Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) priorit\u00e4r umgesetzt werden und eine mehrj\u00e4hrige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Versp\u00e4tung von heute eineinhalb Jahren bei der Realisierung darf nicht weiter anwachsen. Besonderes Augenmerk gilt bei diesem Projekt den Anliegen der KMU.
","ReasonText":"Das ZVP-Projekt mit vierzehn IT-Massnahmen wurde mit grossem Personalaufwand von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) zusammen mit der Wirtschaft entwickelt. Das Ziel ist, f\u00fcr die Wirtschaft dringend notwendige Prozessvereinfachungen zu realisieren und den Verkehrsfluss beim Grenz\u00fcbertritt zu beschleunigen. Das Projekt ist f\u00fcr die Schweizer Export- und Importwirtschaft ausserordentlich wichtig. Dass elf der vierzehn IT-Massnahmen aufgrund fehlender Mittel in der EZV auf unbestimmte Zeit sistiert sind, ist ein schlechtes Signal. So ist die Realisierung der Projekte mittlerweile eineinhalb Jahre im Verzug.
Es geht um viel: 2012 haben Unternehmen Waren von \u00fcber 212 Milliarden Franken ausgef\u00fchrt und von 185 Milliarden Franken importiert. \u00dcber 30 Millionen Zollanmeldungen wurden von der EZV verarbeitet: 16,1 Millionen Einfuhr-, 6,6 Millionen Ausfuhr- und 7,4 Millionen Transitveranlagungen. Die Ressourcen f\u00fcr die Einfuhrverzollung sind f\u00fcr alle Beteiligten sehr hoch. Mit den IT-Massnahmen des ZVP-Projekts k\u00f6nnten grob gesch\u00e4tzt j\u00e4hrlich Kosten im oberen sechsstelligen Bereich eingespart werden.
In seiner Antwort auf die von St\u00e4nder\u00e4tin Karin Keller-Sutter eingereichte Interpellation 12.4279 verwies der Bundesrat darauf, dass die in der EZV verf\u00fcgbaren Kredite f\u00fcr Informatikvorhaben der EZV f\u00fcr das Jahr 2013 im Rahmen eines Nachtragskreditverfahrens sowie ab dem Jahr 2014 im Rahmen des Voranschlages und der Finanzplanung erh\u00f6ht werden sollen.
Es ist jetzt zentral, dass das ZVP-Projekt mit seinen vierzehn IT-Massnahmen von der EZV priorit\u00e4r umgesetzt wird. Die sistierten Massnahmen sind 2014 anzugehen. Im schwierigen Umfeld der Frankenst\u00e4rke und des zunehmenden Protektionismus sind effiziente Zollveranlagungsprozesse f\u00fcr multinationale Unternehmen und KMU im globalen Wettbewerb unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) f\u00fcr die Wirtschaft und die EZV bewusst. Mit dem ZVP-Projekt sollen prim\u00e4r die bestehenden Zollverfahren durch verschiedene Einzelmassnahmen an die heutigen Bed\u00fcrfnisse der regelm\u00e4ssigen Zollanmelder (vorwiegend Grossfirmen und Spediteure) angepasst werden. Massnahmen f\u00fcr einen weiteren Kreis (u. a. KMU), wie die in der Motion 10.3949 verlangte Umsetzung der elektronischen Zollabfertigung von Waren durch ein interaktives Internetportal, sind nicht Bestandteil des ZVP-Projekts.
Im Bereich der Erleichterung der Handelswarenabfertigung warten \u00fcber 30 Vorhaben auf die Umsetzung in Informatikprojekte. Das ZVP-Projekt ist nur ein Teil dieser Informatikvorhaben, welche grunds\u00e4tzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert werden.
Dar\u00fcber hinaus hat sich bei der detaillierten Analyse der verschiedenen ben\u00f6tigten Informatikvorhaben herausgestellt, dass mit der heute im Handelswarenverkehr eingesetzten Technologie nicht alle Anforderungen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die EZV ist daran, eine geeignete Technologie zu evaluieren und eine mehrj\u00e4hrige Planung f\u00fcr eine Migration unter Ber\u00fccksichtigung der anstehenden Informatikvorhaben festzulegen. Im Vorfeld dieser Migration werden im Rahmen der Studie \"Redesign Fracht\" die Prozesse gem\u00e4ss der E-Government-Strategie des Bundes analysiert und allenfalls angepasst. Diese Beurteilung kann einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und Priorisierung der Projekte im Bereich der Handelswarenabfertigung haben.
Die EZV wird die Wirtschaft in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 dar\u00fcber in geeigneter Weise informieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808582790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}