Die schweizerischen Grenzkantone sind \u00fcberdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) betroffen. EU-B\u00fcrger, welche eine Anstellung in der Schweiz finden oder selbststst\u00e4ndig Dienstleistungen erbringen, aber im benachbarten Ausland leben, unterliegen keiner Kontingentierung. In den letzten Jahren konnte eine stetige Zunahme von Grenzg\u00e4ngern, selbst\u00e4ndigen Dienstleistungserbringern und entsandten Arbeitnehmern in der Schweiz verzeichnet werden. Die Schweiz ist f\u00fcr diese aufgrund der deutlich h\u00f6heren L\u00f6hne und der stabilen Wirtschaftslage sehr attraktiv. Die Grenzkantone sind mit folgender Situation konfrontiert: Die tiefen L\u00f6hne der Grenzg\u00e4nger, selbstst\u00e4ndigen Dienstleistungserbringer und entsandten Arbeitnehmer stellen eine starke Konkurrenz f\u00fcr die einheimischen Arbeitnehmenden und Unternehmen dar. Auf der anderen Seite profitieren die Grenzkantone von den Arbeitskr\u00e4ften, welche einen grossen Beitrag an die jeweilige Volkswirtschaft leisten. Ein besserer Vollzug der flankierenden Massnahmen in den Grenzkantonen scheint dringend n\u00f6tig zu sein.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen eine bessere Harmonisierung des Vollzugs der nationalen Vorschriften in den Grenzregionen erreicht werden?
2. Ist er bereit, das Meldepflichtsystem f\u00fcr Grenzg\u00e4nger, selbstst\u00e4ndige Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmende zu \u00fcberpr\u00fcfen und Verbesserungen anzubringen?
3. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, den Vollzug der Meldepflicht an der Grenze konsequenter zu \u00fcberpr\u00fcfen, indem er z. B. die Anzahl Inspektoren erh\u00f6ht?
4. Wie k\u00f6nnen die L\u00f6hne der ausl\u00e4ndischen Dienstleister verst\u00e4rkt kontrolliert werden?
5. Wie kann die Einhaltung der schweizerischen Vorschriften im Bereich Arbeitsgesetz (z. B. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz) sichergestellt werden?
6. Sind ihm Korruptionsf\u00e4lle, die ausl\u00e4ndische Dienstleistungsanbieter betreffen, in den Grenzregionen bekannt? Und wenn ja, ist er bereit, auf Regierungsebene etwas dagegen zu tun?
7. Kann er sich vorstellen, zusammen mit dem Seco eine Sensibilisierungskampagne bei Schweizer Firmen im Grenzgebiet durchzuf\u00fchren, mit dem Ziel, die Schwierigkeiten, die durch andere Arbeitsmentalit\u00e4ten entstehen, abzubauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen (Flam) erfolgt sowohl durch die kantonalen tripartiten Kommissionen als auch durch parit\u00e4tische Kommissionen (PK). Dieses duale, dezentrale Vollzugssystem wurde vom Gesetzgeber gew\u00e4hlt, da die Vollzugsbeh\u00f6rden die Situation in ihrem kantonalen Arbeitsmarkt oder in ihrer Branche jeweils am besten kennen. Durch diese Vollzugsstruktur entstanden kantons- und branchenspezifische Arbeitsweisen, und es besteht Harmonisierungsbedarf. Aus diesem Grund hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) schweizweit, zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern, im Jahr 2012 ein Projekt zur Verbesserung der Arbeitsweise der PK und zur Optimierung der Zusammenarbeit der kantonalen und der parit\u00e4tischen Vollzugsbeh\u00f6rden lanciert. Diese Verbesserungen werden aktuell umgesetzt (z. B. Audits, Schulungen, formale und inhaltliche Vorgaben).
2. Technische und inhaltliche Verbesserungen des elektronischen Meldeverfahrens werden vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Vollzugsorganen der Flam laufend gepr\u00fcft und umgesetzt.
3. Die Meldepflicht erm\u00f6glicht Kontrollen durch Inspektoren am Einsatzort. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, um Verst\u00f6sse gegen zwingende Mindestl\u00f6hne oder missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietungen aufzudecken. Die Einhaltung der Meldepflicht wird prim\u00e4r durch die kantonalen Flam-Inspektoren \u00fcberpr\u00fcft. Die Anzahl der Inspektoren pro Kanton wird in Leistungsvereinbarungen zwischen den Vollzugsorganen und dem Seco, das sich zu 50 Prozent an den Lohnkosten dieser Inspektoren beteilig, festgehalten. Gleichzeitig k\u00f6nnen auch die Schwarzarbeitsinspektoren die Richtigkeit der Meldung pr\u00fcfen und allf\u00e4llige Meldeverst\u00f6sse den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zur Sanktionierung weiterleiten. Auch das Grenzwachtkorps hat Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformations-System des Bundes und kann \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Meldung vorgenommen wurde.
Im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu den Flam wird der besonderen Situation der Grenzkantone bereits Rechnung getragen. Zudem pr\u00fcft das Seco im Bedarfsfall jeweils die Erh\u00f6hung der Zahl der Kontrollen in Grenzgebieten. So wurden beispielsweise die Kontrollvorgaben f\u00fcr die Kantone Genf und Tessin im Jahr 2012 um 500 respektive 250 Kontrollen erh\u00f6ht. Fl\u00e4chendeckende Personenkontrollen hinsichtlich der Meldepflicht an der Grenze sind in den Bestimmungen des Schengen-Abkommens und vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweiz-EU nicht vorgesehen.
4. Bereits heute wird etwa die H\u00e4lfte der gemeldeten ausl\u00e4ndischen Dienstleistungserbringer kontrolliert. Die Kontrollorgane sind dazu angehalten, Betriebe, welche bereits den Nachweis erbracht haben, dass sie die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, nicht mehrmals im gleichen Jahr zu kontrollieren. Sie sollen sich vielmehr auf Dienstleister konzentrieren, welche zum ersten Mal in der Schweiz t\u00e4tig werden oder in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind. Die kantonalen und parit\u00e4tischen Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zudem zus\u00e4tzliche Kontrollschwerpunkte setzen und verst\u00e4rkte Kontrollen von ausl\u00e4ndischen Dienstleistungserbringern vornehmen. Bei Bedarf ist es also m\u00f6glich, gezielt vermehrt Kontrollen durchzuf\u00fchren. Zudem kann das Seco, falls n\u00f6tig, die Kontrollvorgaben in den Leistungsvereinbarungen erh\u00f6hen. Dies war im Jahr 2013 beispielsweise f\u00fcr das Baunebengewerbe Westschweiz und die Metallbaubranche der Fall.
5. Stellen die Flam-Inspektoren Verst\u00f6sse gegen die in Arbeitsgesetz (ArG) und Unfallversicherungsgesetz festgelegten Arbeitsbedingungen fest, informieren sie die kantonalen Arbeitsinspektoren respektive die Suva-Inspektoren. Diese f\u00fchren weiter gehende Kontrollen durch und ahnden die festgestellten Verst\u00f6sse.
6. Dem Bundesrat sind keine solchen Korruptionsf\u00e4lle bekannt. Der Flam-Bericht des Seco vom 26. April 2013 zeigt auf, dass missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietungen aufgedeckt und sanktioniert werden. Die tiefe R\u00fcckfallquote, die hohe Anzahl an bezahlten Bussen und der hohe Anteil erfolgreicher Verst\u00e4ndigungsverfahren zeigen, dass ein Grossteil der ausl\u00e4ndischen Dienstleistungserbringer gewillt ist, die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu respektieren.
Im Rahmen von Aussch\u00fcssen, Arbeitsgruppen und weiteren Kontakten werden die Europ\u00e4ische Union, die Nachbarstaaten der Schweiz und auch Vertreter von ausl\u00e4ndischen Wirtschaftskammern regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklungen im Flam-Bereich und \u00fcber die geltenden schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen informiert.
7. Die schweizerischen Grenzregionen waren bereits vor dem Inkrafttreten des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit diesen Fragen konfrontiert und sind mit der Problematik vertraut. Der Bundesrat erachtet eine diesbez\u00fcgliche Sensibilisierungskampagne von Unternehmern daher nicht als zielf\u00fchrend.
Am 9. Februar 2014 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" angenommen. Der Bundesrat pr\u00fcft bis im Juni 2014, in welcher Form die flankierenden Massnahmen bei einem Kontingentierungssystem weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
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