Die R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerbern wird immer komplexer und aufwendiger. Es scheint, als ob sich die Schweiz vor allem im Vergleich mit anderen Dublin-Staaten im Wegweisungsvollzug selber immer mehr eigene Hindernisse schafft. K\u00fcrzlich wurde f\u00fcr die medizinische Begleitung von R\u00fcckf\u00fchrungsfl\u00fcgen auch eine umfassende Ausschreibung durch das BFM in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wo steht die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich betreffend medizinische Begleitungen von R\u00fcckf\u00fchrungsfl\u00fcgen? Werden alle von der Schweiz festgeschriebenen Anforderungen auch von den anderen Dublin-Staaten angewendet und effektiv erf\u00fcllt?
2. Werden auch bei R\u00fcckf\u00fchrungen durch andere Dublin-Staaten medizinische Begleitungen in gleichem Umfang vorgeschrieben? Wenn ja, in welchen und in welchen nicht? Wenn nein, warum nicht, und warum setzt die Schweiz diesbez\u00fcglich andere Standards, und gest\u00fctzt auf welche Rechtsgrundlagen?
3. Welche Kosten generieren die Begleitungen im Sicherheitsbereich, welche im medizinischen Bereich des Vollzugs (aufgeschl\u00fcsselt von 2008-2013)?
4. Welche Kosten werden aufgrund der neuen Ausschreibung f\u00fcr medizinische Begleitungen erwartet?
5. Wie viele R\u00fcckf\u00fchrungen mussten aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren von 2008 bis 2013 aufgrund medizinischer Indikationen annulliert werden?
6. Wie viele davon wurden erst nach Buchung der Fl\u00fcge annulliert, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
7. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass durch die immer h\u00f6heren Anspr\u00fcche im medizinischen Bereich vermehrt Probleme im Vollzug entstehen, welche oft das Scheitern der R\u00fcckf\u00fchrungen zur Folge haben?
8. Mit welchen Massnahmen gedenkt er diese Probleme konkret anzugehen?
9. Welche Zusatzkosten werden durch das Arztgeheimnis und die damit verbundenen neuen Abkl\u00e4rungen f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen generiert (da die Asylbewerber ja bereits medizinisch untersucht wurden, diese Daten den Kantonen jedoch f\u00fcr den Vollzug nicht zur Verf\u00fcgung stehen)?
10. Pr\u00fcft er die Aufhebung oder Lockerung des Arztgeheimnisses zur Erm\u00f6glichung, Vereinfachung und Beschleunigung des Vollzugs? Wenn ja, ist dies bereits geplant?
11. Wenn nein: Wie plant er die Doppelspurigkeit bei der medizinischen Untersuchung von Asylbewerbern sonst zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass statistische Erhebungen von Medizinalf\u00e4llen erst seit Anfang 2013 durchgef\u00fchrt werden; f\u00fcr die Angaben aus den Jahren davor liegen keine Werte vor. S\u00e4mtliche Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis November 2013.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die Kompetenzen im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungen wie auch die Ausgestaltung der Zwangsmassnahmen und der medizinischen Begleitung sind innerhalb der europ\u00e4ischen Staaten unterschiedlich ausgestaltet und nur bedingt vergleichbar. In der Schweiz wird gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Absatz\u00a04 der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl\u00e4ndischen Personen (VVWA; SR 142.281) jeder Sonderflug medizinisch begleitet. Auf Linienfl\u00fcgen erfolgen medizinische Begleitungen nur bei medizinischen Indikationen. Seit Juli 2012 wird zudem gest\u00fctzt auf die EG-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie 2008/115/EG jeder Sonderflug durch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) begleitet und beobachtet.
F\u00fcr einen europ\u00e4ischen Vergleich wurden Erhebungen betreffend die medizinische Begleitung in ausgew\u00e4hlten Staaten vorgenommen. Die medizinische Begleitung in den untersuchten Dublin-Staaten ist unterschiedlich ausgestaltet und h\u00e4ngt von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung ab. Die Erhebungen zeigen, dass auch andere Dublin-Staaten eine systematische medizinische Begleitung von Sonderfl\u00fcgen vorsehen.
\u00d6sterreich sieht eine identische Ausgestaltung der medizinischen Begleitung wie die Schweiz vor. Zus\u00e4tzlich wird bei Sonderfl\u00fcgen jede r\u00fcckzuf\u00fchrende Person innerhalb von 24 Stunden vor der R\u00fcckf\u00fchrung von einem Amtsarzt medizinisch untersucht. In Belgien werden ebenfalls s\u00e4mtliche Sonderfl\u00fcge medizinisch begleitet. Bei Linienfl\u00fcgen erfolgt eine Begleitung jeweils nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Deutschland sieht medizinische Begleitungen in verschiedenen Fallkonstellationen vor, namentlich bei psychisch kranken Personen, bei drohender Selbstgef\u00e4hrdung, wenn w\u00e4hrend der \u00dcberstellung Medikamente ben\u00f6tigt werden und bei fortgeschrittener Schwangerschaft. Das Vereinigte K\u00f6nigreich organisiert medizinische Begleitungen bei Selbstgef\u00e4hrdung (z. B. Selbstverletzung, Essensverweigerung) sowie bei komplexeren Krankheitsbildern wie Epilepsie oder Methadontherapie. In den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Finnland sind medizinische Begleitungen selten und erfolgen jeweils nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.
3. Im vergangenen Jahr haben die medizinischen Begleitungen von Ausreisen insgesamt Kosten von 597 850 Franken generiert.
Die Kosten f\u00fcr die sicherheitspolizeilichen Begleitungen zwecks Ausreise und Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen beliefen sich im Jahr 2013 auf insgesamt 3 694 284 Franken. Die Kosten f\u00fcr die sicherheitspolizeilichen Begleitungen beinhalten auch die Ausgaben f\u00fcr die Flughafendienste an den Abgangsflugh\u00e4fen.
Zu den Jahren zuvor kann das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) keine aufgeschl\u00fcsselten Angaben machen, weil die Ausgaben f\u00fcr die medizinischen und sicherheitspolizeilichen Begleitungen \u00fcber denselben Kredit abgegolten wurden.
Nachfolgend werden die gesamten j\u00e4hrlichen Begleitkosten sowie die Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg aufgef\u00fchrt:
Jahr | Begleitkosten in Franken | Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen |
2008 | 988 634 | 3562 |
2009 | 2 103 800 | 5421 |
2010 | 2 137 219 | 5699 |
2011 | 2 148 734 | 6439 |
2012 | 3 396 165 | 7836 |
2013 | 4 292 134 | 7523 |
Die Erh\u00f6hung der Ausgaben ist einerseits auf die erhebliche Steigerung der Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits wurden im betrachteten Zeitraum zwei relevante Pauschalen erh\u00f6ht (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 4 VVWA):
- Die Pauschalen zur Verg\u00fctung der Aufw\u00e4nde f\u00fcr Flughafenkantone beim Empfang und bei der polizeilichen Zuf\u00fchrung zum Flugzeug wurden per 1. Januar 2013 f\u00fcr Sonderfl\u00fcge in Dritt- und Herkunftsstaaten von 250 auf 1700 Franken und f\u00fcr Linienfl\u00fcge von 250 auf 400 Franken erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung st\u00fctzte sich auf neue Berechnungen der betroffenen Kantone, die zeigten, dass die urspr\u00fcnglichen Pauschalen die effektiven Kosten bei Weitem nicht abzudecken vermochten.
- Die Pauschalen f\u00fcr die medizinische Begleitung durch \u00c4rzte (von 1200 auf 2200 Franken) und Rettungssanit\u00e4ter (von 800 auf 1200 Franken) wurden im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung des Pilotprojektes zur medizinischen Begleitung angehoben. Die Organisation und die Betriebsabl\u00e4ufe bei den medizinischen Eins\u00e4tzen wurden professionalisiert. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen im Pilotprojekt blieben deshalb die Pauschalen per 1. Januar 2013 unver\u00e4ndert. Diese Erh\u00f6hung begr\u00fcndet sich einerseits dadurch, dass die private Organisation im Pilotprojekt zus\u00e4tzliche Aufgaben in den Bereichen Betrieb und Organisation der medizinischen Begleitungen, Personalf\u00fchrung und Einsatzplanung sowie Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung und -sicherung hinsichtlich der medizinischen Eins\u00e4tze \u00fcbernehmen musste. Andererseits zeigten die Erfahrungen bei den vom BFM im Rahmen eines Pilotprojektes vorgenommenen Ausschreibungen dieser Dienstleistung, dass die urspr\u00fcnglichen Pauschalen nicht marktf\u00e4hig waren.
Im Vergleich zum Pilotprojekt k\u00f6nnen die Ausgaben f\u00fcr die medizinische Begleitung durch die Ausschreibung des Mandats um j\u00e4hrlich rund 150 000 Franken bei gleichen Qualit\u00e4tsstandards reduziert werden.
Der Bund entsch\u00e4digt ferner die Kantone f\u00fcr die Kosten der polizeilichen Begleitungen gem\u00e4ss Artikel\u00a058 der Asylverordnung 2 \u00fcber Finanzierungsfragen (SR 142.312) wie folgt: 200 Franken pro Begleitperson f\u00fcr die polizeiliche Begleitung bis zum Flughafen; 300 Franken pro Tag und Begleitperson f\u00fcr die Begleitung vom Flughafen in den Zielstaat. Befindet sich der Flughafen im gleichen Kanton, in welchem sich die ausl\u00e4ndische Person aufh\u00e4lt, so betr\u00e4gt die Pauschale 50 Franken. Diese Pauschalen bleiben im betrachteten Zeitraum unver\u00e4ndert.
4. Das Kostendach betr\u00e4gt gem\u00e4ss Offerte des Anbieters j\u00e4hrlich rund 450 000 Franken. Die effektiven Kosten sind jedoch abh\u00e4ngig von der Anzahl durchgef\u00fchrter Sonderfl\u00fcge und der Anzahl weiterer Ausreisen, bei denen eine medizinische Begleitung notwendig ist.
5. 2013 wurden 9613 Personen zur R\u00fcckf\u00fchrung angemeldet, wobei 2798 Anmeldungen annulliert wurden. 26 dieser Anmeldungen wurden aus medizinischen Gr\u00fcnden annulliert. Dies entspricht einem Anteil von 0,9 Prozent der Annullierungen von R\u00fcckf\u00fchrungen.
6. Von den 26 Annullierungen aus medizinischen Gr\u00fcnden erfolgten 9 erst nach der Buchung des Fluges. Die Kosten f\u00fcr diese Buchungen und Annullierungen belaufen sich auf Fr. 1156.50. Durch den Anbieter, der die medizinische Begleitung der Ausreisen sicherstellt, sind Kosten in der H\u00f6he von 2960 Franken entstanden.
7./8. Im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungen bestehen in der praktischen Umsetzung viele Schnittstellen der involvierten Beteiligten, welche eine teils komplexe Koordination der verschiedenen Akteure erfordern.
Bund und Kantone haben deshalb im Herbst 2013 unter der Leitung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und des BFM eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, NKVF und von \u00c4rzteorganisationen eingesetzt. Diese \u00fcberpr\u00fcft aktuell die Abl\u00e4ufe und die Zusammenarbeit der involvierten Partnerbeh\u00f6rden.
9. Weder im Asyl- noch im Vollzugsverfahren erfolgt seitens des Bundes eine systematische medizinische Untersuchung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 der Zwangsanwendungsverordnung (SR 364.3) erfolgt die medizinische Abkl\u00e4rung der Transportf\u00e4higkeit im Vollzugsverfahren nicht systematisch, sondern nur wenn die anordnende Beh\u00f6rde und das Vollzugsorgan an der Transportf\u00e4higkeit zweifeln. Die Kompetenz zur Abkl\u00e4rung der Transportf\u00e4higkeit liegt dabei bei den Kantonen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die diesbez\u00fcglich entstandenen Kosten.
10./11. Die Abl\u00e4ufe werden im Rahmen der eingesetzten Arbeitsgruppe unter der Leitung der KKJPD und des BFM \u00fcberpr\u00fcft.
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