Das Hauptargument, weshalb neben den 32 F/A-18 zus\u00e4tzliche Kampfjets ben\u00f6tigt werden, ist die h\u00f6here Durchhaltef\u00e4higkeit im Luftpolizeidienst. So schreibt die Armee auf ihrer Website, dass bei einer konkreten Bedrohung (ausserordentliche Lage mit eingeschr\u00e4nktem Luftverkehr) die Kontrolle und der Schutz des schweizerischen Luftraums eine Permanenz in der Luft erfordern. Dann \u00fcberwachen typischerweise vier Flugzeuge den Luftraum. Mit den heutigen F/A-18 k\u00f6nne ein permanenter Luftpolizeidienst im Sinne einer Combat Air Patrol (CAP) w\u00e4hrend zweieinhalb Wochen aufrechterhalten werden, beim Kauf von 22 Gripen lasse sich diese Dauer auf f\u00fcnf Wochen verl\u00e4ngern.
Gem\u00e4ss der \"Erg\u00e4nzung des Zusatzberichtes SiK-S zum Armeebericht 2010\" vom 5. Mai 2011 ist die Instandhaltungsdauer der bestimmende Faktor f\u00fcr die Durchhaltef\u00e4higkeit der Luftwaffe im Luftpolizeidienst. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. K\u00f6nnte mit einem Ausbau der Wartungskapazit\u00e4ten oder einem Ausbau der Lagerung von Ersatzteilen die Durchhaltedauer der F/A-18-Flotte erh\u00f6ht werden? Um wie viel?
2. Die Berechnungen gehen offenbar davon aus, dass die Instandhaltung im normalen Betriebsmodus und nicht im Schichtbetrieb erfolgt. Gibt es Pl\u00e4ne, im Bedarfsfall auf Schichtbetrieb zu wechseln? Wie w\u00fcrde dies die Durchhaltef\u00e4higkeit beeinflussen?
3. Beinhalten die 200-Stunden-Kontrollen auch nichtsicherheitsrelevante Schritte, auf die im Bedarfsfall verzichtet werden k\u00f6nnte, um die Kontrolldauer zu reduzieren und die Durchhaltef\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen?
4. Ist es korrekt zu sagen, dass es w\u00fcnschbar, aber nicht notwendig w\u00e4re, vier Flugzeuge gleichzeitig in der Luft zu haben, dass aber ein solcher Einsatz im Normalfall auch mit zwei Flugzeugen gew\u00e4hrleistet werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den verst\u00e4rkten Luftpolizeidienst in der normalen Lage (Beispiel Konferenzschutz WEF) werden \u00fcblicherweise Patrouillen \u00e0 zwei Flugzeuge eingesetzt. Um permanent zwei Flugzeuge im Einsatzraum in der Luft zu haben, werden total acht Flugzeuge ben\u00f6tigt: zwei im Einsatz, zwei in der Bereitstellung als Abl\u00f6sung, zwei weitere in der Retablierung nach dem Einsatz und zwei als technische Reserve, welche bei einer Panne eingesetzt werden k\u00f6nnten. In einer Krise mit eingeschr\u00e4nktem Luftverkehr \u00fcber l\u00e4ngere Zeit werden jedoch deutlich mehr Flugzeuge ben\u00f6tigt, was auch die Zahl der durch Instandhaltungsarbeiten gebundenen Flugzeuge massiv erh\u00f6ht. Abh\u00e4ngig von der konkreten Bedrohung m\u00fcssen gen\u00fcgend Kampfflugzeuge zur Verf\u00fcgung stehen, um den Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch und die Neutralit\u00e4t der Schweiz durchsetzen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Eine permanente Verwendung \u00fcber mehrere Monate von vier F/A-18 w\u00fcrde aufgrund der hohen Flugstundenproduktion einen mehrfachen Instandhaltungsaufwand gegen\u00fcber dem Normalbetrieb erfordern. Der Aufwand im Flugbetrieb k\u00f6nnte durch die Miliz und das Berufspersonal der Luftwaffe erbracht werden. Bez\u00fcglich Instandhaltung hat die Armee in Zusammenarbeit mit der Industrie Abkl\u00e4rungen zum Ausbau der Wartungskapazit\u00e4ten in einer ausserordentlichen Lage gemacht. Allerdings sind die Ergebnisse sehr abh\u00e4ngig vom zugrunde gelegten Szenario. Der Ausbau der Wartungskapazit\u00e4ten verbunden mit der Beschaffung von zus\u00e4tzlichen Ersatzteilen erh\u00f6ht grunds\u00e4tzlich die Durchhaltef\u00e4higkeit. Das w\u00fcrde aber eine dauernde Bereitstellung von wesentlich mehr Personal bei der Luftwaffe und bei der Industrie erfordern. Eine dauernde Bereitstellung dieses zus\u00e4tzlichen Personals w\u00e4re \u00fcberaus ineffizient und w\u00fcrde zu sehr grossen Kosten f\u00fchren. Die Alternative - die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t erst im Bedarfsfall - ist auch nicht praktikabel: F\u00fcr den Aufbau des Personals w\u00e4re eine Vorlaufzeit von sechs bis zw\u00f6lf Monaten n\u00f6tig. Somit w\u00e4re ein Ausbau der Wartungskapazit\u00e4ten entweder ineffizient oder w\u00fcrde - bei einem Einsatz ohne Vorwarnzeit - erst nach mehr als sechs Monaten Wirkung zeigen. Mit den Ersatzteilbeschaffungen des R\u00fcstungsprogramms 2013 wird die materielle Durchhaltef\u00e4higkeit bereits positiv beeinflusst.
2. Die Berechnungen gehen vom optimalen Instandhaltungsprozess aus. Bei Bedarf k\u00f6nnen sowohl die Luftwaffe wie Ruag schon heute den Bereich Instandhaltung f\u00fcr eine kurze Zeit auf Mehrschichtbetrieb umstellen. Eine Verk\u00fcrzung der Durchlaufzeiten f\u00fcr die Instandhaltung kann auf Dauer jedoch nur realisiert werden, wenn gleichzeitig die Verlagerung von qualifiziertem Instandhaltungspersonal aus anderen Bereichen (z. B. Instandhaltung von Zivilflugzeugen) m\u00f6glich ist. Der Mehrschichtbetrieb ist somit in der aufgezeigten Durchhaltef\u00e4higkeit von zweieinhalb bzw. f\u00fcnf Wochen schon enthalten.
3. \u00dcber einen k\u00fcrzeren Zeitraum (einige Wochen) ist es m\u00f6glich, vor\u00fcbergehend auf einen Teil der \u00fcblicherweise durchgef\u00fchrten Kontroll- und Wartungsarbeiten zu verzichten und diese auf einen sp\u00e4teren Zeitraum zu verschieben. \u00dcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum w\u00e4re dies jedoch kontraproduktiv. Gerade bei massiv erh\u00f6hter Nutzung ist eine umfassende Wartung von grosser Bedeutung f\u00fcr eine hohe Flottenverf\u00fcgbarkeit sowie die Sicherstellung der geforderten Flugsicherheit.
4. Grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgen zwei Flugzeuge f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Luftpolizeidienst in der normalen Lage (Beispiel Konferenzschutz WEF). Die st\u00e4ndige Pr\u00e4senz von zwei Patrouillen (zwei mal zwei Flugzeuge) in der Luft bezieht sich auf eine Krise mit einer konkreten und anhaltenden Bedrohung. Genau in einer solchen Lage leistet die Luftwaffe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung. Die Vorstellung, im Falle einer Krise nur eine Patrouille in der Luft zu haben, entspricht nicht der Vorstellung des Bundesrates \u00fcber die Sicherheit des Landes und den Beitrag der Luftwaffe dazu.
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