Die in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 gesetzten Ziele zur Steigerung der Stickstoffeffizienz (von 29 auf 33 Prozent) und zur Reduktion der Ammoniakemissionen (von 48 600 Tonnen auf 41 000 Tonnen) gew\u00e4hrleisten selbst bei Erreichen keine Erf\u00fcllung der Umweltziele Landwirtschaft (Bafu & BLW 2008) und damit der rechtlichen Vorgaben. Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft bleiben eine der gravierendsten Umweltziell\u00fccken in der Landwirtschaft.
1. Wird der Bundesrat den Stickstoff\u00fcbersch\u00fcssen als gemeinsamer Treiber hinter Biodiversit\u00e4tsverlust, Gew\u00e4sserbelastung und Klimaerw\u00e4rmung in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die angemessene Bedeutung beimessen?
2. Ist er bereit, die Wirkung von neuen, marktwirtschaftlichen Instrumenten zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":"Stickstoff (N) ist ein zentrales Element der landwirtschaftlichen Produktion. Als wesentlicher Eiweissbaustein erm\u00f6glicht und limitiert er Pflanzen- und Tierproduktion. Bestimmte reaktive N-Verbindungen stellen jedoch eine Umweltbelastung dar. In den letzten Jahrzehnten konnten in allen Wirtschaftssektoren N-Emissionen reduziert werden. Die Landwirtschaft ist f\u00fcr den Ausstoss des Grossteils der umweltsch\u00e4digenden N-Verbindungen verantwortlich und weist gleichzeitig die geringste Emissionsreduktion aller Sektoren auf. Besonders die landwirtschaftlichen Ammoniak- und Nitratemissionen sch\u00e4digen sensible terrestrische Lebensr\u00e4ume und belasten Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und Grundwasser. Als Lachgas N2O tr\u00e4gt N zum globalen Klimawandel bei. Die Bundespublikation \"Umweltziele Landwirtschaft\" (Bafu & BLW 2008) fasst die aus Bundesrecht abgeleiteten Ziele f\u00fcr die Reduktion der landwirtschaftlichen N-Emissionen zusammen und zeigt betr\u00e4chtliche Ziell\u00fccken. Im Agrarbericht 2012 wird zwar auf eine Steigerung der N-Effizienz verwiesen, aber in den relevanten Bereichen Ammoniakemissionen, Nitratbelastung des Grundwassers und Lachgasemissionen wurden in den letzten 13 Jahren keine nennenswerten Verbesserungen erzielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz von Stickstoff in der Landwirtschaft hat eine grosse Bedeutung f\u00fcr ein nachhaltiges Ern\u00e4hrungssystem. Stickstoff ist f\u00fcr das Pflanzenwachstum unentbehrlich. Auch in der Tierf\u00fctterung spielt er in der Form von Proteinen eine zentrale Rolle. Er pr\u00e4gt die Ertr\u00e4ge sowie die Qualit\u00e4t der Nahrungsmittel entscheidend mit. Dadurch wirkt er sich auch auf den Preis der Lebensmittel und das Einkommen der Produzenten aus. Derjenige Stickstoff, der nicht in die Produkte, sondern in die Umwelt gelangt, kann sich hingegen negativ auf die \u00d6kosysteme auswirken: Ammoniakemissionen f\u00fchren zur \u00dcberd\u00fcngung von sensiblen \u00d6kosystemen wie Mooren und W\u00e4ldern; Nitrat belastet das Grundwasser und gr\u00f6ssere Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser; und Lachgas ist ein Klimagas mit hohem Erw\u00e4rmungspotenzial.
Der Bundesrat ist sich der Stickstoff-Problematik bewusst und hat mit der Agrarpolitik 2014-2017 Massnahmen verabschiedet, mit denen die Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse weiter reduziert werden sollen. Besonders zu erw\u00e4hnen ist die Umlagerung der Tierbeitr\u00e4ge in fl\u00e4chenbezogene Zahlungen, die zu einem R\u00fcckgang des Tierbestands f\u00fchren soll. Ebenfalls neu sind die Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge, mit denen schweizweit unter anderem die emissionsarme Ausbringung von Hofd\u00fcngern gef\u00f6rdert wird. Wie bis anhin werden die Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse auch \u00fcber den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) und \u00fcber verschiedene Anreiz-Instrumente auf regionaler Ebene begrenzt bzw. reduziert. Die landwirtschaftliche Beratung leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zum effizienten Umgang mit Stickstoff. Eine punktuell wichtige Bedeutung haben ordnungspolitische Instrumente wie das Gew\u00e4sserschutzgesetz, die Luftreinhalte-Verordnung und die H\u00f6chstbestandesverordnung. Alle diese Massnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die Umweltziele Landwirtschaft (Bafu/BLW 2008) mit Bezug zu Stickstoff und die vom Bundesrat festgelegten lufthygienischen Ziele (BBl 2009 6585) zu erreichen.
1. Erste Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 sind angelaufen. Die Stickstoffproblematik - und damit die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Senkung der Emissionen - wird f\u00fcr den Bundesrat \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 hinaus ein Thema bleiben. Das BLW hat erste \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Handlungsachsen angestellt. In welcher Form die Stickstoffproblematik in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 Eingang finden wird, ist zurzeit noch nicht definiert.
2. Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern und Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen waren bereits in der Motion der UREK-S 94.3005 thematisiert worden. Der entsprechende Bericht des Bundesrates vom Mai 2003 hat sich jedoch f\u00fcr andere Massnahmen ausgesprochen. Entsprechend wurden marktwirtschaftliche Massnahmen zur Internalisierung der durch den Stickstoff verursachten Umweltkosten f\u00fcr den schweizerischen Kontext bisher nicht weiter untersucht. Das BLW hat aufgrund der gleichbleibend hohen Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse beschlossen, eine wissenschaftliche Studie zu Kosten und Nutzen verschiedener Instrumente - einschliesslich neuer, marktwirtschaftlicher Instrumente - zur Reduktion von Stickstoff\u00fcbersch\u00fcssen durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Studie in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 mit einbeziehen und dem Parlament allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
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