Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA problematisch geworden sind, da sich die USA aufgrund ihrer dominanten Position besondere Praktiken im Finanzbereich wie auch bei der Spionage, insbesondere der Industriespionage, erlauben?
2. Wie gedenkt er die Schweizer Wirtschaft unter diesem Gesichtspunkt zu sch\u00fctzen?
3. Ist er \u00fcberdies der Auffassung, dass der R\u00fcckschritt der USA auf den noch wichtigeren Gebieten der Demokratie und der Menschenrechte ein beunruhigendes Defizit entstehen l\u00e4sst?
4. Was sind unter diesem zweiten Gesichtspunkt die Entwicklungsperspektiven, und welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um dieses Defizit zu beheben?
","ReasonText":"Die traditionelle Sicht auf unsere Beziehungen mit den USA ist gepr\u00e4gt von deren Image als Wirtschafts- und Milit\u00e4rmacht und von gewissen Interessen und Werten, die sie mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - insbesondere mit der Schweiz - teilen.
Seit der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, als die USA einen sehr bedeutenden Teil zum Sieg \u00fcber den Faschismus beigetragen haben, sind wir an die USA als nahen sowie loyalen Partner und F\u00f6rderer einer liberalen Gesellschaft gew\u00f6hnt.
Im Laufe der Jahrzehnte erlebte die Politik des Landes jedoch mehrere und betr\u00e4chtliche \u00c4nderungen, die in den letzten Jahren in mehrfachen Einmischungen gipfelten und es n\u00f6tig machen, unsere Sicht auf unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu \u00fcberdenken, sei es nun in Wirtschafts-, Menschenrechts- oder Sicherheitsbelangen. Zur Illustration k\u00f6nnen aus der j\u00fcngsten Zeit und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit einige Punkte genannt werden: die Intervention in Irak von 2003, das Festhalten am unw\u00fcrdigen Gefangenenlager Guantanamo und an der dort praktizierten Folter, die illegalen Entf\u00fchrungen und Inhaftierungen der CIA in Europa (die in zwei Berichten des damaligen St\u00e4nderates Dick Marty an den Europarat publik gemacht wurden) und schliesslich - last, but not least - die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Tragweite und die \u00fcberraschende Ausrichtung der US-Spionage, insbesondere das Abh\u00f6ren von Telefonaten. Vor allem Letzteres zeigt geradeheraus, dass die Menschenrechte und der faire wirtschaftliche Wettbewerb missachtet werden. Im speziellen Fall der hart gef\u00fchrten Auseinandersetzung um den Schweizer Finanzplatz legen die USA mit ihrer Position - so begreiflich sie im Grunde auch sein mag - hegemoniales Verhalten an den Tag, und sie scheren sich wenig um geltendes Recht. Der Bundesrat hat die Beziehungen mit unserem wichtigsten und unmittelbarsten Partner, der EU, regelm\u00e4ssig neu eingesch\u00e4tzt. Bei dem Staat, der noch immer als das einflussreichste Land der Welt gilt, verzichtet er jedoch darauf, auch wenn damit sowohl f\u00fcr Einzelpersonen als auch f\u00fcr das gesamte Land gewisse Risiken verbunden sind. Auf dem Spiel stehen hier n\u00e4mlich unsere Privat- (oder gar Intim-)Sph\u00e4re und die Bedingungen f\u00fcr einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, wenn nicht sogar generell unsere Unabh\u00e4ngigkeit. Erste Antworten sind bereits heute n\u00f6tig. Diesen Antworten muss eine vertiefte Reflexion folgen im Hinblick auf die bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen, die wir in Zukunft wom\u00f6glich mit diesem Staat verhandeln m\u00fcssen, wie auch mit Blick auf die Unterst\u00fctzung, die ihm angetragen oder von ihm angefordert werden sollte auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. Doch es kommt noch schlimmer: Kurz vor der dritten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Tafta) oder der Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP), welche das Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) - eine Totgeburt - ersetzen sollen, wird die Angelegenheit zur Schl\u00fcsselfrage. Die Bestimmungen eines solchen Freihandelsabkommens k\u00f6nnten - ohne dass wir einen Einfluss auf sie h\u00e4tten - sehr wohl eine Auswirkung auf unser Land haben und unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie \u00c4usserung antasten oder andere wichtige Aspekte unseres t\u00e4glichen Lebens beeintr\u00e4chtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng und intensiv. Hinter der EU sind die USA der mit Abstand wichtigste Exportmarkt f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. 2012 war Nordamerika zudem die wichtigste Zielregion schweizerischer Direktinvestitionen: Schweizer Unternehmen investierten dort 15 Milliarden Franken, davon 11 Milliarden Franken in den USA. Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen in den USA betrug Ende 2012 rund 200 Milliarden Franken. Damit sind die USA weltweit die bedeutendste Destination f\u00fcr Schweizer Investitionen. Die schweizerisch-amerikanische innovationsbasierte Zusammenarbeit ist eng und f\u00fcr beide Seiten gewinnbringend. Der Steuerstreit mit den USA hat die ansonsten guten bilateralen Beziehungen nachhaltig belastet. Mit der Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 d\u00fcrfte indes eine L\u00f6sung gefunden worden sein, die es den Banken erlaubt, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen.
Die USA spielen in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen, Handel, Forschung und Innovation, aber auch politisch, kulturell und milit\u00e4risch eine herausragende globale Rolle. Dies d\u00fcrfte sich auf absehbare Zeit nicht \u00e4ndern. Andere Staaten gewinnen indes in einer zunehmend multipolaren Welt, in der sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse rasch \u00e4ndern, in verschiedenen Bereichen an Bedeutung - diese Situation wird in der aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrates ber\u00fccksichtigt (Schwerpunkt 4). In Bezug auf die explizite und implizite extraterritoriale Wirkung bzw. Anwendung von amerikanischem Recht, die Ausfluss der starken Position der USA im internationalen System ist, ist die Schweiz bzw. sind die Schweizer Unternehmen in derselben Situation wie alle anderen Staaten bzw. Unternehmen. Die Schweiz dr\u00fcckt gegen\u00fcber US-Gespr\u00e4chspartnern regelm\u00e4ssig ihr Missfallen dar\u00fcber aus. Sie setzt sich zudem daf\u00fcr ein, dass das V\u00f6lkerrecht den Rahmen f\u00fcr die internationalen Beziehungen bildet.
Nicht zuletzt aufgrund des hohen technologischen Standards der Schweizer Wirtschaft sowie der Wichtigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes und des Finanzplatzes wird die Schweiz auch zuk\u00fcnftig - wie der NDB in seinem Lagebericht 2013 festh\u00e4lt - \"attraktiv als Ziel der Informationsbeschaffung durch fremde Nachrichtendienste\" sein. Das vom Bundesrat am 19. Februar 2014 verabschiedete neue Nachrichtendienstgesetz w\u00fcrde es der Schweiz u. a. erm\u00f6glichen, Wirtschaftsspionage besser zu bek\u00e4mpfen.
2. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr einen speziellen Schutz der Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber den USA. Punktuelle Herausforderungen in den schweizerisch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen und in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Besonderen werden im regelm\u00e4ssigen bilateralen Dialog auf Experten- und auf politischer Ebene oder in multilateralen Fora thematisiert und konstruktiv bearbeitet.
3./4. Der Bundesrat stellt keine systematische Verschlechterung der demokratischen und menschenrechtlichen Standards in den USA fest. Die USA sind eine stabile Demokratie und arbeiten in internationalen Gremien, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen (z. B. Uno, UN-Menschenrechtsrat, OSZE), konstruktiv mit. Auch im Demokratieindex des \"Economist\" werden die USA als \"vollst\u00e4ndige Demokratie\" aufgelistet. Hingegen bedauert die Schweiz, dass das Gefangenenlager Guantanamo nach wie vor nicht geschlossen werden konnte. Der Bundesrat hat den USA seine Bedenken diesbez\u00fcglich sowie betreffend die \u00dcberstellung von Personen in L\u00e4nder, in denen gefoltert wird, in der Vergangenheit mehrfach mitgeteilt. Anl\u00e4sslich seines Besuchs in den USA am 24./25. Februar 2014 f\u00fchrte Bundespr\u00e4sident Burkhalter einen Dialog mit amerikanischen NGO zu menschenrechtlichen Themen in den USA. Besprochen wurde namentlich der Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter, die Todesstrafe sowie die Situation der in Guantanamo festgehaltenen H\u00e4ftlinge.
In Bezug auf nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten anderer Staaten in der Schweiz hat der Bundesrat jede derartige Aktivit\u00e4t, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, entschieden verurteilt, unabh\u00e4ngig davon, wer diese Verletzungen begeht. In Gespr\u00e4chen mit Aussenminister Kerry am 24. Januar 2014 in Davos und mit Vizepr\u00e4sident Biden am 25. Februar 2014 in Washington hat Bundespr\u00e4sident Burkhalter unterstrichen, dass die USA die Schweizer Gesetze und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu respektieren haben. Die Schweiz wird sich multilateral weiterhin f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Rechts auf Privatsph\u00e4re im Internetzeitalter einsetzen und auch in diesem Rahmen den Dialog mit den USA aufnehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1395014400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395014400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528264660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}