Mauro dell'Ambrogio, Chef des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und Exponent der FDP, hat im Parteiblatt \"Opinione Liberale\" vom vergangenen 6. Dezember einen Artikel publiziert, in dem er die Lega dei Ticinesi, gr\u00f6sste Partei im Tessiner Staatsrat und im Stadtrat von Lugano, diffamiert.
In seinem Beitrag, den er \u00fcbrigens in seiner Funktion als Staatssekret\u00e4r unterschrieben hat, erlaubt sich dell'Ambrogio, auch verstorbene Personen wie Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli zu verunglimpfen. Der Artikel ist vom Portal Liberatv unter dem Link http://www.liberatv.ch/articolo/18878/mauro-dellambrogio-prende- schiaffi-la-lega-%C3%A8-la-fine-dellinganno-permanente/index \u00fcbernommen worden.
Dass sich ein Staatssekret\u00e4r, vielleicht im Hinblick auf einen erhofften politischen Wiedereinstieg im Tessin (wo er jedoch nie besondere Wahlerfolge verzeichnen konnte), zu solchen \u00c4usserungen versteigt und diese noch dazu als Staatssekret\u00e4r unterschreibt, ist so vermutlich beispiellos. Ein solches Verhalten ist nur schwerlich mit seiner hohen Position und seiner Funktion in der Bundesverwaltung zu vereinbaren.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Ist es normal, dass ein Staatssekret\u00e4r im Parteiblatt seines Herkunftskantons diffamierende Aussagen macht und den Artikel mit \"Staatssekret\u00e4r\" unterschreibt?
2. Ist es normal, dass ein Staatssekret\u00e4r - der notabene auch f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndig ist - in einem solchen Artikel sogar verstorbene Personen verunglimpft?
3. Ist ein solches Verhalten mit der Rolle eines Staatssekret\u00e4rs vereinbar?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich ein Bundesbeamter auf h\u00f6chster Stufe trotz politischer Meinungsfreiheit in einem gewissen Mass zur\u00fcckhalten sollte, wenn es darum geht, einen f\u00fcr seine Partei verfassten Artikel mit \"Staatssekret\u00e4r\" zu unterschreiben?
5. Hat der Bundesrat vor, beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation Mauro dell'Ambrogio zu intervenieren, um von ihm k\u00fcnftig ein seiner Funktion in der Bundesverwaltung angemesseneres Verhalten zu verlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Treuepflicht verpflichtet die Bundesangestellten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Bundes und des Arbeitgebers (sogenannte doppelte Loyalit\u00e4tsverpflichtung). Mit der Treuepflicht werden die Angestellten nicht nur als Arbeitnehmende, sondern auch als Staatsb\u00fcrger in die Pflicht genommen und sollen sich dem Bund gegen\u00fcber auch ausserhalb ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses loyal verhalten.
Den berechtigten Interessen des Bundes stehen berechtigte Interessen der Mitarbeitenden gegen\u00fcber. Vorliegend sind das die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs\u00e4usserungs- und Informationsfreiheit. Die beiden Interessenlagen sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gegeneinander abzuw\u00e4gen.
Mauro dell'Ambrogio vertritt in der erw\u00e4hnten Zeitschrift als langj\u00e4hriger Kolumnist seine pers\u00f6nliche Meinung.
Die in der Interpellation erw\u00e4hnte Kolumne vom 6. Dezember 2013 wurde von der Zeitschrift indessen f\u00e4lschlicherweise und ohne Wissen des Autors unter Angabe seiner Funktion publiziert. Die Zeitung hat inzwischen reagiert, damit in Zukunft eine Verwechslung zwischen Aussagen im Rahmen seiner beruflichen Funktion und der einer Privatperson ausgeschlossen werden kann.
Ausgehend von dieser Interessenabw\u00e4gung hat der Bundesrat keinen Anlass, im vorliegenden Fall zu intervenieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528673747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}