Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den vertieften Abkl\u00e4rungen und den Massnahmen, die er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3677 angek\u00fcndigt hat.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3677 versicherte der Bundesrat dem Parlament, dass verschiedene Departemente und Dienste beauftragt worden waren, ihre Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf die Verabschiedung von m\u00f6glichen Massnahmen zu vertiefen. Ziffer 1: Der Bundesrat beauftragte verschiedene Departemente (VBS, EJPD, EDA, EFD), ihre Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf die Verabschiedung von m\u00f6glichen Massnahmen gegen verschiedene Formen der Spionage in den Bereichen Politik, Banken, Finanzen, Wirtschaft und Industrie zu vertiefen. Ziffer 2: Er will abkl\u00e4ren, ob das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz auch auf das Bearbeiten von Daten im Ausland anwendbar ist, namentlich aufgrund der Artikel\u00a0129 und 132ff. des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht. Ziffern 8/9: Inwieweit Internet-Bankgesch\u00e4fte beziehungsweise deren Verschl\u00fcsselung betroffen sind, sei Gegenstand von laufenden Abkl\u00e4rungen. Was sind die Resultate? Ziffer 11: Was sind die Ergebnisse der Vorschl\u00e4ge und Aktivit\u00e4ten der Schweiz auf multilateraler Ebene? Ziffer 12: Der Bundesrat will die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit den mutmasslichen T\u00e4tigkeiten der NSA informieren, sobald ihm Fakten vorl\u00e4gen, welche \u00fcber die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.
Es bedarf auch der Kl\u00e4rung, wie der Nachrichtendienst des Bundes \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der NSA auf dem Laufenden sein konnte, ohne die m\u00f6glichen Sch\u00e4den zu kennen respektive sich dar\u00fcber zu informieren. Dann ist zu kl\u00e4ren, was das Dokument bedeutet, das von der spanischen Zeitung \"El Mundo\" publiziert und von der Schweizer Presse aufgenommen wurde und das von einer \"Tier B Focused Cooperation\" zwischen der NSA und der Schweiz spricht. Ebenfalls der Kl\u00e4rung bedarf, wie garantiert werden kann, dass vertrauliche Daten des Bundes in der Schweiz aufbewahrt werden, wo sie sicher sind vor gesetzlich abgesegneten Schn\u00fcffeleien durch die USA und andere Staaten, und wie garantiert werden kann, dass die Daten auch wirklich vertraulich bearbeitet werden, unabh\u00e4ngig vom anwendbaren Recht.
Aufgrund der Tragweite des Skandals der Spionage durch die NSA und andere ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ist es n\u00f6tig, dass Parlament und \u00d6ffentlichkeit im Detail informiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3942 darauf hingewiesen, dass die zur\u00fcckhaltenden Ausk\u00fcnfte auf die bisher gestellten parlamentarischen Fragen zu den mutmasslichen T\u00e4tigkeiten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enth\u00fcllungen von Edward Snowden im Wesentlichen dadurch bedingt sind, dass die Angelegenheit als vertraulich oder geheim klassifiziert ist. Dies ist auch weiterhin der Fall.
Der Bundesrat informiert laufend die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, welche sich seit Mitte 2013 mit den Auswirkungen der Enth\u00fcllungen von Edward Snowden auf die Sicherheit der Schweiz und die T\u00e4tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes befasst.
Der Bundesrat hat zuletzt Anfang Dezember 2013 mit einer Erm\u00e4chtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekr\u00e4ftigt, nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabh\u00e4ngig davon, wer diese Verletzungen begehe. Zur allgemeinen Bedrohungslage durch Spionage verweist der Bundesrat auf seine j\u00e4hrliche Berichterstattung und die Berichte der f\u00fcr Pr\u00e4vention und Abwehr zust\u00e4ndigen Dienste.
Was die generellen Folgerungen f\u00fcr die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit betrifft, so verweist der Bundesrat auf die laufende Beratung der Motion 13.3841, \"Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\", in den R\u00e4ten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449014400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527820887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386115200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}