Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dank dem darin vorgesehenen Abbau der Zollschranken haben die Schweizer Unternehmen leichter Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt. Gleichzeitig k\u00f6nnen sich chinesische Unternehmen in der Schweiz niederlassen, um besseren Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu gewinnen.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem es mit den Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht gerade zum Besten steht, kann dieses Abkommen unserem Land nur guttun.
Insbesondere die KMU stellen den Hauptpfeiler der Wirtschaft in den Randregionen, also auch im Tessin, dar.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Ist angesichts der Tragweite und der Neuheit des Abkommens vorgesehen, die kleineren Wirtschaftsr\u00e4ume und Industriebetriebe speziell zu informieren?
2. Ist vorgesehen, \u00fcber komplexe Bestimmungen des Abkommens detailliert und einfach zu informieren, sodass die KMU leichter von den M\u00f6glichkeiten, die das Abkommen bietet, profitieren k\u00f6nnen?
3. H\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, solche Informationen den kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderungsvereinigungen zukommen zu lassen?
4. Ist f\u00fcr den Fall, dass sich chinesische Unternehmen in der Schweiz niederlassen m\u00f6chten, ein Plan vorgesehen, dessen Ziel es ist, eine schwierige Wettbewerbssituation f\u00fcr unsere mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten, dass das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China von vergleichbarer inhaltlicher Tragweite und nicht komplexer ist als bisherige Freihandelsabkommen der Schweiz bzw. der Efta. Um in den Genuss der Vorteile des FHA zu kommen, wird es f\u00fcr die meisten Unternehmen ausreichen, ihre Gesch\u00e4ftspraxis in vergleichbarem Rahmen wie bei anderen neuen Abkommen anzupassen. Der Bund informiert die Wirtschaft im \u00fcblichen Mass \u00fcber die \u00fcblichen Kan\u00e4le. Insbesondere sind s\u00e4mtliche Abkommenstexte, einschliesslich der f\u00fcr die Privatwirtschaft wichtigen Zollkonzessionslisten, auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft abrufbar. \u00dcberdies wird die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung wie zu allen FHA vor Inkrafttreten ein Zirkular mit spezifischen Informationen und zu beachtenden Prozeduren aufschalten.
Die eigentliche Exportf\u00f6rderung wird in der Schweiz operativ durch den vom Bund unterst\u00fctzten privatrechtlichen Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE, vormals Osec) mit Niederlassungen in Z\u00fcrich, Lausanne und Lugano betrieben. Auf der Grundlage des Exportf\u00f6rderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 unterst\u00fctzt und ber\u00e4t S-GE als Spezialistin f\u00fcr Internationalisierung Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Ermittlung und Wahrnehmung von Exportm\u00f6glichkeiten. Um den Schweizer KMU die konkreten Vorteile von FHA aufzuzeigen, f\u00fchrte S-GE 2013 \u00fcberdies das neue Veranstaltungsformat \"Freihandelsabkommen-Forum\" ein. So fanden bereits im zweiten Halbjahr 2013 in St. Gallen, Lausanne und Lugano Informationsveranstaltungen zum Thema FHA Schweiz-China statt. Schliesslich bereiten verschiedene Dach- und Fachverb\u00e4nde der Schweizer Wirtschaft wie auch die Handelskammern Informationen zu den FHA f\u00fcr ihre Mitglieder auf und verbreiten diese.
4. Internationale Investitionen sind f\u00fcr die Schweiz wie auch f\u00fcr die meisten anderen Volkswirtschaften ein zentraler Faktor f\u00fcr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Zahlreiche Schweizer Unternehmen sind aufgrund des beschr\u00e4nkten Heimmarktes nicht nur auf Exporte, sondern auch auf Investitionsm\u00f6glichkeiten im Ausland angewiesen. Eine offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Vermeidung von Diskriminierungen von Schweizer Direktinvestitionen im Ausland. Das Schweizer Rechtssystem kennt daher grunds\u00e4tzlich keine allgemeinen Eingangskontrollen f\u00fcr Auslandinvestitionen oder spezifische Kontrollen gegen\u00fcber Investitionen aus einzelnen L\u00e4ndern. Der Bundesrat hat diese Haltung bereits in der Vergangenheit dargelegt und sieht f\u00fcr den Fall chinesischer Direktinvestitionen in der Schweiz keinen Grund zu einer \u00c4nderung. Die offene Politik ist auch Voraussetzung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz und damit f\u00fcr die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz. In der Schweiz t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Unternehmen sind dabei in gleicher Weise verpflichtet, die schweizerischen Regeln zur Wahrung des unverf\u00e4lschten Wettbewerbs einzuhalten, wie die schweizerischen Konkurrenzunternehmen.
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