Bundespr\u00e4sident Didier Burkhalter spricht im Namen des Bundesrates S\u00fcdafrika und der Familie \"dieses aussergew\u00f6hnlichen Mannes\" sein Beileid aus. In der Mitteilung der offiziellen Schweiz heisst es: \"Der Tod von Nelson Mandela macht uns alle betroffen. Mandela war und bleibt ein Beispiel f\u00fcr Menschlichkeit, f\u00fcr die Kraft der Freiheit, des Vergebens und der Auss\u00f6hnung.\"
Dem ist nichts beizuf\u00fcgen. Doch in welchem Kontrast steht da die Weigerung der Schweizer Regierung, die Archive zu den Akten \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend des Apartheid-Regimes zu \u00f6ffnen! Welchen Beitrag leistet die Schweiz f\u00fcr die Vergebung und die Auss\u00f6hnung? Wie halten wir es mit der Kraft der Freiheit und der Menschlichkeit?
Der Bundesrat hat 2003 f\u00fcr Akten, die Banken-, Kapital- und R\u00fcstungsbeziehungen der Schweiz zum Apartheid-Regime in S\u00fcdafrika betreffen, eine Einsichtssperre verf\u00fcgt. Die Aufheung dieser Sperre hat er in seiner Antwort vom 20. November 2013 auf die Fragen von St\u00e4nderat Paul Rechsteiner in der Interpellation 13.3739 mit dem Argument abgelehnt, er wolle f\u00fcr die Straffreiheit der Komplizen eines der gr\u00f6ssten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts besorgt sein.
Vor diesem Hintergrund hinterlassen die Kondolenzbezeugungen des Bundesrates zum Hinschied von Nelson Mandela einen schalen Geschmack. Wie k\u00f6nnen wir diese grosse Figur der Geschichte w\u00fcrdigen, wenn wir nicht bereit sind, unseren Teil zu seinem Bestreben, ein neues S\u00fcdafrika zu bilden, beizutragen?
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Ist er bereit, seinen Teil zur Vergebung und Auss\u00f6hnung mit der Geschichte S\u00fcdafrikas zu \u00fcbernehmen, die Archivsperre f\u00fcr die Dokumente zum Apartheid-Regime aufzuheben und endlich politisch die milit\u00e4rische, r\u00fcstungstechnische, wirtschaftliche und finanzielle Unterst\u00fctzung der Apartheid durch die Schweiz anzuerkennen und zu bedauern?
2. Wie rechtfertigt er die Archivsperre, obwohl inzwischen auch das schweizerische Strafgesetz festh\u00e4lt, dass die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen ist?
3. Der Bundesrat rechtfertigt die Archivsperre mit der Angst vor Sammelklagen. Wieweit soll die Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen? Gelten die Grunds\u00e4tze der Schweizer Aussenpolitik betreffend \"dealing with the past\" - namentlich die politische Anerkennung vergangenen Unrechts - auch f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem Ende der Apartheid in S\u00fcdafrika vor zwei Jahrzehnten hat sich der Bundesrat mehrfach zur Politik gegen\u00fcber diesem Regime sowie zum teilweise und provisorisch gesperrten Zugang zu Archivakten ge\u00e4ussert, so ausf\u00fchrlich in den Antworten auf die Interpellationen 05.3913, \"Die Schweiz und S\u00fcdafrika zwischen 1948 und 1994. Konsequenzen aus dem Schlussbericht\", und 11.3939, \"Archivsperre S\u00fcdafrika und das Verbrechen der Apartheid\". In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass seit den Sechzigerjahren mehrfach Vorst\u00f6sse in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eingereicht wurden mit dem Ziel, dass die Schweiz eine bestimmtere Haltung gegen\u00fcber S\u00fcdafrika einnimmt. Diese Vorst\u00f6sse, insbesondere bez\u00fcglich Wirtschaftssanktionen, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te jeweils deutlich abgelehnt.
Hinsichtlich der in der Interpellation monierten Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Dossiers mit Unterlagen \u00fcber Kapital- und Exportgesch\u00e4fte von Schweizer Unternehmen kam der Bundesrat am 24. September 2010 zum Schluss, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis das erstinstanzliche US-amerikanische Gericht \u00fcber die Sammelklage entschieden hat. Seit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.3739 vom 20. November 2013 ist das Gerichtsverfahren weiter fortgeschritten. Am 26. Dezember 2013 hat das Distriktgericht f\u00fcr den s\u00fcdlichen Distrikt von New York die Sammelklage teilweise abgewiesen. Der Bundesrat ist deshalb daran zu pr\u00fcfen, ob sich die Risikolage f\u00fcr die urspr\u00fcnglich in die Sammelklagen einbezogenen Schweizer Unternehmen derart ver\u00e4ndert hat, dass die Zugangseinschr\u00e4nkung aufgehoben werden kann. Diese Neubeurteilung soll bis Mitte Jahr abgeschlossen sein.
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