Im Oktober hat der Bundesrat das multilaterale \u00dcbereinkommen der OECD und des Europarates \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Sollte dieses \u00dcbereinkommen vom Schweizer Parlament ratifiziert werden, so m\u00fcsste die Schweiz auf Gesuch hin oder von sich aus mit den anderen Vertragsstaaten Steuerdaten austauschen. Zu den Vertragsstaaten geh\u00f6rt auch Italien.
W\u00e4hrend die Schweiz mit verschiedenen Vertragsstaaten bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und sich so gewisse Gegenleistungen sichern konnte, trifft dies auf Italien nicht zu. Es sei nur daran erinnert, dass die Schweiz wegen der k\u00fcmmerlichen \u00dcberreste des Bankgeheimnisses in Italien weiterhin auf den illegalen schwarzen Listen figuriert.
Wenn das Parlament das Strassburger \u00dcbereinkommen vor dem Abschluss eines Abkommens mit Italien ratifiziert, bekommt unser Nachbarland den gew\u00fcnschten Zugang zu Steuer- und Bankdaten, ohne dass die Schweiz daf\u00fcr eine Gegenleistung erh\u00e4lt. Der Schweizer Delegation w\u00fcrden folglich in den Verhandlungen mit Rom die Argumente fehlen, und sie h\u00e4tte nichts mehr anzubieten, um daf\u00fcr die n\u00f6tigen Regelungen in das Abkommen aufnehmen zu lassen, n\u00e4mlich beispielsweise die Streichung der Schweiz von den (illegalen) schwarzen Listen, die Revision des Abkommens \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung, die \u00d6ffnung des italienischen Markts f\u00fcr Schweizer Banken, mehr Spielraum f\u00fcr die Verlagerung von unternehmerischen Aktivit\u00e4ten mit hoher Wertsch\u00f6pfung in die Schweiz, Kontrollmassnahmen bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern usw.
F\u00fcr das Tessin sind die Unterzeichnung des Strassburger \u00dcbereinkommens und insbesondere eine Ratifizierung durch das Parlament zu einem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz von Italien noch keine nennenswerten Gegenleistungen bekommen hat, somit \u00e4usserst sch\u00e4dlich.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass Italien von der Schweiz die gew\u00fcnschten Steuerdaten erhalten w\u00fcrde, ohne selber eine Gegenleistung zu erbringen, falls das Schweizer Parlament das Strassburger \u00dcbereinkommen vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Italien ratifiziert?
2. Ist er sich dar\u00fcber im Klaren, dass diese Situation f\u00fcr das Tessin aufgrund seiner N\u00e4he zu Italien besonders sch\u00e4dlich ist?
3. Aus welchem Grund opfert er den Kanton Tessin erneut auf dem Altar der internationalen \u00dcbereinkommen, wo der Kanton doch bereits stark unter den negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit leidet? Ist der Kanton Tessin eventuell ein zweitklassiger Kanton?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Strategie f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen und integren Finanzplatz dazu entschieden, die internationalen Standards in der Amtshilfe in Steuersachen zu \u00fcbernehmen. Mit der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung bezweckt er die Wahrung der Integrit\u00e4t und der Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Die Unterzeichnung des multilateralen \u00dcbereinkommens der OECD und des Europarates \u00fcber die Amtshilfe in Steuersachen durch die Schweiz am 15. Oktober 2013 bettet sich in diese Strategie ein.
Die Verhandlungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich hatten sich im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Italien etwas verlangsamt. In den letzten Wochen konnten die Verhandlungen aber wieder intensiviert werden. Es gibt aus Sicht des Bundesrates bisher keinen Anlass f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung, dass Italien aufgrund der Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens durch die Schweiz das Interesse an L\u00f6sungen in den erw\u00e4hnten Themenbereichen verloren h\u00e4tte. Der Bundesrat hat indessen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die besondere Situation des Kantons Tessin und steht deshalb auch in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit dessen Beh\u00f6rden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528691373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}