Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den \u00fcbrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden k\u00f6nnten. Der Bericht soll zudem die m\u00f6glichen fiskalischen Auswirkungen dieser Varianten f\u00fcr Bund und Kantone aufzeigen.
","ReasonText":"Das aktuelle Steuer- und Sozialversicherungsrecht basiert nach wie vor auf dem Modell der Hausgattenehe und benachteiligt daher in der Tendenz Zweiverdiener-Ehepaare.
Die Initiative der CVP \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\", welche der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, behandelt jedoch nur den Teilaspekt, dass im Steuer- und Sozialversicherungsrecht verschiedene Lebensgemeinschaften unterschiedlich behandelt werden. Sie verhindert z. B. aber nicht, dass Ehepaare in Teilbereichen des Rechts gegen\u00fcber anderen Lebensgemeinschaften und andern Lebensmodellen klar bevorzugt werden, was sachlich nicht gerechtfertigt ist.
Zwar haben die verschiedenen Lebensgemeinschaften im Ehe-, Erb- und Vertragsrecht wesensgem\u00e4ss unterschiedliche und auch gewollt unterschiedliche Rechtsfolgen. Ungleichbehandlungen im \u00f6ffentlichen Recht, z. B. im Steuer- und Sozialversicherungsrecht (z. B. AHV-Ehegattenrente), sollen jedoch nicht mehr zul\u00e4ssig sein.
Um die mit der Initiative aufgeworfene Problematik nicht auf die \"Heiratsstrafe\" einzuengen, wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht Entscheidungsgrundlagen zu erstellen und aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht eine umfassende Gleichstellung von s\u00e4mtlichen Lebensmodellen umgesetzt werden k\u00f6nnte. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sowie die Ziele und Massnahmen des sozialen Ausgleichs sollen jedoch aufrechterhalten bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will bei der direkten Bundessteuer im Einklang mit der Bundesverfassung stehende, ausgewogene Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Paarhaushalten sicherstellen. Dies ist Bestandteil der Ziele der laufenden Legislatur. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 23. Oktober 2013 die Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" verabschiedet. Er beantragt die Annahme der Volksinitiative. In der Botschaft wird auch das verbleibende Ungleichbehandlungspotenzial zwischen den Paarhaushalten thematisiert.
Das Sozialversicherungsrecht lehnt sich weitgehend an das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch verankerte Familienrecht an. Wenn der Gesetzgeber im Sozialversicherungsrecht Regelungen mit Ankn\u00fcpfung an familienrechtliche Sachverhalte trifft, muss er demnach diejenigen Institute im Blickfeld haben, die das Familienrecht kennt. Diese Sichtweise hat das Bundesgericht in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung - j\u00fcngst in einem Urteil vom 6. Dezember 2013 (9C_383/2013) - best\u00e4tigt. Dieser Grundsatz gilt unbesehen davon, dass die Ber\u00fccksichtigung familienrechtlicher Verh\u00e4ltnisse innerhalb der einzelnen Sozialversicherungszweige unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist und somit nicht einheitlich erfolgt. Solange sich das Sozialversicherungsrecht des Bundes an das Familienrecht anlehnt, ist die im Postulat geforderte Stossrichtung kaum einl\u00f6sbar. Der Bundesrat sieht in seiner Botschaft zur erw\u00e4hnten Volksinitiative denn auch keinen Handlungsbedarf, der Korrekturmassnahmen innerhalb des bestehenden Gef\u00fcges bei der AHV/IV notwendig machen w\u00fcrde.
Zudem ist anzumerken, dass man der komplexen gesellschaftlichen Realit\u00e4t kaum gerecht w\u00fcrde, wenn im geforderten Bericht ausgewogene Belastungsrelationen zwischen Paar-, Einpersonen- und Alleinerzieherhaushalten auf steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungsbereiche beschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Eine fundierte Analyse des Ungleichbehandlungspotenzials, welche das gesamte Spektrum privater Haushaltssituationen ber\u00fccksichtigt, m\u00fcsste auch andere Rechtsbereiche ausserhalb des Steuer- und Sozialversicherungsrechts einschliessen wie beispielsweise das Erbrecht oder das G\u00fcterrecht.
Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat in einem vom Nationalrat am 14. Dezember 2012 \u00fcberwiesenen Postulat (12.3607) beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die rechtlichen Grundlagen den heutigen und k\u00fcnftigen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere den neuen Familienformen sowie dem Grundsatz der Gleichberechtigung der unterschiedlichen Lebensformen Rechnung zu tragen.
Angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat basierend auf dem Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" ein Gesetzgebungsprojekt zur Herstellung verfassungskonformer Belastungsrelationen im Steuerrecht initiieren wird und sich zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren im Sozialversicherungsbereich in einer Gesamtbetrachtung ein ausgewogenes Bild ergibt, erweist sich eine Umsetzung des Anliegens der Postulantin nicht als angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528099773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386201600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}