Der Bundesrat wird beauftragt, folgende von der APK-N am 22. Oktober 2013 gefassten Beschl\u00fcsse der EU aktiv mitzuteilen und konsequent gegen\u00fcber der EU zu vertreten:
1. Der EU ist unmissverst\u00e4ndlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabh\u00e4ngiger Staat ist. Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten (mit 14 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen so beschlossen).
2. Die Schweiz unterh\u00e4lt mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europ\u00e4ischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden (mit 13 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen so beschlossen).
3. Die Schweiz schliesst keine Vertr\u00e4ge ab, welche ihre Souver\u00e4nit\u00e4t generell rechtlich oder faktisch einschr\u00e4nken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zuk\u00fcnftige EU-Recht in heutigen oder in k\u00fcnftigen bilateralen Vertr\u00e4gen automatisch zu \u00fcbernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen (ebenfalls mit 13 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen so beschlossen).
4. Das Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU wird als gegenstandslos betrachtet (mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung so beschlossen).
","ReasonText":"Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit deutlichen Mehrheiten f\u00fcr mehrere grunds\u00e4tzliche und bedeutsame strategische Positionen in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen und entschieden. Es ist aber bedeutungsvoll, dass das Parlament und der Bundesrat und hernach vor allem die Verwaltung diese Positionen zur Kenntnis nehmen und verinnerlichen, sodass in Fragen der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t allseits Klarheit herrscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich f\u00fcr Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber institutionelle Fragen ausgesprochen. Die von der Kommission verlangten Pr\u00e4zisierungen decken sich mit der Haltung des Bundesrates und widerspiegeln sich im Verhandlungsmandat. Der Bundesrat wird diese Punkte auch in die laufenden Verhandlungen einbringen. Gleichzeitig wird der Bundesrat auch betonen, dass ein gutes und stabiles Verh\u00e4ltnis mit der Europ\u00e4ischen Union von grosser Bedeutung ist. Der vertraglich geregelte Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt im Rahmen der Bilateralen hat die Prosperit\u00e4t in unserem Land erh\u00f6ht. Ob ein neues Abkommen die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes einschr\u00e4nkt oder im Gegenteil trotz neuer Verpflichtungen die Handlungsm\u00f6glichkeiten erweitert, ist bei Abschluss jedes einzelnen Abkommens sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810398570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Parlament"}}