Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Hat der Bundesrat bei dem Entscheid, welche Schiess- und Waffenpl\u00e4tze zu schliessen sind, die sch\u00e4dlichen Einwirkungen bedacht, die von den Schiesspl\u00e4tzen ausgehen und die insbesondere die Gemeinde Vugelles-La Mothe und ihre Umgebung seit langer Zeit massiv belasten? Wenn ja, wie hat er diesen Faktor gegen\u00fcber anderen abgewogen?
2. Erscheint es nicht sehr viel zweckm\u00e4ssiger, auf den Schiessplatz in der N\u00e4he von Vugelles-La Mothe zu verzichten als auf denjenigen in Schwarzsee? Und w\u00e4re es nicht eher angezeigt, den Waffenplatz Chamblon statt Moudon zu schliessen und den Schiesssimulator von Chamblon nach Moudon zu verschieben?
","ReasonText":"Es ist befremdlich, wenn nur schon an eine Schliessung des Waffenplatzes Moudon und des Schiessplatzes in Schwarzsee gedacht wird, obwohl diese keine gr\u00f6sseren milit\u00e4rischen oder zivilen Probleme bereiten, und wenn gleichzeitig die Truppenunterkunft in Chamblon, in der N\u00e4he von Yverdon-les-Bains, sowie der Schiessplatz in der N\u00e4he von Vugelles-La Mothe beibehalten werden.
Man weiss n\u00e4mlich, dass:
1. die Lebensqualit\u00e4t eines Teils der Bev\u00f6lkerung im Norden des Kantons Waadt durch die Schiessen beeintr\u00e4chtigt ist;
2. die getroffenen Massnahmen nicht die erw\u00fcnschte Wirkung hatten;
3. die Pr\u00fcfung einer Verschiebung nach Les Rochats in eine Sackgasse f\u00fchrte;
4. der Schiessplatz in Schwarzsee keine bemerkenswerten Schwierigkeiten macht;
5. als problematische Folge der Schliessung des Waffenplatzes Moudon pl\u00f6tzlich Platz entsteht f\u00fcr ein Empfangszentrum f\u00fcr Asylsuchende, die Lokalit\u00e4t aber eigentlich zu klein ist, um die geplante Zahl aufzunehmen;
6. das Festhalten an Chamblon nur durch die k\u00fcrzliche Renovation und den Schiesssimulator gerechtfertigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Stationierungskonzept der Armee, das am 26. November 2013 pr\u00e4sentiert wurde, ist ein Entwurf. Die Kantone k\u00f6nnen dazu Stellung nehmen, und das VBS wird allf\u00e4llige Differenzen so weit als m\u00f6glich bereinigen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Bei der Festlegung der k\u00fcnftigen Standorte der Armee wurden milit\u00e4rische, betriebswirtschaftliche und staatspolitische Kriterien ber\u00fccksichtigt. Auch die Immissionen, die mit milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten verbunden sind, wurden in die Entscheidfindung einbezogen. Im Zentrum steht bei der Abw\u00e4gung die milit\u00e4rische Notwendigkeit der Immobilien f\u00fcr den Einsatz und die Ausbildung der Armee. Zudem sind die N\u00e4he der Kasernen zu den Ausbildungspl\u00e4tzen und die damit verbundenen Fahrzeiten ein wichtiger Faktor.
2. Der Schiessplatz Vugelles-La Mothe ist gegen\u00fcber dem Schiessplatz Schwarzsee deutlich n\u00e4her zum Waffenplatz Chamblon, und er bietet wesentlich bessere Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die heute mit Radsch\u00fctzenpanzern ausger\u00fcstete Infanterie, auch im Bereich der Simulation. Die Waffenpl\u00e4tze Moudon und Chamblon sind nicht optimal ausgelastet, weshalb eine Konzentration auf einen Waffenplatz erfolgen soll. Aus milit\u00e4rischer und aus wirtschaftlicher Sicht ist Chamblon der bessere Standort. Das Gel\u00e4nde eignet sich besser f\u00fcr die Ausbildung der Infanterie, und Ausbildungsinfrastrukturen wie namentlich der Simulator f\u00fcr die Ausbildung der Fahrer der Radsch\u00fctzenpanzer sind bereits vorhanden. Zudem stehen in Chamblon gen\u00fcgend Fl\u00e4chen f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen zur Verf\u00fcgung. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, zusammen mit dem EJPD milit\u00e4risch nicht mehr weiter genutzte Anlagen auf ihre Eignung als Asylzentrum zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Anlage Moudon als Bundesasylzentrum eine Option darstellt, die gepr\u00fcft werden muss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1390953600000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527964853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt"}}