Der Bundesrat wird beauftragt, die Anordnung von Tempo-30-Zonen mittels Anpassungen in der Signalisationsverordnung (SSV) zu vereinfachen. Ausschlaggebend f\u00fcr eine Tempo-30-Zone soll k\u00fcnftig der angestrebte siedlungsorientierte Charakter des Strassenraums sein.
","ReasonText":"Siedlungsorientierte Strassen, die prim\u00e4r den Anwohnenden dienen, sollen k\u00fcnftig mit einfacheren und rascheren Verfahren in Tempo-30-Zonen eingebunden werden k\u00f6nnen. Wenn ein Hauptstrassenabschnitt prim\u00e4r siedlungsorientierte Funktion hat, soll auch dort eine Geschwindigkeitsreduktion einfacher m\u00f6glich sein. Damit werden die Anliegen aller Anwohnenden gleich behandelt, das Vorgehen ist kosteng\u00fcnstiger und d\u00fcrfte viele Einzelverfahren einsparen.
Artikel\u00a0108 SSV macht heute zu enge Vorgaben f\u00fcr die Anordnung von Tempo-30-Zonen. Eine solche Tempobeschr\u00e4nkung kann durchaus im Sinn der Anwohnenden sein, wenn die von Artikel\u00a0108 eingeforderten Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erf\u00fcllt werden. Es ist deshalb sinnvoll, die Anordnung von Tempo-30-Zonen in der SSV neu zu regeln. Im Vordergrund soll k\u00fcnftig der angestrebte siedlungsorientierte Charakter des Strassenraums stehen. Eine herabgesetzte Geschwindigkeit ist dabei nur ein Element einer siedlungsorientierten Strasse.
Konkret sollte die SSV um einen Artikel zu Zonenanordnungen erg\u00e4nzt werden. Dort soll neu festgelegt werden, dass Tempo-30-Zonen auf Basis eines angestrebten Verkehrsregimes, also insbesondere siedlungsorientierter Strassen, eingerichtet werden k\u00f6nnen. Bei entsprechenden \u00f6rtlichen Gegebenheiten (Orts-, Quartierzentrum, Altstadt usw.) k\u00f6nnten somit auch Hauptstrassen in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden.
Eine solche L\u00f6sung w\u00e4re sachgerechter als die bestehende Regelung. Sie w\u00fcrde f\u00fcr die Gemeinden eine deutliche Vereinfachung bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen bringen. Mit mehr Tempo-30-Zonen in Quartieren gewinnen alle. Dank der reduzierten Geschwindigkeit wird der Durchgangsverkehr vermindert und die Sicherheit dank ruhigerem Fahrverhalten erh\u00f6ht. Damit nehmen die Anzahl und die Schwere von Unf\u00e4llen ab. Die Schulwege sind weniger gef\u00e4hrlich. Zudem entsteht Raum zum Spielen und f\u00fcr Begegnungen sowie Aktivit\u00e4ten im Quartier. Die Fahrzeuglenkenden verlieren dabei kaum Zeit, aber die Anwohnenden gewinnen viel, insbesondere mehr Wohn- und Lebensqualit\u00e4t. Vergleiche:
http://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.002.01_Tempo-30-Zonen.pdf
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat die rechtlichen Anforderungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen gelockert. Gem\u00e4ss den heutigen Grundlagen sind solche Zonen Verkehrsanordnungen, die f\u00fcr siedlungsorientierte Strassen bestimmt sind. Auf verkehrsorientierten Strassen d\u00fcrfen sie hingegen nur in Ausnahmef\u00e4llen eingef\u00fchrt werden.
Hauptstrassen sind per definitionem verkehrsorientierte Strassen. Auf solchen Strassen sind die Bed\u00fcrfnisse der langsamen Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnenden mit gestalterischen Sicherheitsmassnahmen und grunds\u00e4tzlich nicht mit Temporeduktionen zu ber\u00fccksichtigen.
Auf verkehrsorientierten Strassen erachtet der Bundesrat die heutigen Regeln nach wie vor als ad\u00e4quat. Um solche Strassen f\u00fcr den fliessenden Verkehr attraktiv und leistungsf\u00e4hig zu erhalten, soll hier das generelle Temporegime von 50 Stundenkilometern gelten und die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit nur aufgrund eines Gutachtens gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) herabgesetzt werden k\u00f6nnen. Dieser Ansatz entspricht auch dem von der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung propagierten Modell 50/30.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Rahmen einer kommenden Revision der Rechtsgrundlagen Vorschl\u00e4ge zur vereinfachten Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen zu unterbreiten, allerdings nur auf siedlungsorientierten Strassen.
Im \u00dcbrigen ist die Gutachtenspflicht auf Gesetzesstufe festgelegt, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Sollte innerorts nicht nur auf siedlungsorientierten, sondern auch auf verkehrsorientierten Strassen auf das Gutachten verzichtet werden, k\u00f6nnte dies nicht mehr als Ausnahme vom gesetzlichen Grundsatz betrachtet werden. Vielmehr w\u00fcrde es sich um eine unzul\u00e4ssige Aush\u00f6hlung desselben handeln, was als gesetzwidrig zu qualifizieren w\u00e4re. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass nicht bloss eine Verordnungs-, sondern eine Gesetzesanpassung erforderlich w\u00e4re, um Tempo-30-Zonen ohne Gutachten auf verkehrsorientierten Strassen einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
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