Bereits vor zehn Jahren hat der Bundesrat in Kapitel 3.1.2 der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) die Einf\u00fchrung \"eines zentralen Registers der amtlichen Dokumente\" in Aussicht gestellt, \"welches sowohl auf Internet als auch im internen Informatiknetz zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann\" (BBl 2003 2037). Argumente bildeten Transparenz, praktische \u00dcberlegungen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte die \"Einf\u00fchrung des Single Point of Orientation (SPO)\" in seinen Jahreszielen 2013, Eidgen\u00f6ssisches Departement des Innern, Ziel 11. Umso \u00fcberraschender war die Medienmitteilung vom 23. Oktober 2013, der Bundesrat habe \"entschieden, das Projekt zur Einf\u00fchrung eines zentralen Registers f\u00fcr Verwaltungsunterlagen des Bundes f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu sistieren\".
1. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter seinem Ziel, ein zentrales Register zur Suche von amtlichen Dokumenten in der Bundesverwaltung (SPO) zu erstellen? Wie setzt er Artikel\u00a018 der \u00d6ffentlichkeitsverordnung in den kommenden Jahren um?
2. SPO setzt technisch das elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem (Gever) voraus. Welche Departemente haben Gever eingef\u00fchrt, welche Departemente und Bundes\u00e4mter noch nicht? Warum kam es zu Verz\u00f6gerungen? Welche Fristen hat er den Departementen und \u00c4mtern gesetzt?
3. Eine technische L\u00f6sung funktionierte im SPO-Pilotversuch offenbar befriedigend. Wird SPO in einem ersten Schritt mit den \u00c4mtern realisiert, bei denen Gever eingef\u00fchrt ist?
4. Kam es in den letzten sieben Jahren zu Problemen aufgrund zunehmender Anfragen?
5. Werden die Ordnungspl\u00e4ne der \u00c4mter ver\u00f6ffentlicht, sobald diese erstellt und bereinigt sind?
6. Mit welchen Folgekosten rechnet er aufgrund der Sistierung des Projekts? Kann die heutige Programmierung und Konzeption in f\u00fcnf Jahren noch verwendet werden, oder muss das System von Grund auf neu entwickelt werden?
7. Wie ist Gever sieben Jahre nach Einf\u00fchrungsbeschluss aus Kosten-Nutzen-Sicht zu beurteilen? L\u00e4sst sich damit die Transparenz und Effizienz des Verwaltungshandelns verbessern? Wie ist das Kostenargument zu gewichten?
8. Wie beurteilt er das Grundrecht auf freien Informationszugang (Art. 16 Abs. 3 der Bundesverfassung) im Lichte der BG\u00d6-Rechtsprechung? Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollzogen?
9. Wie wird sichergestellt, dass der interessierten Bev\u00f6lkerung bis zur SPO-Einf\u00fchrung bestm\u00f6glich geholfen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist dem Bundesrat nach wie vor ein wichtiges Anliegen, ein zentrales Register zur Suche von amtlichen Dokumenten (\"Single Point of Orientation - SPO\") einzuf\u00fchren. Er m\u00f6chte dieses Register jedoch gleichzeitig und einheitlich f\u00fcr alle Departemente und Verwaltungsstellen einf\u00fchren. Die technischen Voraussetzungen daf\u00fcr (Einf\u00fchrung der elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung, Gever) sind momentan allerdings noch nicht in der gesamten Bundesverwaltung gegeben. Deshalb wurde der Entscheid \u00fcber die Einf\u00fchrung von SPO vorerst verschoben. Bis zu einer Einf\u00fchrung des zentralen Registers besteht wie bisher die M\u00f6glichkeit, via konventionelles BG\u00d6-Gesuch Zugang zu Unterlagen der Bundesverwaltung zu erhalten.
Artikel\u00a018 der Verordnung \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (VBG\u00d6) verpflichtet die Beh\u00f6rden, Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die das Auffinden von Dokumenten erleichtern. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wird das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) und damit auch die Umsetzung von Artikel\u00a018 VBG\u00d6 bis Ende 2014 evaluieren lassen. Damit soll u. a. die Frage beantwortet werden, ob die bisher zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen vonseiten der Beh\u00f6rden ausreichend sind. Die Evaluation wird ebenfalls weitere Informationen zur Beantwortung der Fragen 4 und 8 liefern.
2. Zurzeit werden mindestens sieben Gever-L\u00f6sungen in unterschiedlichen Versionen in 66 \u00c4mtern eingesetzt. Nach wie vor haben von der zentralen Bundesverwaltung neun \u00c4mter \u00fcberhaupt keine Gever-L\u00f6sung im Einsatz. Von den Departementen hat das EDA im Ausland keine Gever-L\u00f6sung. Das EFD setzt nur in einzelnen \u00c4mtern Gever ein. Die anderen Departemente setzen bereits gr\u00f6sstenteils auf ein Gever-System, werden jedoch in den n\u00e4chsten Jahren teilweise auf ein noch zu beschaffendes standardisiertes Produkt wechseln m\u00fcssen.
3. Eine Einf\u00fchrung von SPO macht aus Sicht des Bundesrates dann Sinn, wenn sie zentral erfolgt und somit wenn alle Departemente \u00fcber eine standardisierte Gever-Anwendung verf\u00fcgen. Aus diesem Grund sieht er eine Einf\u00fchrung f\u00fcr einzelne Departemente zurzeit nicht vor.
4. Eine erste systematische Evaluation durch das Institut de hautes \u00e9tudes en administration publique (Idheap) im Jahr 2009 (Evaluationsbericht des Idheap, http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00902/index.html?lang=de) hat nur eine geringe Anzahl Gesuche und vernachl\u00e4ssigbare Kosten ergeben. Seit 2011 hat sich die Zahl der Gesuche pro Jahr gut verdoppelt, was zu h\u00f6herer Arbeitsbelastung gef\u00fchrt, aber keine grunds\u00e4tzlichen Probleme verursacht hat. Genauere Informationen zur Belastung der Verwaltung wird erst die unter Ziffer 1 genannte Evaluation des Bundesamtes f\u00fcr Justiz liefern.
5. Die Ordnungssysteme der \u00c4mter werden nicht automatisch publiziert. Sie fallen jedoch unter das BG\u00d6, wodurch mittels BG\u00d6-Gesuch Einsicht in die Ordnungssysteme verlangt werden kann. Erst mit der Errichtung eines Registers im Sinne eines SPO w\u00e4ren die Ordnungssysteme automatisch zug\u00e4nglich.
6. Wenn SPO in f\u00fcnf Jahren eingef\u00fchrt werden soll, w\u00e4ren aufgrund der technischen Weiterentwicklung im Allgemeinen und im Bereich der elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung im Speziellen Aktualisierungen des Konzepts wahrscheinlich notwendig. Welche Kosten dies verursachen w\u00fcrde, ist heute noch nicht absch\u00e4tzbar.
7. Durch die strukturierte, gemeinsame Datenablage sowie die elektronische und teilweise standardisierte Abwicklung der Gesch\u00e4ftsprozesse k\u00f6nnen Dokumente effizienter verf\u00fcgbar gemacht werden. Durch die mit den Gever-Systemen geschaffene Nachvollziehbarkeit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit konnte das Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden.
Die durch den Betrieb von Gever-Systemen generierten Kosten werden teilweise durch den Wegfall anderer Aufw\u00e4nde (Suchen von Dokumenten in individuellen Ablagen, Einsparungen durch weniger Papierkopien, Effizienzgewinn bei der Gesch\u00e4ftsprozessabwicklung usw.) kompensiert.
8. Die Informationsfreiheit gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung gibt jeder Person das Recht, sich Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen zu beschaffen. Das BG\u00d6 konkretisiert dieses Prinzip auf Gesetzesstufe. Somit leitet sich das Recht auf freien Zugang zu Dokumenten der Verwaltung aus der Verfassung ab.
Seit das BG\u00d6 2006 in Kraft getreten ist, bildet sich nach und nach eine Rechtsprechung beim Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Zugang zu offiziellen Dokumenten heraus. Bis heute hat das Bundesverwaltungsgericht in 18 F\u00e4llen entschieden, w\u00e4hrend das Bundesgericht in vier F\u00e4llen ein Urteil gesprochen hat. In den meisten F\u00e4llen hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Zugang des Gesuchstellers im Sinne der Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) best\u00e4tigt. In einem Fall hat das Bundesgericht einen negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes noch zugunsten des Gesuchstellers umgestossen.
Die Statistik des Ed\u00f6b zeigt zudem, dass die Verwaltung den Zugang zu gut der H\u00e4lfte der Gesuche vollst\u00e4ndig und zu immerhin ungef\u00e4hr einem Viertel teilweise gew\u00e4hrt hat. Auch wurde der Zugang anteilsm\u00e4ssig in den letzten Jahren zu weniger Gesuchen verweigert, daf\u00fcr bei mehr Gesuchen teilweise gew\u00e4hrt. Die Frage, ob dies auf einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung hinweist, kann erst nach einer systematischen Evaluation der BG\u00d6-Praxis beurteilt werden (siehe Ziff. 1).
9. Die Verwaltung ist wie bisher um eine effiziente Behandlung von BG\u00d6-Gesuchen bestrebt und versucht mittels einer proaktiven Informationspolitik m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu schaffen (siehe Ziff. 1).
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