Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und zu welchen Bedingungen die SBB mithilfe von Anleihen Kapital am Finanzmarkt aufnehmen k\u00f6nnten, um so die mittel- und langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Die Kapitalaufnahme \u00fcber das Begeben von Anleihen ist eine klassische Form der Finanzierung sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche als auch f\u00fcr private Unternehmen. Anleihen werden von den Anlegerinnen und Anlegern in der Regel gesch\u00e4tzt, da sie festverzinslich sind und ein geringes Risiko aufweisen.
Der Unterhalt und der Ausbau der Bahninfrastruktur verlangen nach betr\u00e4chtlichen finanziellen Mitteln. Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) sieht beachtliche - und gerechtfertigte - Investitionen vor, um den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zu begegnen. Auf mittel- und langfristige Sicht k\u00f6nnten die SBB \u00fcber Anleihen ihre derzeitigen Finanzierungsquellen erg\u00e4nzen und diversifizieren.
Es ist zudem anzumerken, dass sowohl die Deutsche Bundesbahn als auch die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen auf den Finanzm\u00e4rkten pr\u00e4sent sind. Die SBB k\u00f6nnten sich von den deutschen und \u00f6sterreichischen Modellen inspirieren lassen und ebenfalls Anleihen begeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur wurde im Jahr 2013 im Parlament mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) beraten. Die Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung findet am 9. Februar 2014 statt. Nach Auffassung des Bundesrates ist es in dieser Situation nicht angezeigt, bereits wieder eine Revision einleiten zu wollen. Nachstehend ist kurz erl\u00e4utert, wie die Mittelaufnahme f\u00fcr die Eisenbahn funktioniert.
Die Aufnahme von Fremdkapital der SBB AG ist im Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) geregelt sowie in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2011-2014 festgelegt. Die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur richtet sich nach dem Subventionsgesetz (SR 616.1), dem Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) und der Verordnung \u00fcber die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (SR 742.120).
Die SBB AG darf Darlehen beim Bund und am Kapitalmarkt aufnehmen. Dies ist mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zu koordinieren und zu regeln. Die maximale H\u00f6he der Darlehensaufnahme beim Bund ist in Artikel\u00a08 der Leistungsvereinbarung SBB-Bund 2013-2016 auf durchschnittlich 800 Millionen Franken pro Jahr begrenzt. Zudem wird die Nettoverschuldung der SBB AG durch die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB 2011-2014 mittelfristig auf das Zw\u00f6lffache des Betriebsergebnisses (Ebit) begrenzt. Artikel\u00a020 SBBG legt schliesslich fest, dass neue Investitionen im Infrastrukturbereich mit variabel verzinslichen, bedingt r\u00fcckzahlbaren Darlehen des Bundes und Investitionen in die Substanzerhaltung der bestehenden Infrastruktur in H\u00f6he der Abschreibungen \u00e0 fonds perdu mit Abgeltungen des Bundes finanziert werden. Unter den geltenden Rahmenbedingungen k\u00f6nnen aus dem Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur weder eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwirtschaftet noch fl\u00fcssige Mittel f\u00fcr die Amortisation von Darlehen generiert werden. Es ist daher nicht vorgesehen, Infrastrukturinvestitionen mit am Kapitalmarkt aufgenommenen Mitteln zu finanzieren. \u00dcberdies ist es langfristig kosteng\u00fcnstiger, dass der Bund Darlehen f\u00fcr Investitionen in die Bahninfrastruktur vergibt, da der Bund am Markt die tiefsten Zinsen bezahlt.
Mit Fabi sollen die Finanzierungsformen f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt neu in Artikel\u00a051b EBG und f\u00fcr den Ausbau neu in Artikel\u00a058a EBG festgelegt werden. Als Finanzierungsformen sind Abgeltungen (\u00e0 fonds perdu) und zinslose, bedingt r\u00fcckzahlbare Darlehen des Bundes vorgesehen. Mit Fabi soll Artikel\u00a020 SBBG neu formuliert werden und k\u00fcnftig nur noch die Finanzierung von Investitionen regeln, die nicht die Eisenbahninfrastruktur betreffen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur von SBB und Privatbahnen harmonisiert wird und f\u00fcr alle Bahnen die gleichen Rahmenbedingungen bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur gelten.
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