Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass bei der Rentenberechnung auch Betreuungsgutschriften angerechnet werden k\u00f6nnen. Das Merkblatt der AHV 1.03, Stand 1. Januar 2012, zeigt auf, dass es sich dabei um eine nicht mehr zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung handelt.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bezieht sich der Anspruch auf Betreuungsgutschriften auch auf moderne Familienformen (beispielsweise Konkubinatspartner, Patchworkfamilien)?
Kann er sich vorstellen, dies insofern gesetzlich zu ver\u00e4ndern, als der Anspruch nicht f\u00fcr moderne Familienformen passt?
2. Der Anspruch wird bei verheirateten Personen w\u00e4hrend der Ehejahre aufgeteilt:
a. Aus welchem Grund wurde diese Regelung eingef\u00fchrt?
b. Kann er sich vorstellen, dies so gesetzlich zu ver\u00e4ndern, dass die Person, welche die Betreuungsarbeit geleistet hat, den vollen Anspruch bekommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben Personen, die pflegebed\u00fcrftige Verwandte betreuen. Unter pflegebed\u00fcrftigen Verwandten sind Kinder, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Stiefkinder oder Geschwister zu verstehen, die eine Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren oder schweren Grades der AHV, der IV, der obligatorischen Unfall- oder Milit\u00e4rversicherung haben.
Im Zuge der Einf\u00fchrung des Partnerschaftsgesetzes (SR 211.231) hat sich die AHV bereits den neuen Familienformen angepasst, indem in der AHV die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist. Das Anliegen ist somit teilweise bereits ber\u00fccksichtigt.
Die AHV basiert generell auf der familienrechtlichen Ordnung, sowohl beim Leistungsanspruch als auch im Bereich der Beitragszahlung. Deshalb wurde der Personenkreis auf enge Verwandte begrenzt. Die verlangte Ausdehnung dieses Personenkreises auf Konkubinatspaare w\u00fcrde bedeuten, dass das Konkubinat nur im Bereich der Betreuungsgutschriften anerkannt und wie die Ehe behandelt wird, w\u00e4hrend es ansonsten im System der AHV keine Ber\u00fccksichtigung finden w\u00fcrde. Eine solche rein punktuelle Anerkennung der ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft w\u00e4re jedoch problematisch. Vielmehr m\u00fcsste, wenn Konkubinat und Ehe im Bereich der Betreuungsgutschriften gleichgestellt w\u00fcrden, als Folge gepr\u00fcft werden, ob die ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft nicht auch in anderen Bereichen des AHV-Systems die gleichen Rechte und Pflichten ausl\u00f6sen m\u00fcsste wie die Ehe. Konkret m\u00fcsste \u00fcberlegt werden, ob beispielsweise die Rentenplafonierung, welche heute nur bei Verheirateten zur Anwendung gelangt, auch bei Konkubinatspaaren zum Tragen k\u00e4me oder ob Hinterlassenenrenten auch f\u00fcr Konkubinatspartner ausgerichtet werden sollten.
2. Die Betreuungsgutschriften wurden wie das Einkommenssplitting im Rahmen der 10. AHV-Revision (1997) eingef\u00fchrt. Die Aufteilung und gegenseitige Anrechnung der w\u00e4hrend der Ehe erzielten Einkommen eines Ehepaares war Ausdruck des neuen partnerschaftlichen Verst\u00e4ndnisses der Ehe, welches auch dem neuen Eherecht zugrunde liegt: Alle w\u00e4hrend der Ehe von den beiden Ehegatten erzielten Einkommen, Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden aufgeteilt. Der Ehegatte, welcher seine Erwerbst\u00e4tigkeit wegen der Betreuung von Verwandten reduziert oder aufgibt, muss zwar die Betreuungsgutschriften teilen, daf\u00fcr wird bei der Rentenberechnung aber auch die H\u00e4lfte des Einkommens des anderen Ehegatten ber\u00fccksichtigt.
W\u00fcrden die Betreuungsgutschriften f\u00fcr verheiratete Personen w\u00e4hrend der Ehejahre nicht mehr aufgeteilt, w\u00fcrde dies dem partnerschaftlichen Verst\u00e4ndnis der Ehe zuwiderlaufen, welches der Rentenberechnung der AHV zugrunde liegt. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb nicht f\u00fcr angezeigt, die geltende Regelung zu \u00e4ndern.
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