Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner bekr\u00e4ftigt. In der Mitteilung der FMH, die der Erkl\u00e4rung des Bundesrates folgte, wird die subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundesrates erw\u00e4hnt, die ihm erlaubt, in die Tarifstruktur einzugreifen. Gibt es diese Kompetenz auch bei der Festsetzung des Physiotherapietarifs?
2. Falls diese Kompetenz besteht, ist der Bundesrat bereit, davon Gebrauch zu machen?
3. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat den Erhalt und die Entwicklung der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Bereich der Physiotherapie?
","ReasonText":"Physiotherapeutinnen und -therapeuten \u00fcben einen freien Beruf aus. Dabei sind sie aber keineswegs frei, denn sie haben keinen direkten Zugang zu den Patientinnen und Patienten, sondern ihre Arbeit h\u00e4ngt von \u00e4rztlichen Verordnungen ab, und die Tarife unterliegen dem Konsens zwischen den Versicherern und den Therapeutinnen und Therapeuten. Die Versicherer sitzen aber am l\u00e4ngeren Hebel, und der Tarif wurde seit 1997 nicht mehr angepasst. Eine einfache Anpassung an die gestiegenen Lebenskosten w\u00fcrde eine Tariferh\u00f6hung um 11 Prozent bedeuten. Um 17 Prozent w\u00fcrde der Tarif steigen, wenn er an den durchschnittlichen Lohnanstieg angepasst w\u00fcrde.
Aktuell haben zw\u00f6lf Kantone die Taxpunktwerte f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen neu festgelegt. Die neue Regelung kann jedoch nicht in Kraft treten, da die Krankenversicherer beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs eingereicht haben. Im Fall des Kantons Basel-Stadt, der als erster eine Anpassung beschlossen hat, ist das Inkrafttreten seit bald zwei Jahren blockiert! Diese Situation spielt den Versicherern zu. Erst k\u00fcrzlich wurde ein - ab dem 1. November 2013 g\u00fcltiger - Vertrag unterzeichnet zwischen den Versicherern und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten. 400 Mitglieder und etwa 400 Nichtmitglieder von den 8000 Schweizer Physiotherapeutinnen und -therapeuten sind diesem Vertrag beigetreten, in dem eine Tariferh\u00f6hung um 5 Rappen festgelegt wird. Die Erh\u00f6hung ist aber an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft: Erstens m\u00fcssen die Rechnungen elektronisch gestellt werden, womit ein Teil der administrativen Kosten auf die Leistungserbringerinnen und -erbringer \u00fcberw\u00e4lzt wird. Zweitens muss zwingend ein elektronisches Formular zu Beginn und am Ende der Behandlung ausgef\u00fcllt werden, was noch mehr administrativen Aufwand f\u00fcr die Physiotherapeutinnen und -therapeuten bedeutet und die Versicherer im Gegenzug entlastet.
Die Erh\u00f6hung um 5 Rappen tr\u00fcgt also. F\u00fcr die Physiotherapeutinnen und -therapeuten, die den Vertrag unterzeichnet haben, eher motivierend ist die R\u00fcckkehr zum System des \"Tiers-payant\", das ein geringeres Inkassorisiko darstellt. Die Physiotherapeutinnen und -therapeuten, die nach dem KVG der Regelung des \"Tiers-garant\" unterliegen, stehen tats\u00e4chlich unter grossem Druck. Viele geben an, dass zwischen 5 und 10 Prozent der Rechnungen nicht bezahlt werden. Die Patientinnen und Patienten erhalten zwar die Zahlungen der Krankenkassen, vergessen aber nachher, ihre Behandlung zu bezahlen.
Diese Situation besteht nun schon zu lange, und die Hoffnungen, die in einen Entscheid auf Bundesebene gesetzt werden, der in die gleiche Richtung geht wie bei den Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern, sind sehr gross.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Prinzip der Tarifautonomie, die in Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) festgehalten ist, werden Tarife (inklusive Tarifstrukturen) in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG, der seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, erteilt dem Bundesrat die subsidi\u00e4re Kompetenz, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Die neue Kompetenz des Bundesrates gilt f\u00fcr alle Einzelleistungstarife im Sinne von Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b, also die Tarife, die f\u00fcr die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und f\u00fcr die ein Taxpunktwert festgelegt wird. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise der derzeit g\u00fcltige Tarif f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen. Der Bundesrat hat jedoch nicht die Kompetenz, auf den Taxpunktwert einzuwirken. Wie er in seiner Antwort auf die Anfrage Rossini 11.1051, \"Physiotherapie und Tarifverhandlungen. Folgen eines fehlenden Tarifvertrages\", festgehalten hat, wird der Taxpunktwert in der Regel auf kantonaler Ebene festgesetzt. Gelangen die Tarifpartner zu keiner Einigung, setzt der Kanton den Wert nach Anh\u00f6rung der Beteiligten fest (Art. 47 Abs. 3 KVG).
2. Der Bundesrat ist bereit, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, wenn sich eine Tarifstruktur als nicht sachgerecht erweist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Anpassung einigen k\u00f6nnen. So beabsichtigt er, dies im Rahmen von Tarmed f\u00fcr die Hausarztmedizin zu tun, und zwar kostenneutral in Bezug auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Im besonderen Fall der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen ist es jedoch der Taxpunktwert, auf den sich gewisse Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen und der Gegenstand von laufenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist. Der Bundesrat hat daher keine Handlungskompetenz. W\u00fcrden dagegen Verhandlungen \u00fcber eine Revision der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen scheitern, w\u00e4re der Bundesrat bereit, Anpassungen an der Tarifstruktur zu pr\u00fcfen, soweit sich diese als nicht sachgerecht erweist.
3. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine qualitativ gute und f\u00fcr die Versicherten erschwingliche Gesundheitsversorgung, namentlich in der Physiotherapie. In diesem Zusammenhang ist das Kriterium des Zugangs zu den Leistungen ein entscheidendes Element. Im Bereich der Physiotherapie ist jedoch kein Mangel festzustellen. Der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verfolgen jedoch die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam, namentlich durch regelm\u00e4ssige Kontakte mit den beteiligten Parteien.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527548017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386547200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}