1. Welchen Einfluss hat das liberale Geldspielgesetz der EU auf die Ausarbeitung des neuen Geldspielgesetzes der Schweiz? Wird das neue Gesetz mit der EU \"harmonisiert\"?
2. Wird die \"St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Geldspielanbieter\" auch zugunsten der Privatwirtschaft ausgelegt? Sind private Mitbewerber \u00fcberhaupt willkommen?
3. Warum wurde die Arbeitsgruppe f\u00fcr das neue Gesetz ohne Privatanbieter (z. B. Verband Savass) zusammengesetzt?
4. Mit welchen Beh\u00f6rden der EU (oder anderer L\u00e4nder) wurde betreffend Harmonisierung des Gesetzes Kontakt aufgenommen?
5. Wann wird das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der EU gibt es kein eigentliches \"Gesetz\" \u00fcber die Geldspiele. Zurzeit wird dieser Bereich durch die bisweilen sehr unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten geregelt. Die ausl\u00e4ndischen Gesetzgebungen bewegen sich jedoch im Rahmen der EU-Bestimmungen zum Binnenmarkt und der betreffenden Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes werden diese europ\u00e4ischen Normen nach Massgabe von Artikel\u00a0106 BV und der vom Bundesrat am 13. Februar 2013 festgelegten Eckwerte ber\u00fccksichtigt.
2. In der Schweiz werden alle Geldspiele von Personen des Privatrechts durchgef\u00fchrt. Anders als in anderen L\u00e4ndern gibt es keine staatlichen Gesellschaften, die die Geldspiele durchf\u00fchren. Mit dem neuen Gesetz m\u00fcssen die Spielbanken wie heute \u00fcber eine Konzession des Bundes verf\u00fcgen. F\u00fcr die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele wird wie heute eine Bewilligung der Kantone vorliegen m\u00fcssen. Diese Anforderungen sind in Artikel\u00a0106 BV verankert. Die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen des freien Wettbewerbs sind dadurch gerechtfertigt, dass das Geldspielangebot kontrolliert werden muss, damit die Spielenden und die Gesellschaft vor den von den Spielen ausgehenden Gefahren gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
3. F\u00fcr die Erarbeitung der Geldspielgesetzgebung hat sich der Bundesrat auf die Projektorganisation gest\u00fctzt, die sich bereits in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hatte, insbesondere bei der Ausarbeitung des Gegenentwurfes, aus dem der neue Artikel\u00a0106 BV hervorgegangen ist. Es lag deshalb nahe, dass diese Projektorganisation, die auf einer Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen beruht, bei der Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung in derselben Zusammensetzung beibehalten wird.
Der Vorentwurf wird im Rahmen der Studienkommission ausgearbeitet, welche die technische Ebene der Projektorganisation darstellt. In ihr sind die haupts\u00e4chlich von der zuk\u00fcnftigen Gesetzgebung betroffenen Akteure vereint. Nebst den Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Beh\u00f6rden umfasst sie die Vertretungen der Lotterien, der Pr\u00e4vention und der Spielbanken - Letztere stellvertretend f\u00fcr die Privatwirtschaft. Der Privatsektor ist aus der Kommission demnach nicht ausgeschlossen.
Da ein solches Organ aus Gr\u00fcnden der Arbeitseffizienz eine kritische Gr\u00f6sse nicht \u00fcberschreiten darf, k\u00f6nnen nicht alle interessierten Kreise darin vertreten sein. Gem\u00e4ss Vernehmlassungsgesetz (Art. 4 Abs. 2 Bst. e; SR 172.061) k\u00f6nnen die nichtvertretenen Kreise ihre Ansichten w\u00e4hrend des Vernehmlassungsverfahrens einbringen.
4. W\u00e4hrend der Vorarbeiten wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Geldspielaufsichtsbeh\u00f6rden verschiedener L\u00e4nder kontaktiert (namentlich Frankreich, Belgien und Italien). Einige dieser Fachpersonen sind im Rahmen von Ad-hoc-Arbeitsgruppen angeh\u00f6rt worden.
5. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 er\u00f6ffnet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528039977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386547200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}