Gem\u00e4ss einem Artikel, der am 10. Dezember 2013 im \"Tages-Anzeiger\" erschienen ist, machen sich diejenigen Familien strafbar, welche gelegentlich einen Babysitter besch\u00e4ftigen, ohne dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der AHV anzumelden. Ich frage den Bundesrat:
1. Ist die Darstellung in diesem Artikel richtig?
2. Muss der Babysitter auch obligatorisch gegen Unfall versichert werden? Wer haftet, wenn dies nicht geschieht und ein Unfall passiert?
3. Geht der Bundesrat davon aus, dass der Normalb\u00fcrger in jedem Fall erkennt, dass es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt? Es d\u00fcrfte vorkommen, dass jemand gelegentlich ein Baby h\u00fctet und daf\u00fcr, ohne dass dies vereinbart worden w\u00e4re, gewohnheitsm\u00e4ssig einen B\u00fcchergutschein erh\u00e4lt.
4. Das Bem\u00fchen der Beh\u00f6rden, die Schwarzarbeit zu bek\u00e4mpfen, ist sicher lobenswert. Ist er aber nicht auch der Ansicht, dass bei einer Erfassung von eindeutigen Bagatellf\u00e4llen der B\u00fcrger Sinn und Zweck der Vorschriften nicht mehr versteht und an der Legitimit\u00e4t solcher Vorschriften zweifelt, was am Schluss zu mehr und nicht zu weniger Schwarzarbeit f\u00fchren d\u00fcrfte?
5. W\u00e4re es nicht sinnvoll, f\u00fcr solche kleine Dienstleistungen einen Mindestbeitrag festzulegen, bis zu dem die Sozialversicherungspflicht entf\u00e4llt, sodass Klarheit herrscht?
","ReasonText":"Die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ist eine legitime und n\u00f6tige Aufgabe der Beh\u00f6rden. Die Schwarzarbeit im Hausdienst, wo Arbeitnehmende (z. B. Raumpflegerinnen) regelm\u00e4ssig von verschiedenen Arbeitgebenden einzelne kleine L\u00f6hne beziehen, stellt dabei ein besonderes Problem dar. Wenn hier die Sozialversicherungspflicht durchgesetzt wird, so liegt dies im Interesse der entsprechenden Arbeitnehmenden und erscheint deshalb weiten Bev\u00f6lkerungskreisen auch als legitim. Anders pr\u00e4sentiert sich die Situation, wenn auch die Summe der L\u00f6hne eines Arbeitnehmenden sehr gering ist. Wer gelegentlich ein Baby h\u00fctet und sonst kein Babysitting betreibt, wird vermutlich auch insgesamt keinen Lohn erzielen, der jene 2300 Franken erreicht, die in anderen Branchen beitragsfrei sind. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb da eine Sozialversicherungspflicht bestehen sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) im Jahr 2008 sind auf L\u00f6hnen bis zu 2300 Franken pro Jahr nur auf Verlangen der Arbeitnehmenden Beitr\u00e4ge zu entrichten. Damit wurde die Beitragsbefreiung geringf\u00fcgiger L\u00f6hne vereinfacht, indem das Erfordernis der Verzichtserkl\u00e4rung und die Einschr\u00e4nkung auf Nebenerwerb abgeschafft wurden. Gleichzeitig galt es, den Versicherungsschutz in T\u00e4tigkeitsbereichen zu gew\u00e4hrleisten, in welchen regelm\u00e4ssig kleine Eins\u00e4tze bei verschiedenen Arbeitgebenden kumuliert werden, die gesamthaft einem bedeutenden Arbeitspensum entsprechen. F\u00fcr Anstellungen in Privathaushalten und in gewissen kulturellen Institutionen wurde deshalb eine Ausnahme vorgesehen, f\u00fcr welche der Freibetrag von 2300 Franken nicht gilt. Zwecks administrativer Erleichterung wurde den Hausdienstarbeitgebenden zudem ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren zur Verf\u00fcgung gestellt. Da Babysitter auch in Privathaushalten t\u00e4tig sind, gilt die Regelung ab dem Kalenderjahr, in welchem sie das 18. Altersjahr zur\u00fccklegen, auch f\u00fcr sie. Wer Babysitter besch\u00e4ftigt, handelt somit sozialversicherungsrechtlich nur gesetzwidrig, wenn er diese Vorschriften verletzt, und macht sich erst bei absichtlichen Verst\u00f6ssen strafbar.
2. Wer Babysitter besch\u00e4ftigt, ist - unabh\u00e4ngig von deren Alter - verpflichtet, diese gegen Unfall zu versichern. Im Unterlassungsfall entsteht den Babysittern jedoch kein Nachteil, da sie von Gesetzes wegen obligatorisch versichert sind. Arbeitgebende, welche den Versicherungsabschluss unterlassen haben, werden hingegen auch im Nachhinein pr\u00e4mienpflichtig und haben zudem Verzugszinsen zu entrichten. Haben sich Arbeitgebende in unentschuldbarer Weise der Versicherungspflicht entzogen, ist ein Pr\u00e4mienbetrag in doppelter H\u00f6he geschuldet.
3. Nach Ansicht des Bundesrates ist allgemein bekannt, dass auf Entsch\u00e4digungen f\u00fcr geleistete Arbeit Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten sind, dies ab dem Kalenderjahr, in welchem die arbeitnehmende Person das 18. Altersjahr zur\u00fccklegt. Ein gelegentliches kleines Naturalgeschenk als Dank f\u00fcr gew\u00e4hrte Hilfe stellt jedoch kein beitragspflichtiges Einkommen dar. Erst regelm\u00e4ssige Entsch\u00e4digungen durch Naturalleistungen geh\u00f6ren gem\u00e4ss AHV-Verordnung zum massgebenden Lohn. Die Ausgleichskassen beurteilen im Einzelfall, ob ein solcher beitragspflichtiger Naturallohn vorliegt. In der Informationskampagne des Seco zum BGSA wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Hausdienstt\u00e4tigkeiten und insbesondere bei der Kinderbetreuung die Beitragspflicht auch f\u00fcr L\u00f6hne unter 2300 Franken gilt. Zahlreiche Internetseiten \u00f6ffentlicher Stellen (BSV, AHV-Ausgleichskassen, Seco usw.) und privater Institutionen (Vermittlungsstellen, Elternforen usw.) informieren \u00fcber diese Pflicht. F\u00fcr Hausdienstarbeitgeber besteht zudem ein eigenes Merkblatt der Informationsstelle AHV/IV.
4./5. Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass grunds\u00e4tzlich alle Arbeitnehmenden einen sozialen Schutz geniessen und deshalb in Bezug auf jedes Anstellungsverh\u00e4ltnis abzurechnen ist, dies ab dem Kalenderjahr ihres 18. Geburtstages. Die Freigrenze von j\u00e4hrlich 2300 Franken f\u00fcr Anstellungen in Privathaushalten wurde deshalb bewusst nicht \u00fcbernommen. Die Einf\u00fchrung einer zweiten Freigrenze oder eine Unterscheidung nach T\u00e4tigkeiten im Bereich Hausanstellungen w\u00fcrde die Situation gerade f\u00fcr Private komplizieren. Zudem w\u00fcrde ein Missbrauchspotenzial geschaffen, indem bei unzutreffender Behauptung, jemand arbeite als Babysitter, die Beitragspflicht umgangen werden k\u00f6nnte, wenn die Freigrenze nicht erreicht wird. F\u00fcr die Beh\u00f6rden ist es n\u00e4mlich praktisch unm\u00f6glich festzustellen, ob jemand in einem Privathaushalt effektiv nur Kinder h\u00fctet (neue Freigrenze anwendbar) oder in Wirklichkeit andere T\u00e4tigkeiten verrichtet, f\u00fcr welche keine Freigrenze gilt. Zu beachten ist ferner, dass viele gelegentlich als Babysitter t\u00e4tige Personen sonst als Nichterwerbst\u00e4tige gelten und daher f\u00fcr die entsprechenden Beitr\u00e4ge alleine aufkommen m\u00fcssten. Aus den genannten Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat an der mit dem BGSA eingef\u00fchrten Regelung fest, wonach in Privathaushalten erzielte L\u00f6hne vollumf\u00e4nglich der Beitragspflicht unterliegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527950867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}