Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Sprachengesetzes (SpG) besagt: Bund und Kantone \"setzen sich im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einen Fremdsprachenunterricht ein, der gew\u00e4hrleistet, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Ende der obligatorischen Schulzeit \u00fcber Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verf\u00fcgen\".
In Anbetracht des Vorgehens in mehreren Deutschschweizer Kantonen - die nicht nur fr\u00fcher mit dem Englisch- als mit dem Franz\u00f6sischunterricht beginnen, sondern letzteren auch gleich f\u00fcr ganze Sch\u00fclergruppen streichen wollen - scheint uns legitim, die Frage aufzuwerfen, ob Artikel\u00a015 (Unterricht) SpG in unserem Land \u00fcberhaupt noch eingehalten wird.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auch wenn die Wahl der ersten Fremdsprache den Kantonen obliegt, so verf\u00fcgt der Bund doch \u00fcber Kompetenzen, um sich f\u00fcr einen Fremdsprachenunterricht einzusetzen, der gew\u00e4hrleistet, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Ende der obligatorischen Schulzeit \u00fcber Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache verf\u00fcgen (Art. 15 Abs. 3 SpG). Die Abschaffung des Franz\u00f6sischunterrichts f\u00fcr ganze Sch\u00fclergruppen widerspricht diesem Artikel. Was kann der Bundesrat tun, wenn die Vermittlung einer zweiten Landessprache in gewissen Kantonen infrage gestellt wird?
2. Welche Massnahmen wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a015 und 16 SpG treffen, um den Unterricht einer zweiten oder dritten Landessprache zu f\u00f6rdern?
3. H\u00e4lt der Bundesrat das Lernen einer zweiten Landessprache w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit nicht f\u00fcr essenziell f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat 2004 eine nationale Strategie zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz verabschiedet und im Harmos-Konkordat konkretisiert. Darin finden sich auch Vorgaben zum Sprachenunterricht. So ist vorgesehen, dass w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit ab der Primarschulstufe zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, von denen eine Sprache eine Landessprache sein muss. In beiden Sprachen sind per Ende der obligatorischen Schule vergleichbare Kenntnisse zu erreichen. Ausserdem hat w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache zu bestehen. Diese Grunds\u00e4tze finden sich im Sprachengesetz (SpG) wieder, das 2010 in Kraft getreten ist.
1. Die Kantone befinden sich derzeit in einem wichtigen Harmonisierungsprozess, \u00fcber den sie 2015 Bilanz ziehen werden. Der Bundesrat ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass die Kantone die Strategie des Unterrichts von zwei Fremdsprachen ab der Primarschule wie vorgesehen umsetzen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat verfolgt die laufende Diskussion aufmerksam. Kantonale L\u00f6sungen, die zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache f\u00fchren k\u00f6nnten, w\u00fcrden den nationalen Zusammenhalt und die n\u00f6tige Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften gef\u00e4hrden. Eine solche Benachteiligung l\u00e4ge beispielsweise vor, wenn auf der Primarschulstufe als Fremdsprache nur noch Englisch unterrichtet w\u00fcrde.
Wenn die Kantone beim Fremdsprachenunterricht keine koordinierte L\u00f6sung im Sinne des Harmos-Konkordats erreichen, m\u00fcsste der Bundesrat die Situation pr\u00fcfen, namentlich im Hinblick auf die in der Verfassung (Art. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung) stipulierte Pflicht zur Harmonisierung der Ziele der Bildungsstufen und die Anwendung der subsidi\u00e4ren Bundeskompetenz.
2. Gem\u00e4ss Sprachengesetz (SpG) unterst\u00fctzt der Bund innovative Projekte der Kantone zur F\u00f6rderung der Landessprachen in der Schule. Drei Ausschreibungszyklen wurden erfolgreich abgeschlossen. Diese Projekte f\u00f6rdern beispielsweise den zweisprachigen Unterricht durch innovative didaktische Ans\u00e4tze, um die Vermittlung der Landessprachen attraktiv zu gestalten.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Erlernen einer zweiten Landessprache ab der Primarschule f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung ist. Um die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachregionen unseres Landes zu verst\u00e4rken, ist es auch wichtig, den Unterricht einer dritten Landessprache zu f\u00f6rdern.
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