Aus dem Felslabor Mont Terri berichtete Dr. Paul Bossart k\u00fcrzlich \u00fcber ein Experiment mit Lagerbeh\u00e4ltern f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle (Vollversammlung der Regionalkonferenz S\u00fcdranden vom 25. September 2013). Bei diesem Experiment wurden an einem 3 Meter breiten und 50 Meter langen Stollen starke Verformungen im Opalinuston festgestellt. Paul Bossart hat die vorl\u00e4ufigen Erkenntnisse auf ein SMA-Lager (Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktiven Atomm\u00fcll) \u00fcbertragen, in dem die Lagerkavernen wesentlich gr\u00f6ssere Querschnitte aufweisen als im vorliegenden Experiment. Seine Folgerung war folgende: SMA-Lager sind zwar weiterhin technisch machbar, aber deren Sicherung wird bautechnisch sehr kostspielig. Weiter stellte er fest, das Konzept sei auf Endlagerung ausgerichtet und nicht auf R\u00fcckholung. M\u00fcsste aufgrund dieser \u00dcberlegungen das Lagerkonzept SMA aus Gr\u00fcnden von Bautechnik und Sicherheit auf kleinere Kavernengr\u00f6ssen angepasst werden, w\u00e4re ein wesentlich gr\u00f6sseres Lagerfeld n\u00f6tig mit hohen Qualit\u00e4tsanforderungen an den Opalinuston. Diese Konzept\u00e4nderungen sind alle sicherheits- und kostenrelevant.
1. Der Sachplan des Bundes geht von einer R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle aus. Dies ist f\u00fcr die Akzeptanz durch die Bev\u00f6lkerung entscheidend. Ist der Bundesrat bereit, den Sachplan aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse entsprechend anzupassen, um f\u00fcr die R\u00fcckholbarkeit ein geeignetes Lagerkonzept zu gew\u00e4hrleisten?
2. Gem\u00e4ss Aussage von Dr. Markus Fritschi, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der Nagra, an der obenerw\u00e4hnten Versammlung wird \u00fcber die Lagerauslegung erst aufgrund entsprechender Tests auf Stufe Felslabor (zwischen 2025 und 2030) entschieden. H\u00e4lt er es f\u00fcr akzeptabel, dass solche Grundsatzfragen erst nach Erteilung einer Rahmenbewilligung im Felslabor gekl\u00e4rt werden? Wie k\u00f6nnen Sicherheitsfragen in den Standortregionen gekl\u00e4rt werden, solange die Lagerauslegung und damit die vom Lager beanspruchte Fl\u00e4che noch nicht feststeht?
3. Welche Folgen haben die Erkenntnisse auf das Lagerkonzept f\u00fcr hochradioaktiven Atomm\u00fcll?
4. In der Kostensch\u00e4tzung KS 11 vom November 2011 \u00fcber die H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Atomm\u00fclllager, ist die vorliegende Erkenntnis wohl kaum ber\u00fccksichtigt worden. Wie wird sichergestellt, dass die hohen bautechnischen Anforderungen in der aktualisierten Kostensch\u00e4tzung von 2016 ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage nach dem Entsorgungskonzept f\u00fcr eine sichere Lagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle wurde in der Schweiz lange und intensiv diskutiert. Die vom damaligen Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, 1999 eingesetzte Expertengruppe Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle (Ekra) entwickelte in der Folge das Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung, welches Endlagerung und Reversibilit\u00e4t verbindet. Das Konzept geht davon aus, dass ein geologisches Tiefenlager verschlossen wird, w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit jedoch zug\u00e4nglich bleibt und \u00fcberwacht wird. Das Konzept der Ekra wurde vom Parlament als \"geologisches Tiefenlager\" in das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) aufgenommen.
Die Umsetzung der geologischen Tiefenlagerung erfolgt schrittweise. Der Sachplan geologische Tiefenlager regelt das Auswahlverfahren bis zur Standortwahl. Die weiteren Schritte, insbesondere das Rahmenbewilligungs- sowie das Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren, sind im KEG geregelt. Forschungsaktivit\u00e4ten wie die Untersuchungen im Felslabor Mont Terri dienen dazu, offene Fragen fr\u00fchzeitig anzugehen und den Kenntnisstand sukzessive zu erh\u00f6hen. Das in der Interpellation erw\u00e4hnte Experiment ist eine direkte Umsetzung des Konzepts der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) eines Einlagerungsstollens f\u00fcr die hochradioaktiven Abf\u00e4lle. Bis mit dem Bau eines Lagers begonnen wird, stehen noch rund zwanzig Jahre zur Verf\u00fcgung, um Erfahrungen aus dem In- und Ausland zu nutzen, das Know-how zu erh\u00f6hen und technische Verbesserungen zu entwickeln.
1.-3. Das KEG schreibt die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle in einem geologischen Tiefenlager vor. Dieses wird bis zum Verschluss \u00fcberwacht. W\u00e4hrend der Beobachtungsphase m\u00fcssen die radioaktiven Abf\u00e4lle ohne grossen Aufwand zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen. Das geologische Tiefenlager wird schrittweise verf\u00fcllt und so in einen passiv sicheren Zustand \u00fcberf\u00fchrt. Die radioaktiven Abf\u00e4lle k\u00f6nnen auch nach dem Verschluss aus einem geologischen Tiefenlager zur\u00fcckgeholt werden. Dies ist jedoch mit einem gr\u00f6sseren finanziellen und technischen Aufwand verbunden.
Der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt wird durch passive Barrieren sichergestellt. Entscheidend f\u00fcr die langfristige Sicherheit ist die Geologie. Die R\u00fcckholbarkeit ist f\u00fcr die Standortwahl von untergeordneter Bedeutung, da es sich um eine unabh\u00e4ngig vom Standort technisch zu realisierende Vorgabe handelt. Der gesetzlich geforderte Nachweis der Techniken zur allf\u00e4lligen R\u00fcckholung von Abfallgebinden muss gem\u00e4ss Artikel\u00a065 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (SR 732.11) vor Inbetriebnahme des geologischen Tiefenlagers in Testbereichen am Standort nachgewiesen werden. Eine Anpassung des Sachplans ist nicht notwendig.
Das Einlagerungskonzept der Nagra wurde bez\u00fcglich Sicherheit und technischer Machbarkeit im Rahmen des Entsorgungsnachweises gepr\u00fcft. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat, die Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit und die Kommission nukleare Entsorgung (heute Expertengruppe Geologie) sowie internationale Experten der Nuclear Energy Agency der OECD haben die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit des Lagerkonzeptes best\u00e4tigt. Im jetzigen fr\u00fchen Projektstand (Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens) muss die Nagra die Bandbreiten der felsmechanischen Kennwerte mit den bestehenden Ungewissheiten aufzeigen und bei der Darlegung des Platzbedarfes eines geologischen Tiefenlagers ber\u00fccksichtigen. Die standortspezifischen bautechnischen Eigenschaften sind sp\u00e4ter vor Ort abzukl\u00e4ren. Es bestehen heute keine offenen Fragen, welche das Entsorgungskonzept grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Dank Experimenten, wie sie im Felslabor Mont Terri durchgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen aber schon heute technische Aspekte zur R\u00fcckholung, \u00dcberwachung oder Instrumentierung erforscht und untersucht werden.
4. Am 28. August 2013 hat der Bundesrat mit der Genehmigung des Entsorgungsprogramms der Entsorgungspflichtigen verf\u00fcgt, dass die Nagra in den n\u00e4chsten Entsorgungsprogrammen aufzuzeigen hat, dass sie nach dem Stand von Wissenschaft und Technik alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, damit die gesetzlich festgelegten Schutzziele beim Bau und Betrieb sowie nach dem Verschluss eines geologischen Tiefenlagers erreicht werden. Gleichzeitig mit dem n\u00e4chsten Entsorgungsprogramm sind auch ein Forschungsprogramm und die neuen Kostenstudien f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung einzureichen. Damit ist sichergestellt, dass neue (Er-)Kenntnisse ber\u00fccksichtigt werden.
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