\"Nat\u00fcrliches Mineralwasser\" und \"Trinkwasser\" sind zwei v\u00f6llig unterschiedliche Produkte - das Lebensmittelrecht verdeutlicht dies. Unqualifizierte Attacken, die dem \"Recht auf Wasser\" weltweit zum Durchbruch verhelfen wollen, verleiten aber auch NGO und Beh\u00f6rdenmitglieder in der Schweiz dazu, Verbote von Wasser in Flaschen zu fordern. Dies sowie eine v\u00f6llig fehlgeleitete Diskussion um Fragen der Wasserprivatisierung trifft die Mineralwasserbranche als wichtigen volkswirtschaftlichen Zweig ungerechtfertigt. Beides schadet zudem dem Grundsatz, wonach Schweizerinnen und Schweizer auf Wahlfreiheit pochen. Es braucht Verbesserungen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches ist der Stellenwert, den der Bundesrat dem laut Gesetz \"besonders sorgf\u00e4ltig gewonnenen\" und \"mikrobiologisch einwandfreien\" nat\u00fcrlichen Mineralwasser aus unber\u00fchrten Quellen einr\u00e4umt - einem Naturprodukt -, insbesondere auch vor dem Hintergrund der von den Mineralwasser-Unternehmen gesicherten Arbeitspl\u00e4tze und der vielen bekannten Mineralwasser-Marken im Schweizer Markt?
2. Welche konkreten Massnahmen schl\u00e4gt er vor, um gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden, Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden zu verdeutlichen, dass unqualifizierte Rufe nach einem \"ban on bottled water\" - einem Verbot von Wasser in Flaschen der gesamten Branche und damit der Schweizer Volkswirtschaft schaden, ohne dem \"Recht auf Wasser\" irgendwo zum Durchbruch zu verhelfen?
3. Wie stellt er insk\u00fcnftig sicher, dass die gesetzliche Vorschrift, wonach nat\u00fcrliches Mineralwasser in geeigneten Verkaufsbeh\u00e4ltnissen abzuf\u00fcllen ist, welche eine Verunreinigung verunm\u00f6glichen, als Massnahme der Qualit\u00e4tssicherung verstanden und bei Beh\u00f6rden und in der \u00d6ffentlichkeit besser erkannt wird?
4. Inwiefern engagiert sich der Bundesrat, um insk\u00fcnftig zu erreichen, dass jene, welche in der Schweiz f\u00fcr das ausschliessliche Nutzen und Trinken von Hahnenwasser Propaganda machen, Attacken auf nat\u00fcrliches (Schweizer) Mineralwasser unterlassen und in ihren Kampagnen die respektvolle und faire Einordnung der unterschiedlichen Produkte sicherstellen?
5. Welchen Spielraum und welches konkrete Verbesserungspotenzial sieht er bei der Deklaration nat\u00fcrlicher Mineralwasser, die wegen ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung je f\u00fcr sich einzigartige, sch\u00fctzenswerte und rare Lebensmittel darstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mineralwasser und Trinkwasser sind wichtige Lebensmittel, welche die Vorgaben des Lebensmittelrechts erf\u00fcllen m\u00fcssen. Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1. Sowohl Mineralwasser wie auch Trinkwasser haben einen wichtigen Platz in der Schweizer Lebensmittelpyramide und stellen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten eine gute Wahl dar, um ihren Fl\u00fcssigkeitsbedarf zu decken. Mineral- und auch Trinkwasser m\u00fcssen die im Lebensmittelrecht definierten Anforderungen erf\u00fcllen und sollen nach einer guten Herstellungspraxis produziert bzw. gef\u00f6rdert und verteilt werden. Die Mineralwasserbranche stellt mit rund 20 000 Besch\u00e4ftigten einen wichtigen Bereich der Lebensmittelindustrie dar.
2. Der Bundesrat plant weder ein Verbot von Mineralwasser in Flaschen noch eine Kampagne zur F\u00f6rderung von Mineralwasser. Mineralwasser wie auch Trinkwasser sind wichtige Grundnahrungsmittel, und die Konsumentinnen und Konsumenten nehmen ihre Eigenverantwortung wahr und entscheiden selbst, welches Produkt sie f\u00fcr welche Zwecke bevorzugen.
3. Die Vermarktung und Bewerbung der Produkte ist eine Aufgabe der Produzenten. Sie k\u00f6nnen in ihren Botschaften den Konsumentinnen und Konsumenten aufzeigen, dass die rechtlichen Anforderungen jederzeit erf\u00fcllt werden und die Kundinnen und Kunden ein sicheres und qualitativ hochstehendes Produkt kaufen.
4. Wie der Schweizer Lebensmittelpyramide entnommen werden kann, bef\u00fcrwortet der Bund den Konsum von Trink- und Mineralwasser als sinnvolle und gesunde Alternative zum Konsum von S\u00fcssgetr\u00e4nken, um die Energieaufnahme zu reduzieren und um so \u00dcbergewicht vorzubeugen.
5. Der Bundesrat plant keine \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Deklarationsvorschriften von Mineralwasser. Die relevanten Bestimmungen sind in der Verordnung \u00fcber Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) zu finden. In den Artikeln 14 und 15 wird festgelegt, welche Informationen obligatorisch (z. B. \"nat\u00fcrliches Mineralwasser mit Kohlens\u00e4ure versetzt\", wenn dem Mineralwasser Kohlendioxid zugegeben wurde) und welche freiwillig (z. B. \"kalziumhaltig\", wenn der Kalziumgehalt mehr als 150 Milligramm pro Liter betr\u00e4gt) anzugeben sind. Die Konsumentinnen und Konsumenten verf\u00fcgen somit heute bei diesen Produkten \u00fcber alle notwendigen Informationen f\u00fcr einen Kaufentscheid.
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