Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat 2012 eine Evaluation zur Schweizer Teilnahme an den Interreg-Programmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht enth\u00e4lt Empfehlungen, auf die ich mich hier beziehe. Zudem bin ich mir bewusst, dass die Ziele einer grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit auch von politischen Signalen abh\u00e4ngig sind. Ich bitte den Bundesrat nun, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss den Autorinnen und Autoren der Evaluation k\u00f6nnte \u00fcber eine finanzielle Beteiligung von anderen Departementen (beispielsweise des EDA) der Themenkatalog der Interreg-Programme ausgeweitet werden. Ein breiterer Themenkatalog k\u00f6nnte auch \u00fcber eine neue gesetzliche Grundlage zu Interreg erreicht werden. Gleichzeitig k\u00f6nnte so der Katalog auch an die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Regionen bei der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit angepasst werden.
a. Ist der Bundesrat f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2014-2020 bereit, in diese Richtung zu gehen? Kann er insbesondere pr\u00e4zisieren, welche Departemente diese St\u00e4rkung der Zusammenarbeit betrifft, um welche Themenbereiche es geht und welche Kofinanzierungen vorgesehen oder m\u00f6glich sind?
b. Falls der Bundesrat keine neue gesetzliche Grundlage in Betracht zieht, wird er trotzdem weitere Wege oder erg\u00e4nzende Themen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit pr\u00fcfen und so den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Grenzregionen nachkommen?
c. F\u00fcr die neue Programmperiode ist ein \u00e4hnlicher Budgetrahmen vorgesehen wie f\u00fcr Interreg 2007-2013. Erachtet der Bundesrat es in Anbetracht der Entwicklung in den Grenzregionen nicht f\u00fcr n\u00f6tig, die zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Mittel noch einmal zu pr\u00fcfen?
2. Den Kantonen steht es frei, sich mit eigenen Mitteln an grenz\u00fcberschreitenden Projekten zu beteiligen, die zwar ausserhalb der NRP liegen, jedoch in ihrer Art dem europ\u00e4ischen Programm entsprechen. Kann der Bundesrat eine Liste vorlegen mit den bereits realisierten oder den derzeit laufenden Projekten, die eigenst\u00e4ndig von den Kantonen finanziert wurden oder werden?
","ReasonText":"Damit die Interreg-Unterst\u00fctzung durch den Bund angesichts eines sich wandelnden Umfelds und auch neuer politischer Bedingungen (namentlich des neuen Finanzausgleichs) weiterhin sichergestellt ist, wurde Interreg im Jahr 2008 in die NRP integriert, f\u00fcr deren Umsetzung das Seco zust\u00e4ndig ist. Damit ver\u00e4nderten sich auch die Bedingungen f\u00fcr den Einsatz der Interreg-Bundesmittel. Verfolgte Interreg zuvor prim\u00e4r verschiedene kooperationspolitische Ziele, so ist nun der wachstumsorientierte Ansatz der NRP ausschlaggebend.
Im Jahr 2012 wurde im Auftrag des Seco eine externe Evaluation zur Wirkung und Umsetzung der Schweizer Beteiligung an den Programmen der Europ\u00e4ischen territorialen Zusammenarbeit durchgef\u00fchrt. In dieser Evaluation wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen einer zuk\u00fcnftigen Schweizer Teilnahme an diesen Programmen untersucht.
Die Autorinnen und Autoren der Evaluation (Institut f\u00fcr systemisches Management und Public Governance der Universit\u00e4t St. Gallen sowie Ecopo, Conseil en \u00e9conomie politique et r\u00e9gionale) empfehlen, die Beteiligung im Rahmen der NRP fortzuf\u00fchren, jedoch die Umsetzung dieser Politik partiell anzupassen.
Nach R\u00fccksprache mit den Kantonsvertreterinnen und -vertretern und unter Ber\u00fccksichtigung der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates beschloss das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, die Schweizer Beteiligung an den Interreg-Programmen in der F\u00f6rderperiode 2014-2020 mithilfe der NRP fortzuf\u00fchren.
Im Rahmen der NRP sind zwar Konzessionen m\u00f6glich, der Akzent wird aber weiterhin auf das Wirtschaftswachstum gesetzt. Gewisse Regionen - insbesondere die Grenzregionen - sehen sich jedoch mit spezifischen Problemen konfrontiert, die ein breitgef\u00e4chertes Engagement vonseiten der Beh\u00f6rden notwendig machen.
Der Bundesrat best\u00e4tigt diesen Umstand in seinem Aussenpolitischen Bericht 2012. In den Grenzregionen treffen verschiedene Nationalit\u00e4ten mit ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufeinander. Die Art dieser Beziehungen h\u00e4ngt stark vom Willen der Beteiligten ab, sich ihrem Nachbarn zu \u00f6ffnen. Hier spielen u. a. die gemeinsame Identit\u00e4t und ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl eine wichtige Rolle. Aus wirtschaftlicher Sicht bestehen die Herausforderungen in einer Grenzregion u. a. aus Unterbr\u00fcchen im Infrastrukturnetz, Barrieren f\u00fcr Arbeits-, Handels- und Kapitalstr\u00f6me, den verschiedenen administrativen Systemen oder auch der geografischen Zersplitterung des Arbeits-, G\u00fcter- und Immobilienmarktes. Die Landesgrenzen k\u00f6nnen also die regionale Integration bremsen, sodass die Grenzregionen dem Risiko ausgesetzt sind, wirklich zu Randregionen zu werden.
Grenzregionen k\u00f6nnen jedoch auch eine Art Schiedsgericht sein: Personen und Unternehmen zwischen den Regionen k\u00f6nnen einen Nutzen aus den verschiedenen Bedingungen ziehen, die dies- und jenseits der Grenze herrschen (Preise, Steuern, L\u00f6hne, Arbeitskosten, technologisches Know-how oder Kultur und Sport).
All diese M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen aber auch wieder Schwierigkeiten mit sich bringen, die es zu \u00fcberwinden gilt, zum Beispiel durch eine St\u00e4rkung und eine thematische Ausweitung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit mithilfe der Interreg-Programme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Koh\u00e4sionspolitik der EU, einschliesslich der Interreg-Programme, ist eine der zentralen Politiken auf dem Weg zu \"Europa 2020\". Mit der diesbez\u00fcglichen \"Strategie f\u00fcr ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum\" haben sich der europ\u00e4ische und der schweizerische Ansatz der Regionalpolitik einander weiter angen\u00e4hert.
Die F\u00f6rderung von regionalen Interreg-Programmen durch den Bund ist zusammen mit anderen regionalpolitischen F\u00f6rderungsmassnahmen per 1. Januar 2008 in das Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik integriert worden. Diese Zusammenlegung der F\u00f6rderungsinstrumente ging auf zwei Postulate der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur\u00fcck (Postulate WAK-N 01.3003, WAK-S 01.3017), die eine Fokussierung und Vereinfachung des F\u00f6rdersystems forderten. Der unmittelbare Zweck des Bundesgesetzes ist ein wirtschaftlicher, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Erh\u00f6hung der Wertsch\u00f6pfung der einzelnen Regionen. Diese Fokussierung der Regionalpolitik ab 2008 rechtfertigte sich auch mit dem zeitgleich in Kraft gesetzten neuen Finanzausgleich, der die Kantone mit ausreichend ungebundenen Finanzmitteln ausstattet, um Projekte ihrer Wahl und gem\u00e4ss regionalen Bed\u00fcrfnissen zu unterst\u00fctzen.
Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft am 14. M\u00e4rz 2013 publizierte Evaluation \u00fcber die Interreg-F\u00f6rderung seit 2008 empfiehlt, dieses Instrument auch in der Periode 2014-2020 gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik umzusetzen und nicht eine separate Rechtsgrundlage anzuvisieren. Das Ziel der gef\u00f6rderten Programme und Projekte bleibt somit die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen. Die in der Evaluation angeregte Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums wird ab 2014 umgesetzt durch separate Interreg-Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen, durch eine siebenj\u00e4hrige Vertragsperiode und einen offeneren Ansatz der F\u00f6rderthemen, sofern am Ende die Wirkung in der regionalen Wertsch\u00f6pfung anf\u00e4llt. Die Fokussierung des Bundes auf wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist konform mit den Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik.
Zu den Fragen:
1.a. Eine punktuelle Mitfinanzierung von Interreg-Projekten durch die Sektoralpolitiken des Bundes war bereits bisher m\u00f6glich. Da eine explizite Interreg-F\u00f6rderung jedoch in den entsprechenden Gesetzesgrundlagen nicht vorgesehen ist, werden sich derartige Kofinanzierungsm\u00f6glichkeiten auch k\u00fcnftig nur von Fall zu Fall kl\u00e4ren lassen. Eine weiter gehende Verpflichtung mit Kofinanzierungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr gesamte Interreg-Programme ist nicht vorgesehen. Eine enge Zusammenarbeit des federf\u00fchrenden WBF mit dem EDA ist selbstverst\u00e4ndlich, um die politische Koh\u00e4renz der Interreg-Programme sicherzustellen.
b. Wegen der Anforderungen des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik steht nicht die Bedeutung der gef\u00f6rderten Themen im Vordergrund, sondern die Wirkung der Projekte. Die Projekte haben zur St\u00e4rkung von Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit beizutragen. Auch ein Kulturprojekt kann die Wirtschaftskraft einer Region st\u00e4rken, z. B. dank nachhaltiger Erh\u00f6hung von \u00dcbernachtungszahlen.
c. Den Kantonen wurde bereits kommuniziert, dass die verf\u00fcgbaren Bundesmittel von den Interreg-Programmen 2007-2013 nicht voll ausgesch\u00f6pft worden sind und dass der Bund deshalb bereit ist, den urspr\u00fcnglich geplanten Betrag f\u00fcr die Mittelzuteilung f\u00fcr Interreg 2014-2020 entsprechend zu erh\u00f6hen.
2. Der Bund f\u00fchrt keine Erhebungen durch \u00fcber Projekte, die von ihm im Rahmen von grenz\u00fcberschreitenden Interreg-Programmen nicht gef\u00f6rdert werden. Er verf\u00fcgt folglich \u00fcber keine derartige Liste.
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