Der Bundesrat wird beauftragt, die Alters- und Hinterbliebenenrente der AHV steuerlich vollst\u00e4ndig zu befreien, indem diese aus der Liste der steuerbaren Eink\u00fcnfte in Abschnitt 6 (Eink\u00fcnfte aus Vorsorge), Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer gestrichen wird. Im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden soll es den Kantonen und Gemeinden weiterhin freigestellt bleiben, diese Steuerbefreiung ebenfalls einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Nationalrat Hans Kaufmann reichte diese Motion bereits am 3. Oktober 2008 ein, und sie wurde leider am 10. Juni 2010 abgelehnt. Warum reiche ich diese Motion nochmals ein?
Immer wieder erreichen mich Telefonanrufe, E-Mails und Briefe besorgter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie beklagen sich \u00fcber die st\u00e4ndig steigenden Lebenshaltungskosten, Steuern, Abgaben, Krankenkassenpr\u00e4mien usw. Die Situation der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Betroffen sind meistens Menschen, welche nur von der AHV leben und keine weiteren Eink\u00fcnfte mehr haben. F\u00fcr diese Personen ist auch ein Betrag von 100 Franken pro Monat viel Geld! Es leben nicht alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Wohlstand, wie es der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort zur Motion Kaufmann damals auff\u00fchrte! Es kann ja sein, dass die Mehrheit m\u00f6glicherweise keine massiven finanziellen Probleme hat. Es liegt mir aber am Herzen, dass vor allem die finanziell schlechtergestellten AHV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger nicht dauernd unter Geldnot leiden m\u00fcssen.
Die anfallenden Steuerausf\u00e4lle k\u00f6nnen mit dem Teuerungsausgleich kompensiert werden, und die Tatsache, dass auch die Erg\u00e4nzungsleistungen zur\u00fcckgehen w\u00fcrden, tr\u00e4gt auch zu einer Entlastung bei!
St\u00e4ndig beschliessen Bundesrat und Parlament neue und h\u00f6here finanzielle Beitr\u00e4ge, welche f\u00fcr das Ausland bestimmt sind. So wurde z. B. der Betrag f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe) erh\u00f6ht und betr\u00e4gt neuestens unglaubliche 11 300 Millionen Franken. Ist es nicht an der Zeit, dass auch einmal die einheimische Bev\u00f6lkerung etwas entlastet wird? Es sollte doch die prim\u00e4re Aufgabe der Politik sein, zuerst f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung zu sorgen und erst dann Geld auszugeben f\u00fcr Drittweltl\u00e4nder! Oder t\u00e4usche ich mich?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im geltenden Recht sind die Beitr\u00e4ge an die AHV (erste S\u00e4ule) und an die berufliche Vorsorge (zweite S\u00e4ule) steuerlich abzugsf\u00e4hig. Folgerichtig wird der Bezug der Renten besteuert. Eine Steuerbefreiung der AHV-Renten w\u00e4re steuersystematisch nicht korrekt, es sei denn, man w\u00fcrde auf einen steuerlichen Abzug der AHV-Beitr\u00e4ge verzichten.
Die einseitige Abschaffung der AHV-Rentenbesteuerung w\u00fcrde die AHV-Rentner gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Steuerzahlenden massiv beg\u00fcnstigen. Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit w\u00e4ren verletzt.
Falls die AHV-Rente und die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte nicht zur Sicherung der minimalen Lebenskosten reichen, haben die betroffenen Personen Anrecht auf Erg\u00e4nzungsleistungen. Diese L\u00f6sung ist sinnvoller, als mit einer generellen Steuerbefreiung der AHV-Renten auch gutsituierte Rentner und Rentnerinnen in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen zu lassen, auf die sie gar nicht angewiesen sind.
Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht der AHV-Rentenbesteuerung bei der direkten Bundessteuer erg\u00e4ben, w\u00fcrden rund 770 Millionen Franken pro Jahr betragen (Sch\u00e4tzung auf Basis Steuerjahr 2010). Sie m\u00fcssten zwingend gegenfinanziert werden. Das heisst, dass in diesem Umfang Einsparungen vorzunehmen oder neue Steuern einzuf\u00fchren oder bestehende Steuern zu erh\u00f6hen w\u00e4ren. Da die Kantone 17 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten, w\u00e4ren sie ebenfalls von Mindereinnahmen betroffen.
Schliesslich st\u00fcnde der Vorschlag, dass die Kantone und Gemeinden selbst bestimmen k\u00f6nnen, ob sie die AHV-Renten von der Steuer befreien wollen, im Widerspruch zur vertikalen Steuerharmonisierung (d. h. zwischen dem Bund und den Kantonen).
Wie schon in der Begr\u00fcndung zur Motion erw\u00e4hnt, wurde eine gleichlautende Motion (08.3726) vom Nationalrat am 10. Juni 2010 mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528404740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386201600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}