Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Zahlungsverzug bedingt durch Probleme im franz\u00f6sischen Finanzamt, mangelnden politischen Willen, Nachl\u00e4ssigkeit oder durch andere Ursachen?
2. Wann darf man mit der Zahlung rechnen?
3. Werden Verzugszinsen gezahlt? Wenn ja, zu welchem Satz?
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf das Abkommen von 1983 \u00fcber die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern schuldet Frankreich der Schweiz Steuerr\u00fcckzahlungen. Der ausstehende Betrag bel\u00e4uft sich auf etwa 500 Millionen Franken und m\u00fcsste auf acht Kantone verteilt werden. Diese Summe entspricht 4,5 Prozent der Bruttolohnmasse, welche die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in den Jahren 2012 und 2013 erhalten haben. 276 Millionen Franken w\u00e4ren am 30. Juni dieses Jahres f\u00e4llig gewesen. Bis heute wurde der Betrag noch nicht gezahlt.
Die dem Kanton Waadt und seinen Gemeinden geschuldete Summe bewegt sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 80 Millionen Franken. Die Gemeinde Baulmes m\u00fcsste 177 000 Franken erhalten, die drei Gemeinden im Vall\u00e9e de Joux 7,7 Millionen, Sainte-Croix 1,7 Millionen, Nyon 4 Millionen und Lausanne 7,7 Millionen. Man kann sich fragen, was dieses gelinde gesagt ungeh\u00f6rige Verhalten erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, das unser Nachbarstaat und Partner an den Tag legt. Man weiss, dass Frankreich sich \u00fcber die Waadtl\u00e4nder Definition des Grenzg\u00e4ngerstatus beklagt. Diesen Status erh\u00e4lt, wer in Frankreich nicht weiter als eineinhalb Fahrstunden vom Schweizer Arbeitsplatz entfernt wohnhaft ist. Man m\u00f6chte aber glauben, dass der Zahlungsverzug nicht im Zusammenhang mit der Diskussion um diese Definition steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Notenaustausch vom 25. April und vom 8. Juni 1984 haben die Schweiz und Frankreich namentlich vereinbart, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dem franz\u00f6sischen Finanzministerium die H\u00f6he der Ausgleichszahlung bis sp\u00e4testens 30. April mitteilen muss; ferner, dass Frankreichs Zahlung in Schweizerfranken auszustellen und bis zum 30. Juni des Folgejahres zu veranlassen ist. Die \u00dcberweisung dieser Ausgleichszahlung erfolgte bisher im Allgemeinen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte, manchmal erst im Dezember. Trotz wiederholter Mahnungen der Schweizer Beh\u00f6rden ist die heutige Situation also keineswegs neu. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat dem franz\u00f6sischen Finanzministerium die H\u00f6he des f\u00fcr 2012 geschuldeten Betrags (276 Millionen Schweizerfranken) mit Schreiben vom 31. Mai 2013 bekanntgegeben. Nach Auskunft Frankreichs ist der Zahlungsverzug bei der Ausgleichszahlung durch das langwierige Verwaltungsverfahren bedingt.
2. Die \u00dcberweisung der Ausgleichszahlung f\u00fcr das Jahr 2012 ist am 20. Dezember 2013 erfolgt.
3. Da weder die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 11. April 1983 noch der Notenaustausch vom 25. April und vom 8. Juni 1984 Bestimmungen \u00fcber allf\u00e4llige Zahlungsverz\u00fcge enthalten, sind keine Verzugszinsen gezahlt worden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106472500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}