Das Urteil 9C-459/2011 des Bundesgerichtes gibt in der Dienstleistungsbranche zu gr\u00f6sseren Diskussionen Anlass. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine Unternehmensberaterin, welche \u00fcber ihre eigene AG t\u00e4tig ist, bei der ETH-Stiftung w\u00e4hrend eineinhalb Jahren aufgrund eines Mandatsvertrages zwischen der ETH-Stiftung und ihrer AG strategische und operative Dienstleistungen erbracht hat. Die Ausgleichskasse bzw. deren Revisionsstelle hat im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle kurzerhand die Frau als Arbeitnehmerin der Stiftung qualifiziert und damit faktisch den Durchgriff durch rechtens bestehende Strukturen praktiziert.
Unternehmensberater, Personalberater, Anw\u00e4lte, Marketingberater, Treuh\u00e4nder, PR-Berater usw. stehen seither im Risiko, dass ihre in gr\u00f6sseren Eins\u00e4tzen bei Kunden t\u00e4tigen Mitarbeitenden \"umqualifiziert\" werden. Auf alle F\u00e4lle besteht, unabh\u00e4ngig davon, wie man zu dieser Frage inhaltlich steht, eine gewisse Unsicherheit in der Branche, was unbefriedigend ist. Deshalb folgende Fragen:
1. Sieht der Bundesrat politischen Handlungsbedarf, um diese Frage definitiv zu kl\u00e4ren?
2. Falls ja, was ist angedacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und Praxis gelten Unternehmensberaterinnen und -berater (Personalberater, Anw\u00e4ltinnen, Marketingberater, Treuh\u00e4nderinnen, PR-Berater usw.) als selbstst\u00e4ndigerwerbend bzw. als Arbeitnehmende ihrer eigenen Gesellschaft oder einer Drittperson, sofern sie nicht eindeutig in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu den sie mandatierenden Personen oder Gesellschaften stehen. Die Rechtspers\u00f6nlichkeit der eigenen Gesellschaft der beratenden Personen wird ber\u00fccksichtigt. Nach der Rechtsprechung ist der Durchgriff auf die hinter der Gesellschaft stehenden Personen grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Ausnahmsweise ist er unter restriktiven Voraussetzungen statthaft bei rechtsmissbr\u00e4uchlichem Vorgehen wie der Beitragsumgehung.
Im Urteil 9C_459/2011, das dem Vorstoss zugrunde liegt, ging es nicht um eine typische Beratert\u00e4tigkeit. Nach der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellung war die Beauftragte in einem 80-Prozent-Pensum und schwergewichtig im operativen Bereich f\u00fcr die ETH Z\u00fcrich Foundation t\u00e4tig. Der eigenen Gesellschaft der Beauftragten kamen in Bezug auf die Aus\u00fcbung des Mandates keinerlei Befugnisse zu. Als Delegierte des Stiftungsrates und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gesch\u00e4ftsstelle war sie klar in die Arbeitsorganisation der Stiftung eingebunden und deren Weisungen unterworfen.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes stellte sich die Frage eines mittels Durchgriffs zu korrigierenden Rechtsmissbrauchs gar nicht. In den doch fast zwei Jahren, die seit der Ausf\u00e4llung des Urteils vergangen sind, wurde nach Kenntnis des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen kein einziger Durchgriff vollzogen und wurden auch keine typischen Beratungsverh\u00e4ltnisse in unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeiten zugunsten der Auftraggebenden umgedeutet. Dem bundesgerichtlichen Urteil kommt keine \u00fcber den beurteilten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Nach Auffassung des Bundesrates wird mit dem Urteil 9C_459/2011 die erw\u00e4hnte, bew\u00e4hrte und unumstrittene Praxis zum Beitragsstatut der Unternehmensberaterinnen und -berater in keiner Weise infrage gestellt. Politischer Handlungsbedarf ist nicht gegeben.
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