Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a045 (Auskunftspflicht) und 46 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) des Arbeitsgesetzes bzw. Artikel\u00a072 (Zutritt zum Betrieb) und Artikel\u00a073 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz insofern anzupassen, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewissen Branchen die M\u00f6glichkeit haben, betreffend die Arbeitszeiterfassungspflicht eine Verzichterkl\u00e4rung zu unterschreiben (Opting-out).
","ReasonText":"In gewissen Branchen ist die Arbeitszeiterfassungspflicht nicht praktikabel. So haben k\u00fcrzlich in gewissen Kantonen durchgef\u00fchrte Kontrollen der Arbeitszeiterfassung im Investmentbanking und in der Beratungsbranche bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber f\u00fcr viel Unverst\u00e4ndnis und Unmut gesorgt. In diesen Branchen w\u00fcnschen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber eine b\u00fcrokratische Arbeitszeiterfassung. Aus diesem Grunde sollen Arbeitnehmer, welche dies w\u00fcnschen, von sich aus auf die Arbeitszeiterfassung verzichten d\u00fcrfen (Opting-out).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die geltenden Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung angepasst werden m\u00fcssen. In der modernen Arbeitswelt besteht die Arbeit f\u00fcr einen Teil der Arbeitnehmenden im eigenverantwortlichen Konzipieren, Planen und Agieren, dies teilweise ausserhalb von B\u00fcrogeb\u00e4uden und festen B\u00fcrozeiten. Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden von der Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung zu befreien scheint durchaus eine denkbare L\u00f6sung. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs tr\u00e4gt den bereits unternommenen Bem\u00fchungen und den laufenden Arbeiten allerdings nicht gen\u00fcgend Rechnung. Seit mehreren Jahren finden Gespr\u00e4che statt, um durch die Revision von Artikel\u00a073 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) - dessen aktueller Wortlaut nicht mehr ganz den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt entspricht - eine L\u00f6sung zu erreichen. Eine k\u00fcrzlich im Rahmen eines Anh\u00f6rungsverfahrens unterbreitete Vorlage wurde wegen zu grosser Divergenzen zwischen den Sozialpartnern jedoch letztlich fallengelassen. Das Seco wurde beauftragt, den Vorschlag abzu\u00e4ndern und eine neue Revisionsvorlage zu unterbreiten. Kann auf diese Weise mit den Sozialpartnern keine L\u00f6sung erzielt werden, wird der Bundesrat die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, dem Parlament eine Revision von Artikel\u00a046 des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen.
Eine Revision von Artikel\u00a045 ArG (Auskunftspflicht) oder von Artikel\u00a072 ArGV 1 (Zutritt f\u00fcr Vollzugsorgane zum Betrieb) erachtet der Bundesrat dagegen als weder geeignet noch angebracht. Diese Bestimmungen betreffen grundlegende Aspekte, und ihre \u00c4nderung w\u00fcrde eindeutig \u00fcber das erkl\u00e4rte Ziel hinausschiessen, das darin besteht, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Arbeitszeiterfassung an die Entwicklungen der Arbeitswelt anzupassen. Ausserdem sollte die M\u00f6glichkeit zum Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung durch die Unterzeichnung einer Erkl\u00e4rung (Opting-out) nach Meinung des Bundesrates einer beschr\u00e4nkten Gruppe von Arbeitnehmenden vorbehalten sein, die ihre Arbeitszeit ausreichend autonom organisieren und verwalten k\u00f6nnen. Obwohl diese Situation in einigen Branchen unbestritten h\u00e4ufiger vorkommt, w\u00fcrde es den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des \u00f6ffentlichen Arbeitsrechtes zuwiderlaufen, je nach Wirtschaftszweig unterschiedliche Regelungen vorzusehen. So scheint es sinnvoller, Kriterien festzulegen, mit denen die Lockerung auf die Personen beschr\u00e4nkt werden kann, die objektiv \u00fcber gen\u00fcgend Autonomie und Verantwortung verf\u00fcgen. Eine solche Beschr\u00e4nkung w\u00e4re wohl in Form einer Lohngrenze kombiniert mit anderen Kriterien m\u00f6glich.
Letztlich geht der Bundesrat davon aus, dass die angestrebte Lockerung sehr gezielt erfolgen muss und dass die systematische Erfassung der Arbeitszeit - die an sich einfach umzusetzen ist und an die Gegebenheiten der einzelnen Branchen angepasst werden kann - f\u00fcr die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Regel bleiben sollte. Die Arbeitnehmenden, welche von der Arbeitszeiterfassungspflicht befreit werden k\u00f6nnten, bleiben im \u00dcbrigen den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des ArG unterstellt, und ihre Arbeitsbedingungen m\u00fcssen in geeigneter Weise \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Dazu braucht es Alternativen zur Arbeitszeiterfassung. Hierbei geht es sowohl um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden als auch um die Transparenz der Vertragsbeziehungen, die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren unseres Arbeitsmarktes von grundlegender Bedeutung sind. Am 19. Dezember 2013 wurde eine Weisung des Seco an die Kantone betreffend die Praxis in der Kontrolle der Arbeitszeiterfassung ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss dieser ist es erlaubt, dass gewisse Arbeitnehmende ihre Arbeitszeit zwar t\u00e4glich, aber nur noch pauschal dokumentieren m\u00fcssen. Mit dieser Lockerung soll die Zeit \u00fcberbr\u00fcckt werden, bis eine neue Revisionsvorlage erarbeitet und verabschiedet ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Niederberger Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449619200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556498543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386547200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}