Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in dem er folgende Fragen abhandelt:
1. Wie gross ist das Potenzial des Untergrundes f\u00fcr die Lagerung von CO2 und Abf\u00e4llen, als Raum f\u00fcr unterirdische \u00f6ffentliche oder private Infrastrukturen sowie als Quelle mineralischer Bodensch\u00e4tze oder nichterneuerbarer fossiler Brennstoffe sowie erneuerbarer Energie?
2. Welche finanziellen Mittel will der Bund zur Verf\u00fcgung stellen f\u00fcr eine grossangelegte Untersuchung, in welcher der Untergrund im Schweizer Mittelland mit geophysischen Methoden und Tiefenbohrungen analysiert wird, sodass sich auch private Grossinvestorinnen und -investoren finden lassen f\u00fcr die Nutzung der unterirdischen Ressourcen?
3. Welche Massnahmen m\u00fcssten ergriffen werden, um das Besitz- und das Nutzungsrecht in Bezug auf den Untergrund mit dem Grundeigentum, dem Regalrecht der Kantone und den nationalen Interessen so in Einklang zu bringen, dass Konflikte vermieden und die Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden k\u00f6nnen?
4. Welche Massnahmen will der Bund ergreifen, um wie die Nachbarl\u00e4nder, beispielsweise Deutschland, die zust\u00e4ndigen Fachstellen des UVEK und des VBS zusammenzulegen und ein neues Bundesamt f\u00fcr Georessourcen zu schaffen, damit die Koordination und die Einheitlichkeit der Bewirtschaftung des Untergrundes auf Bundesebene sichergestellt ist?
","ReasonText":"Das st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerungswachstum sowie das Bem\u00fchen der Politik um eine Begrenzung der Siedlungsfl\u00e4chen f\u00fchren zu einer vermehrten Nutzung des Untergrundes als Ressource. So werden z. B. \u00f6ffentliche Transportinfrastrukturen haupts\u00e4chlich unterirdisch gebaut. Die Schweiz kann zwar den gr\u00f6ssten Teil ihres Rohstoffbedarfs decken, sie muss aber einen Grossteil der ben\u00f6tigten Energie in Form von nichterneuerbaren fossilen Brenn- und Treibstoffen importieren. Die k\u00fcnftige Energieversorgung sollte sich auf erneuerbare Energiequellen (z. B. Erdw\u00e4rme) oder vielleicht auf in der Schweiz noch zu entdeckende fossile Brennstoffe (\u00d6l oder Gas) st\u00fctzen. Beide M\u00f6glichkeiten bedingen eine genaue Kenntnis des Untergrundes sowie aufeinander abgestimmte gesetzliche Grundlagen, damit das unterirdische Potenzial der Schweiz beurteilt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Interesse an der Nutzung des Untergrundes zugenommen hat und noch weiter zunehmen wird. Es ist daher angezeigt, die Koordination bez\u00fcglich der Nutzung des Untergrundes zu verbessern, wobei zu beachten ist, dass diese Koordination nicht alleine durch den Bund sichergestellt werden kann. Angesichts der schon laufenden Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), erachtet der Bundesrat einen Bericht, wie er im Postulat gefordert wird, als unn\u00f6tig.
1. In der Schweiz werden bereits heute von Bund, Kantonen und Gemeinden verschiedene Anstrengungen unternommen, um die theoretischen Potenziale des Untergrundes zu bestimmen und deren Nutzung, vor allem im oberfl\u00e4chennahen Bereich, zu f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren auch die prim\u00e4ren Rohstoffe sowie die Nutzung des Untergrundes f\u00fcr Infrastrukturanlagen. Die Potenzialbestimmungen f\u00fcr energetische Nutzungen des tiefen Untergrundes befinden sich in sehr unterschiedlichen Reifestadien. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Ressourcensch\u00e4tzungen. Einige Kantone (z. B. ZH, VD, LU, NE, GE, FR, SZ, TG, SH, ZG, SO) haben selbst erste Potenzialstudien zur Tiefengeothermie durchgef\u00fchrt oder sind daran, solche zu erarbeiten.
2. Bereits heute f\u00f6rdert der Bundesrat im Rahmen bestehender Instrumente geeignete Initiativen und Projekte zu einer breitangelegten Erkundung des Untergrundes, im Speziellen im Schweizer Mittelland (z. B. das Projekt Geomol unter Federf\u00fchrung der Landesgeologie). Bestehende Daten zum Untergrund der Schweiz werden von Swisstopo systematisch erfasst (Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007; SR 510.62). Der Bund f\u00f6rdert die Geothermie zur Stromgewinnung - z. B. durch die Gew\u00e4hrung von Risikogarantien f\u00fcr Bohrungen (Energiegesetz vom 26. Juni 1998; SR 730.0). Die Strombereitstellung durch Geothermie wird zudem durch eine Einspeiseverg\u00fctung gef\u00f6rdert. Die vom Parlament \u00fcberwiesene Motion Gutzwiller 11.3563 und die noch zu behandelnde Motion Riklin Kathy 11.4027 beauftragen den Bund, eine Erkundungskampagne zu organisieren und zu finanzieren. An einem Umsetzungsvorschlag wird zurzeit gearbeitet.
3. Im Bericht zur Beantwortung des \u00fcberwiesenen Postulates Riklin Kathy 11.3229 wird auf die Vermeidung und Regelung von Konflikten im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung des Untergrundes eingegangen und der rechtliche Rahmen thematisiert werden. Eine ad hoc eingesetzte Arbeitsgruppe mit den im UVEK, VBS, WBF und EJPD betroffenen Bundesstellen wird sich im Verlauf von 2014 mit der Frage der Aufgabenverteilung und der Ausgestaltung einer besseren Koordination befassen.
4. Im Bereich der Nutzung des Untergrundes gibt es in L\u00e4ndern oder Regionen, die eine kritische Gr\u00f6sse an Ressourcen und Reserven haben und in denen eine kritische Masse an Akteuren agiert, klare Verwaltungsstrukturen: z. B. die Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe in Deutschland, das Bureau de recherches g\u00e9ologiques et mini\u00e8res in Frankreich oder die Geologische Bundesanstalt in \u00d6sterreich, welche Schl\u00fcsselfunktionen einnehmen und mit den relevanten Ministerien und Regulatoren zusammenarbeiten. F\u00fcr die kleinr\u00e4umigen und stark f\u00f6deralistischen Verh\u00e4ltnisse der Schweiz m\u00fcssten spezifische, angepasste Strukturen geschaffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es jedoch verfr\u00fcht, gr\u00f6ssere Organisationsanpassungen auf Stufe Bund einzuleiten.
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