Unsere Altersvorsorge basiert unter anderem auf AHV und Pensionskassen. Sie bilden zusammen einen wichtigen Pfeiler f\u00fcr einen oft finanziell sorgenfreien Ruhestand der Versicherten. Dies ist eine Errungenschaft unserer Gesellschaft, und dazu gilt es Sorge zu tragen.
In j\u00fcngster Zeit sind nun Probleme bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ersichtlich. Es ist richtig, dass eine breite und offene Diskussion stattfindet und nach L\u00f6sungen gesucht wird. Ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion sind die Kapitalbez\u00fcge. Die Auswirkungen von solchen Kapitalbez\u00fcgen auf die finanzielle Lage der Pensionskassen werden entsprechend oft dokumentiert. Hingegen sind die langfristigen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Versicherten nach solchen Bez\u00fcgen nicht ausreichend ersichtlich.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft und in welchem Umfang werden Kapitalbez\u00fcge vorzeitig oder bei Pensionsantritt get\u00e4tigt?
2. Ist bekannt, wie sich diese Kapitalbez\u00fcge auf die mittel- und langfristige finanzielle Lage der Versicherten auswirken?
3. Ist bekannt, ob solche Kapitalbez\u00fcge langfristig zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe f\u00fchren k\u00f6nnen?
4. Wenn ja, wie oft und in welchem Umfang muss die \u00f6ffentliche Hand aufgrund von solchen Kapitalbez\u00fcgen Hilfe leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Bericht \"Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf\" verabschiedet. Der Bericht enth\u00e4lt eine detaillierte Analyse zur Entwicklung der Kapitalbez\u00fcge der zweiten S\u00e4ule seit 2005. Daraus geht hervor, dass es in den letzten Jahren zu keinem markanten Anstieg der Kapitalbez\u00fcge gekommen ist, sondern ein Trend zur Stabilisierung stattgefunden hat. 2011 bezogen rund 30 000 Personen ein Alterskapital ihrer Pensionskasse, und zwar f\u00fcr einen Gesamtbetrag von 5 Milliarden Franken. Rund 25 000 Personen nutzten vorzeitige Kapitalbez\u00fcge f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum. Die Gesamtsumme dazu belief sich auf 2 Milliarden Franken. Die anderen Vorbez\u00fcge machten rund 700 Millionen Franken aus und verteilten sich auf etwas mehr als 25 000 Personen, wobei die Mehrheit eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnahm. Die ersten provisorischen Ergebnisse f\u00fcr 2012 zeigen, dass die Zahl der Personen, die ihr Altersguthaben bei Erreichen des Rentenalters als Kapital bezogen haben, leicht zugenommen hat, aber unter dem H\u00f6chststand der letzten Jahre blieb. Bei den anderen Kapitalbez\u00fcgen ist die Zahl der Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen hingegen zur\u00fcckgegangen (insbesondere f\u00fcr Wohneigentum).
2./4. Der erw\u00e4hnte Bericht zeigt verschiedene Aspekte des Systems der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) auf, die vertieft untersucht und allenfalls reformiert werden m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen die Problematik der Kapitalbez\u00fcge der zweiten S\u00e4ule und das damit einhergehende m\u00f6glicherweise erh\u00f6hte Risiko, auf EL angewiesen zu sein. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, ihm bis im Sommer 2014 ein Aussprachepapier zu einer m\u00f6glichen Reform der EL zu unterbreiten. Die Kantone werden in diese Arbeiten eingebunden. Anhand der derzeit verf\u00fcgbaren Daten konnte kein Kausalzusammenhang zwischen dem Kapitalbezug der zweiten S\u00e4ule und einem Anstieg der Kosten f\u00fcr EL festgestellt werden. Zur Verbesserung der Kenntnisse in diesem Bereich laufen die folgenden Arbeiten: Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit einzelnen Kantonen zun\u00e4chst eine Untersuchung bei einer repr\u00e4sentativen Stichprobe von Personen durch, die EL beantragt haben. Damit wird insbesondere ersichtlich, welche Art von Leistungen der beruflichen Vorsorge betroffen sind (Rente/Kapital), wie hoch diese Leistungen sind und innerhalb welcher Zeitspanne die Personen nach dem Kapitalbezug EL beantragt haben. Dies erm\u00f6glicht es, die Gesamtsituation vor dem Hintergrund des EL-Anspruchs besser zu beurteilen. Die Ergebnisse werden Ende 2014 vorliegen. Ein l\u00e4ngerfristiges Projekt des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) hat zum Ziel, s\u00e4mtliche \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung laufenden Meldungen von Kapitalbez\u00fcgen oder neuen Renten der zweiten und dritten S\u00e4ule zusammenzutragen (wie in der Motion Schwaller 13.3656, \"Datenerhebung \u00fcber Kapitalbez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule\", angek\u00fcndigt). Diese Datenquelle kann anschliessend zu Daten der ersten S\u00e4ule in Bezug gesetzt werden (auch den EL), womit eine umfassende Informationsgrundlage in diesem Bereich entsteht.
3. Die Problematik der Kapitalbez\u00fcge der zweiten S\u00e4ule steht vor allem im Zusammenhang mit der Situation von Personen in den Jahren nach Erreichen des Rentenalters, da ab diesem Zeitpunkt zuerst die EL zum Tragen kommen und nicht die Sozialhilfe, die nur eine marginale Rolle spielt und f\u00fcr die in Bezug auf die Kapitalbez\u00fcge keine Informationen vorliegen. Gem\u00e4ss Sozialhilfestatistik 2012 des BFS geh\u00f6ren die \u00fcber 65-J\u00e4hrigen zur Altersklasse mit der geringsten Sozialhilfequote (0,2 Prozent gegen\u00fcber einem Durchschnitt von 3,1 Prozent). Die Quote der EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger im Rentenalter folgt der demografischen Entwicklung und ist seit einigen Jahren unver\u00e4ndert. Sie liegt f\u00fcr AHV-Neurentnerinnen und -Neurentner bei 4 Prozent (2012 ohne Ber\u00fccksichtigung der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von EL zur IV, die in die AHV \u00fcbertreten). Die EL-Quote steigt mit zunehmendem Alter der Betroffenen, das heisst, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Heimeintritts am gr\u00f6ssten ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527738007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}