Im Hinblick auf die laufende Vernehmlassung der Altersvorsorge 2020 soll der Bundesrat als Erg\u00e4nzung zum erl\u00e4uternden Bericht die folgenden Punkte aufzeigen und den Vernehmlassungsteilnehmern m\u00f6glichst rasch (online) zur Verf\u00fcgung stellen:
1. Auswirkung einer Erh\u00f6hung des Referenzrentenalters (von einem Monat pro Jahr, ab 2020, w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren), auf die Notwendigkeit der vorgesehenen einnahmenseitigen Kompensationsmassnahmen bzw. Zusatzfinanzierungen im BVG und in der AHV.
2. Auswirkung einer Erh\u00f6hung des Referenzrentenalters (von zwei Monaten pro Jahr, ab 2020, w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren), auf die Notwendigkeit der vorgesehenen einnahmenseitigen Kompensationsmassnahmen bzw. Zusatzfinanzierungen im BVG und in der AHV.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 21. November 2012 die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 Jahren als eine der Leitlinien der Reform der Altersvorsorge definiert. In der Folge best\u00e4tigte er diesen Grundsatzentscheid zun\u00e4chst am 21. Juni 2013 bei den Eckwerten der Reform und dann am 20. November 2013 bei der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Erh\u00f6hung des Referenzalters \u00fcber das 65. Altersjahr hinaus nicht mit den tats\u00e4chlichen Arbeitsmarktverh\u00e4ltnissen vereinbar w\u00e4re.
Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, das Referenzalter f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner auf 65 Jahre zu erh\u00f6hen und f\u00fcr die Frauen das Referenzalter ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform schrittweise um jeweils zwei Monate pro Jahr anzuheben. Mit dieser Massnahme wird sowohl eine Reduktion der AHV-Ausgaben als auch eine Erh\u00f6hung der Beitragseinnahmen erzielt. Wird das Referenzalter um zwei Monate pro Jahr angehoben, betragen die Einsparungen im Jahr 2020 145 Millionen Franken und am Ende der \u00dcbergangszeit 1,2 Milliarden Franken. W\u00fcrde das Referenzalter um einen Monat pro Jahr angehoben, beliefen sich die Einsparungen im Jahr 2020 auf rund 75 Millionen Franken und w\u00fcrden letztlich nach einer doppelt so langen \u00dcbergangszeit ebenfalls 1,2 Milliarden Franken ausmachen. Eine generelle Erh\u00f6hung des Referenzalters um 12 oder 24 Monate w\u00fcrde 0,7 bzw. 1,4 Prozent der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer entsprechen. In der zweiten S\u00e4ule w\u00fcrde die Erh\u00f6hung des Referenzalters eine Anpassung des Umwandlungssatzes erm\u00f6glichen. Bei einer Erh\u00f6hung um ein Jahr m\u00fcsste er 6,15 Prozent betragen, bei einer Erh\u00f6hung um zwei Jahre 6,3 Prozent.
Wie in der Antwort auf die dringliche Anfrage der FDP-Liberalen Fraktion 13.1080, \"Kosten der Reform der Altersvorsorge\", festgehalten, sieht das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern vor, konkrete Beispiele zu den finanziellen Auswirkungen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zu erstellen und auf der Internetsite des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen zu ver\u00f6ffentlichen. Das Vernehmlassungsverfahren ist bereits er\u00f6ffnet, und der Bundesrat will keine weiteren Varianten zur Erh\u00f6hung des Referenzalters \u00fcber 65 Jahre hinaus in die Vernehmlassungsunterlagen aufnehmen. Dies k\u00f6nnte n\u00e4mlich zu noch mehr Unklarheit f\u00fchren, anstatt die Transparenz zu verbessern.
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