In Anbetracht der Aufsichtsaufgaben, die durch Artikel\u00a0360b Abs\u00e4tze 3 bis 5 des Obligationenrechtes und Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Entsendegesetzes (EntsG) begr\u00fcndet werden, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a07a EntsG vorzulegen, damit die Kosten f\u00fcr die Arbeitsmarktkontrolle auf angemessenere Art abgegolten werden.
","ReasonText":"Die Abgeltung der Kosten f\u00fcr die Arbeitsmarktkontrolle wird den j\u00fcngsten Entwicklungen nicht mehr gerecht. Der Druck auf den Arbeitsmarkt nimmt zu. Im Tessin beispielsweise ist die Zahl der Meldungen von 7310 im Jahr 2008 auf \u00fcber 24 000 im Jahr 2013 gestiegen. Der Bund \u00fcbernimmt nur 50 Prozent der von den Inspektorinnen und Inspektoren verursachten Lohnkosten und ber\u00fccksichtigt keine weiteren kontrollbedingten Kosten:
- Die Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche in Bezug auf die Kontrollen sind gestiegen, was h\u00f6here Kosten verursacht (Ausbildungen; Qualifikation der Inspektorinnen und Inspektoren).
- Die Zahl und die Komplexit\u00e4t der Verwaltungsverfahren und der damit zusammenh\u00e4ngenden Backoffice-Aufgaben nimmt zu (Abstimmung mit anderen Diensten; Sanktionen; Strafverfahren).
- Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt, die namentlich in einigen Regionen der Schweiz n\u00f6tig sind, um die negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit abzufedern (Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen; Einf\u00fchrung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen; starke Zunahme der Sanktionen), f\u00fchren zu einer Zunahme der Rechtsverfahren und der Beschwerden, f\u00fcr die qualifizierter - und entsprechend teurer - juristischer Sachverstand erforderlich ist.
- Aufgrund der gestiegenen politischen Aufmerksamkeit nehmen auch die Anforderungen an Berichterstattung und Kommunikation betr\u00e4chtlich zu.
Diese Entwicklungen zeigen sich nicht einheitlich in der ganzen Schweiz, sondern konzentrieren sich insbesondere auf die Grenzregionen, die sich aufgrund ihrer geografischen Lage - d. h. unabh\u00e4ngig von ihrem Willen - mit einem hohen und weiter steigenden Aufwand konfrontiert sehen.
Daher beauftrage ich den Bundesrat:
1. den Anwendungsbereich von Artikel\u00a07a EntsG dahingehend auszuweiten, dass alle kontrollbedingten Kosten und nicht nur die Lohnkosten der Inspektorinnen und Inspektoren erfasst werden;
2. den Anteil der Kosten, der vom Bund \u00fcbernommen wird, auf \u00fcber 50 Prozent zu erh\u00f6hen, zumindest f\u00fcr diejenigen Kantone, in denen sich gest\u00fctzt auf objektive Kriterien (wie Zahl der festgestellten Verst\u00f6sse, Anteil der Grenzg\u00e4nger bzw. Grenzg\u00e4ngerinnen an der Gesamtzahl der Arbeitskr\u00e4fte, Anzahl Meldungen entsandter Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen und Anzahl Normalarbeitsvertr\u00e4ge) ein \u00fcberdurchschnittlicher Kostenanstieg feststellen l\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die flankierenden Massnahmen sind von zentraler Bedeutung. Ein wirksamer und gesetzeskonformer Vollzug muss gew\u00e4hrleistet werden. Daher schreibt Artikel\u00a07a des Entsendegesetzes (EntsG) vor, dass die Kantone \u00fcber eine ausreichende Zahl von Inspektoren verf\u00fcgen m\u00fcssen.
Die zur H\u00e4lfte vom Bund finanzierten Lohnkosten f\u00fcr die Inspektoren umfassen alle Kontrollaufgaben sowie die Arbeitsmarktbeobachtung. Darunter fallen nicht nur die Kontrollt\u00e4tigkeiten als solche, sondern auch Administrativkosten und die Nachbearbeitung der Kontrollen.
2. Der Vollzug des EntsG bzw. die Kontrolle der Einhaltung der in den Normalarbeitsvertr\u00e4gen vorgesehenen Mindestl\u00f6hne und die Arbeitsmarktbeobachtung f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese m\u00fcssen daher grunds\u00e4tzlich auch die Umsetzung finanzieren. Wie in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnt, finanziert der Bund die H\u00e4lfte der Lohnkosten der kantonalen Inspektoren. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Zust\u00e4ndigkeit und der Verantwortlichkeit der Kantone. Daher ist eine Erh\u00f6hung des vom Bund \u00fcbernommenen Anteils nicht angezeigt.
Ausserdem werden die spezifischen Befindlichkeiten der einzelnen Kantone bei der Festlegung der Kontrollziele ber\u00fccksichtigt. Die Zahl der erforderlichen Inspektoren wird auf dieser Grundlage festgelegt, wobei auch anderen Besonderheiten sowie, in einem gewissen Mass, der Kontrollstrategie des Kantons Rechnung getragen wird.
In den Leistungsvereinbarungen, die das WBF mit den Kantonen abschliesst, werden diese Bed\u00fcrfnisse konkretisiert. Die Zahl der Inspektoren wird zwischen dem WBF und dem Kanton gem\u00e4ss den Besonderheiten einer Region und den zu erreichenden Kontrollzielen vereinbart. Die Vereinbarungen mit dem Bund werden alle zwei Jahre erneuert. Dementsprechend k\u00f6nnen Anpassungen vorgenommen werden, wenn ein Kanton, insbesondere ein Grenzkanton, mehr finanzielle Mittel beanspruchen muss. Dies war z. B. f\u00fcr den Kanton Tessin bereits der Fall.
Im Rahmen der neuen Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit wurden die zus\u00e4tzlich verursachten Kosten zudem bereits in die Entsch\u00e4digung der Kantone integriert.
Die heutigen Rechtsgrundlagen sind also flexibel genug, um eine angemessene Entsch\u00e4digung der Vollzugsaufgaben vorzunehmen und um die Finanzierung zu erh\u00f6hen, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt.
Am 9. Februar 2014 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" angenommen. Der Bundesrat pr\u00fcft bis im Juni 2014, in welcher Form die flankierenden Massnahmen bei einem Kontingentierungssystem weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
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