Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazit\u00e4tsreserven bei Bahn und Strasse bestehen und in welchen Regionen die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse deren Entwicklung behindern werden. Mit einbezogen werden sollen hier auch die Schifffahrt, die insbesondere im G\u00fcterverkehr eine wichtige Funktion \u00fcbernimmt, sowie die Anbindung der Flugh\u00e4fen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt aufzuzeigen, welche Strategie er unter Ber\u00fccksichtigung der Beschl\u00fcsse zu Fabi und ZEB sowie der Planungen in Bezug auf die Strasseninfrastruktur in der Umsetzung einer solchen Gesamtsicht verfolgt.
","ReasonText":"Die Verkehrsinfrastrukturen sind die Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist zwingend notwendig, dass deren Ausbau in der gesamten Schweiz koordiniert verl\u00e4uft. Die Gesamtsicht soll aufzeigen, welchen Beitrag die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger durch ihre komparativen Vorteile zur St\u00e4rkung der Standortgunst und zur Wahrung der Lebensqualit\u00e4t der Schweiz leisten k\u00f6nnen. Sie soll darstellen, wie die Ausbauten auf der West-Ost-Achse sowie auf der gesamten Nord-S\u00fcd-Achse zu einem optimal ausgebauten Verkehrsnetz f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit Fabi und ZEB liegen umfassende Pakete f\u00fcr die Bahninfrastruktur vor. Diesen Paketen fehlt jedoch der schweizweit konsistente Ansatz, sodass sie trotz hohem Mitteleinsatz nicht die h\u00f6chstm\u00f6gliche Wirkung f\u00fcr die Standortgunst der Schweiz entfalten k\u00f6nnen. Auch Projekte f\u00fcr den Ausbau der Strassen sind oft nicht in eine schweizweite Gesamtsicht eingebettet. Mit einer Studie zur Gesamtsicht des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur w\u00fcrde eine Basis geschaffen, um die bereits beschlossenen mit den in Zukunft zu beschliessenden Ausbauten von Strasse und Schiene inklusive Einbezug der Schifffahrt und der Flugh\u00e4fen zu koordinieren und auf \u00fcbergeordnete Leitvorstellungen auszurichten. Auf diese Weise wird gew\u00e4hrleistet, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht zu einem von regionalpolitischen Interessen gepr\u00e4gten Flickwerk verkommt, sondern dass die f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wichtigsten Projekte realisiert werden. Zudem profitieren die Regionen gleichermassen wie die Zentren von einem koordinierten Ausbau des nationalen Verkehrsnetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stossrichtung des Postulates deckt sich weitgehend mit den Zielsetzungen des Bundesrates. Wesentliche Punkte sind in der Zwischenzeit auch schon umgesetzt worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Erarbeitung des strategischen Entwicklungsprogramms (Step) f\u00fcr die Strasse, das der Bundesrat n\u00e4chstens in die Vernehmlassung schicken wird, und jenes f\u00fcr die Schiene. In deren Rahmen wurden die Fragen vorhandener Kapazit\u00e4tsreserven und m\u00f6glicher Alternativen zu einem Ausbau - im Fall der Schiene bestehen diese beispielsweise im Einsatz von Rollmaterial mit h\u00f6herer Sitzplatzkapazit\u00e4t - explizit gepr\u00fcft. Gleichzeitig wurden auch die Wechselwirkungen auf den jeweils anderen Verkehrstr\u00e4ger in die \u00dcberlegungen einbezogen.
Die Koordination der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und deren Abstimmung auf die angestrebte r\u00e4umliche Entwicklung bleibt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Mit dem Antrag, das Postulat Regazzi 13.3608 anzunehmen, hat er sich mit der in diesem Vorstoss enthaltenen Forderung, es sei eine Gesamtsicht anzustreben, einverstanden erkl\u00e4rt. In dieselbe Richtung zielt die Departementsstrategie des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit der Forderung nach einer Verst\u00e4rkung der Koordination unter den Verkehrstr\u00e4gern.
Im Rahmen der bereits erw\u00e4hnten strategischen Entwicklungsprogramme f\u00fcr Strasse und Schiene werden der Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Departement regelm\u00e4ssig \u00fcber die laufenden Arbeiten informieren. Die entsprechenden Publikationen werden erg\u00e4nzt durch solche zu den laufenden Agglomerationsprogrammen. Damit und mittels der k\u00fcnftig vorgesehenen koordinierten Abstimmung dieser Programme kann die Grundlage f\u00fcr die gew\u00fcnschte Gesamtsicht gew\u00e4hrleistet werden.
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und der noch vorgesehenen Schritte ist von der im Postulat verlangten Studie kein wesentlicher Zusatznutzen zu erwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528217873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}