Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welches die Rahmenbedingungen zur Einf\u00fchrung von Bildungszeitkonti sind, generell wie in seiner Funktion als Arbeitgeber.
","ReasonText":"Ohne eine ausreichende Versorgung mit Fachkr\u00e4ften drohen der Schweizer Wirtschaft Einbussen der Wertsch\u00f6pfung und Produktivit\u00e4t. Ziel der Fachkr\u00e4fteinitiative des Bundes (2013) ist, die Fachkr\u00e4ftenachfrage vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken, unter anderem durch eine kontinuierliche Nach- und H\u00f6herqualifizierung der Arbeitnehmenden.
Gem\u00e4ss einer Studie von Ecoconcept (2011), in der die Kandidatinnen und Kandidaten der eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung befragt wurden, zeigen sich im Bereich der zeitintensiven Weiterbildungen zur H\u00f6herqualifizierung jedoch Probleme, insbesondere in der zeitlichen Belastung und den damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Weiterbildung. Dies stellt ein zentrales Hindernis dar beim Entscheid, sich fachlich besser zu qualifizieren.
Daher w\u00e4re es wichtig, die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein Modell zur Einf\u00fchrung von Bildungszeitkonti zu erarbeiten. Unter Bildungszeitkontis versteht man Konti, auf denen Zeitanspr\u00fcche kumuliert werden, die sp\u00e4ter f\u00fcr eine Freistellung von der Arbeit f\u00fcr Bildungszwecke genutzt werden k\u00f6nnen. Die spezifische Ausgestaltung von Bildungszeitkonti kann stark variieren, wobei insbesondere drei Hauptmerkmale unterschieden werden k\u00f6nnen: Quellen des Zeitguthabens, Verf\u00fcgbarkeitsrechte an den Zeitguthaben und Verwendbarkeit bez\u00fcglich Weiterbildungsarten.
Fazit: Das optimale Aussch\u00f6pfen des vorhandenen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ist zentral f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft. Das gr\u00f6sste Potenzial liegt dabei in der H\u00f6herqualifizierung der Erwerbsbev\u00f6lkerung. F\u00fcr die Akzeptanz und Wirksamkeit von Bildungszeitkonti wird es sehr auf die Ausarbeitung der Detailfragen ankommen. Daher sollten Bildungszeitkonti flexibel genug gestaltet werden, um mit spezifischen Branchen- oder Sozialpartnerl\u00f6sungen kombiniert werden zu k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen die Interessen der Arbeitnehmenden wie der Arbeitgeber mit einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Gewinnung qualifizierter Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft gr\u00f6sste Bedeutung zu. Im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative haben sich Bund, Kantone und Sozialpartner auf vier Handlungsfelder verst\u00e4ndigt: H\u00f6herqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter, Innovationen. An einem runden Tisch im Mai 2013 wurde vereinbart, dass alle Akteure in ihrem Kompetenzbereich Massnahmen ergreifen. Am 6. November 2013 hat der Bundesrat das Konzept f\u00fcr den Massnahmenplan 2015-2018 des Bundes gutgeheissen.
Der Bundesrat stimmt mit dem Postulanten darin \u00fcberein, dass f\u00fcr die Nach- und H\u00f6herqualifizierung von Arbeitnehmenden verschiedene Faktoren zu beachten sind. Zeitliche Probleme sind h\u00e4ufig mindestens so wichtig wie finanzielle, das zeigen die vom Postulanten zitierten Studienergebnisse in der h\u00f6heren Berufsbildung ebenso wie andere Untersuchungen zur Weiterbildung von Arbeitnehmenden.
In der Botschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat das Ziel bekr\u00e4ftigt, die haupts\u00e4chlich privat organisierte und individuell verantwortete Weiterbildung m\u00f6glichst ohne neue staatliche Eingriffe zu st\u00e4rken. Das Obligationenrecht (SR 220) enth\u00e4lt keine Bestimmungen f\u00fcr einen Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Weiterbildungsurlaub oder damit verwandte Formen, wie sie das Postulat unter dem Begriff \"Bildungszeitkonti\" anspricht. Der Bundesrat hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, zu entsprechenden Forderungen Stellung zu nehmen. So hat er am 9. April 2003 einen umfassenden Bericht zur Weiterbildung im Arbeitsrecht in Erf\u00fcllung des Postulates Rechsteiner Paul 96.3094 verabschiedet, in dem die rechtliche Situation, Regelungen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) und Bestimmungen in anderen L\u00e4ndern dargelegt wurden. Verschiedene GAV enthalten Regelungen f\u00fcr einen zeitlichen Anspruch und f\u00fcr die Finanzierung von Weiterbildungen. F\u00fcr Bundesangestellte sind entsprechende Bestimmungen im Bundespersonalgesetz (Art. 4 Abs. 2; SR 172.220.1) und in der Bundespersonalverordnung (Art. 4; SR 172.220.111.3) enthalten.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass Verhandlungsl\u00f6sungen zwischen den Sozialpartnern einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen sind. Der Nationalrat hat diese Position j\u00fcngst best\u00e4tigt: Am 11. Dezember 2013 hat er in den Beratungen zum Weiterbildungsgesetz einen Antrag f\u00fcr einen bezahlten Weiterbildungsurlaub - inklusive M\u00f6glichkeit, nichtbezogene Stunden auf ein pers\u00f6nliches Bildungskonto zu \u00fcbertragen - mit 123 zu 60 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat ist dementsprechend auch der Ansicht, dass die Erarbeitung von Modellen wie jenem der Bildungszeitkonti nicht Aufgabe des Staates, sondern privater Initiative zu \u00fcberlassen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Jositsch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111152550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}