Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 DBG und analogen kantonalen Vorschriften erfolgt die Abgrenzung der Steuerpflicht f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbetriebe, Betriebsst\u00e4tten und Grundst\u00fccke im Verh\u00e4ltnis zum Ausland nach dem Bundesrecht \u00fcber das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Gem\u00e4ss den Regeln zur interkantonalen Doppelbesteuerung werden die allgemeinen Abz\u00fcge (Art. 33 DBG) und die Sozialabz\u00fcge (Art. 35 DBG) in der Regel nach Massgabe des Reineinkommens auf die Gemeinwesen aufgeteilt, in welchen eine Person beschr\u00e4nkt oder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist. Diese Regeln werden in der schweizerischen Praxis bei internationalen Verh\u00e4ltnissen generell angewendet. Ist eine Person in der Schweiz ans\u00e4ssig und erzielt sie im Ausland steuerbares Einkommen, so werden die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge folglich proportional gek\u00fcrzt. Diese Praxis steht im Widerspruch zum international vorherrschenden Konzept, wonach in der Regel personenbezogene Abz\u00fcge vom Ans\u00e4ssigkeitsstaat zu ber\u00fccksichtigen sind.
Steuerpflichtige Personen k\u00f6nnen im Ausland pers\u00f6nliche Abz\u00fcge meist nicht geltend machen. Dies gilt insbesondere im Fall von Deutschland. Der K\u00fcrzung der Abz\u00fcge in der Schweiz steht somit keine Abzugsm\u00f6glichkeit im Ausland gegen\u00fcber. Die Anpassung der schweizerischen Regel der steuerlichen Abgrenzung an die international g\u00e4ngige Praxis w\u00e4re von Vorteil f\u00fcr s\u00e4mtliche Personen, die in der Schweiz ans\u00e4ssig und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer f\u00fcr sein gesamtes Einkommen in der Schweiz steuerpflichtig ist, kann die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig geltend machen. Wird indessen ein Teil des Einkommens im Ausland erzielt (z. B. Eink\u00fcnfte aus Grundst\u00fccken), kommen f\u00fcr die Steuerausscheidungsregeln die vom Bundesgericht entwickelten Grunds\u00e4tze \u00fcber das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthaltenen Regelungen.
Die DBA sehen grunds\u00e4tzlich keine Regelung f\u00fcr die Aufteilung von Abz\u00fcgen auf die beteiligten Steuerhoheiten vor. Sie begrenzen lediglich die Besteuerungsbefugnisse der Vertragsstaaten und besagen in der Regel nichts dar\u00fcber, wie das steuerbare Einkommen oder Verm\u00f6gen zu ermitteln und zu besteuern ist. Fragen, die in einem DBA nicht geregelt sind, werden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates behandelt. Bei internationalen Steuerausscheidungen kommen hinsichtlich der Aufteilung von Abz\u00fcgen folglich die interkantonalen Ausscheidungsregeln zur Anwendung. Diese unterscheiden zwischen den geltenden Abzugsarten. Die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge stehen - anders als die organischen Abz\u00fcge - in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang zur Erzielung von bestimmten Eink\u00fcnften. Sie betreffen das Einkommen unterschiedslos als Ganzes. Bei Steuerausscheidungen ist es deshalb sachgerecht, diese Abz\u00fcge nicht (wie Gewinnungskosten) objektm\u00e4ssig auf einen bestimmten Einkommensbestandteil zu verlegen, sondern grunds\u00e4tzlich proportional nach Massgabe der Reineinkommensanteile auf die beteiligten Gemeinwesen.
Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der andere Vertragsstaat gleichgelagerte Abz\u00fcge akzeptiert oder nicht, werden die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge im Verh\u00e4ltnis der vom Schweizer Fiskus besteuerten Einkommensanteile zum Abzug zugelassen. Bei nat\u00fcrlichen Personen bleibt der Grundgedanke der verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ausscheidung der gleiche, weil sich die Natur der Abz\u00fcge allein aus dem Umstand heraus, dass es sich um eine internationale Steuerausscheidung handelt, nicht ver\u00e4ndert. Es w\u00e4re inkonsequent, Einkommensbestandteile anderen Staaten zuzuweisen, gleichzeitig die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig auf die Schweiz zu verlegen. Die anteilsm\u00e4ssige Gew\u00e4hrung der allgemeinen Abz\u00fcge und der Sozialabz\u00fcge entspricht denn auch konstanter Praxis und Rechtsprechung. Dieses Prinzip ist beizubehalten, sofern nicht \u00fcbergeordnetes Recht (DBA) durch Regelung der Zuweisung von Abz\u00fcgen eine abweichende Ordnung verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Keller-Sutter Karin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1398729600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556473107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386633600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}