Indien forscht immer intensiver nach Steuerfluchtgeldern im Ausland. Im Fiskaljahr 2012/13 sandte Indien 646 Amtshilfegesuche an andere Staaten, 2011/12 waren es 386. Am meisten Gesuche gingen nach der Schweiz, allein im Fiskaljahr 2012/13 laut indischen Medienberichten 232. Kein anderes Land soll aber derart wenig kooperativ sein wie die Schweiz. Indische Steuerfl\u00fcchtlinge und Kriminelle k\u00f6nnten ihr Schwarzgeld weiterhin unbehelligt im Schweizer Finanzplatz bunkern. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie viele Amtshilfegesuche in Steuersachen hat Indien der Schweiz seit dem 1. Januar 2011 unterbreitet? Wie viele davon hat die Schweiz materiell beantwortet? Wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei wie vielen indischen Gesuchen weigert sich die Schweiz, Amtshilfe zu leisten? Mit welcher Begr\u00fcndung?
2. Hat die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung, welche die Schweiz mit Indien am 20. April 2012 im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens abschloss, die Kooperationsbereitschaft der Schweiz erh\u00f6ht? Wie viele zus\u00e4tzliche indische Amtshilfegesuche hat die Schweiz seither materiell beantwortet im Vergleich zur Vorperiode?
3. Legt die indische Regierung in ihren Gesuchen die Quellen stets offen, auf denen der Anfangsverdacht beruht, dass sich indisches Schwarzgeld in der Schweiz befinden k\u00f6nnte? Beharrt die Schweiz darauf, dass Indien offenlegt, ob der Anfangstipp m\u00f6glicherweise auf irregul\u00e4r erworbene Daten zur\u00fcckgeht? Wie ist das Verfahren ausgestaltet, in dem die Schweiz m\u00f6glicherweise zum Schluss kommt, indische Fahndungsmethoden abzuqualifizieren? Welche Beschwerdem\u00f6glichkeiten stehen Indien zu?
4. Laut indischen Medienberichten pr\u00fcft die indische Regierung, alle ausl\u00e4ndischen Jurisdiktionen auf eine schwarze Liste zu setzen, welche sich weigern, Informationen \u00fcber indische Steuerfluchtgelder auszutauschen. Wie gross ist das Risiko, dass Indien die Schweiz auf eine schwarze Liste setzt? Was w\u00e4ren die Folgen? Eine 30-prozentige Quellensteuer auf allen Finanztransfers nach der Schweiz?
5. Wie wirkt sich die fehlende Kooperationsbereitschaft der Schweiz, Transparenz \u00fcber indisches Schwarzgeld in der Schweiz zu schaffen, in aussenpolitischer Hinsicht aus? Wird davon das Ansehen der Schweiz in Indien beeinflusst? Die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen? Die Haltung der indischen Regierung gegen\u00fcber Schweizer Begehren - etwa im Rahmen der G-20?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Publikation detaillierter Angaben w\u00e4re mit dem einschl\u00e4gigen internationalen Standard nicht vereinbar (vgl. Interpellation 13.3478; das dort erw\u00e4hnte Verfahren vor dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) ist noch h\u00e4ngig).
Die rechtlichen Grundlagen erlauben es in zahlreichen F\u00e4llen nicht, auf die indischen Amtshilfeersuchen einzutreten. Bei diesen Amtshilfef\u00e4llen liegen drei Probleme vor:
- Viele Gesuche beruhen auf von der Bank HSBC gestohlenen Daten, auf welche gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Litera c des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) nicht eingetreten werden darf.
- Indien w\u00fcnscht in zahlreichen F\u00e4llen, dass die betroffene Person nicht \u00fcber das Amtshilfeersuchen informiert wird. Das Schweizer Recht sieht aber zurzeit zwingend eine Notifikation vor.
- In einigen F\u00e4llen werden gest\u00fctzt auf indisches Recht Informationen erfragt, die bis ins Jahr 1999 zur\u00fcckreichen. Gem\u00e4ss dem Protokoll vom 30. August 2010 zur \u00c4nderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indien d\u00fcrfen jedoch keine Informationen ausgetauscht werden, die sich auf Steuerjahre vor dem 1. April 2011 beziehen.
2. Gem\u00e4ss der Verst\u00e4ndigungsvereinbarung vom 20. April 2012 m\u00fcssen die betroffenen Personen in den Amtshilfeersuchen identifiziert sein, wobei diese Identifikation nun auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann. In Bezug auf die von Indien gestellten Amtshilfeersuchen hat dies keine praktische Relevanz, da die betroffenen Personen von Indien immer mit den Namen identifiziert wurden.
3. In den indischen Amtshilfeersuchen betreffend Kontoinformationen der HSBC sind Angaben zu den betroffenen Personen und zu den Konten enthalten. Da die Schweiz vom Datendiebstahl bei der HSBC Genf Kenntnis hat, wurde Indien gebeten, der Schweiz zu best\u00e4tigen, dass die Informationen, auf welche sich die Gesuche st\u00fctzen, nicht mittels nach Schweizer Recht strafbarer Handlungen erlangt wurden. Indien wurde ferner eingeladen, gegebenenfalls eigene unabh\u00e4ngige Beweise zu \u00fcbermitteln, welche die Gesuche alleine begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Die von Indien darauf eingereichten erg\u00e4nzenden Gesuche enthielten jedoch keine gen\u00fcgenden Informationen, welche die Gesuche h\u00e4tten alleine begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Des Weiteren wurde der illegale Ursprung der Informationen, auf welche sich die Gesuche st\u00fctzen, von Indien nie bestritten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Litera c StAhiG kann auf ein Ersuchen nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Nach schweizerischer Auffassung gilt dies auch f\u00fcr indirekt erhaltene illegal erworbene Informationen.
Bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen Beschwerderechts Indiens kann festgehalten werden, dass Indien als Staat in einem v\u00f6lkerrechtlichen Verh\u00e4ltnis zur Schweiz steht und ihm im Schweizer Verwaltungsverfahren deswegen keine Parteirechte zustehen.
4. Seit Juni 2011 verleiht das indische Recht (Absatz\u00a094A des Income Tax Act) der Regierung die Kompetenz, gegen\u00fcber Staaten, die keinen wirksamen Informationsaustausch bieten, eine Reihe einschneidender Massnahmen zu ergreifen. Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen Finanztransaktionen von Unternehmen aus den betreffenden Staaten mit Indien eingeschr\u00e4nkt und ihnen namentlich die Vorteile aus dem Doppelbesteuerungsabkommen vorenthalten werden. Das h\u00e4tte sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Vor Kurzem hat Indien solche Massnahmen gegen\u00fcber Zypern ergriffen. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass unilaterale Massnahmen Indiens gegen\u00fcber der Schweiz mit dessen internationalen Verpflichtungen vereinbar w\u00e4ren. Zuallererst m\u00fcsste angenommen werden, dass die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Nichteintreten auf die Amtshilfeersuchen eine Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens darstellt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist - aufgrund einer fehlenden ausdr\u00fccklichen Regelung im Abkommen - internationales Recht zu befolgen. Dieses sieht f\u00fcr die Ergreifung von Gegenmassnahmen eine bestimmte Vorgehensweise sowie die Gew\u00e4hrung einer Frist f\u00fcr den Vertragspartner vor, damit dieser die Situation kl\u00e4ren kann.
5. Die Schweiz und Indien pflegen seit Jahrzehnten gute, freundschaftliche und zunehmend breite und intensive Beziehungen. Die Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder haben ihre regelm\u00e4ssigen Kontakte vertieft und arbeiten in den verschiedensten Bereichen bilateral wie auch im Rahmen multilateraler Foren konstruktiv zusammen. Die Schweiz verf\u00fcgt in Indien allgemein \u00fcber einen sehr guten Ruf.
Das EFD hat seine Bem\u00fchungen intensiviert, Indien die rechtliche Lage in der Schweiz transparent zu erl\u00e4utern. Es hat Indien vorgeschlagen, Anfang 2014 eine Delegation nach Neu-Delhi zu entsenden, um das gegenseitige Verst\u00e4ndnis zu verbessern. Diese Dienstreise hat Anfang Februar stattgefunden. Der Auftrag der Delegation bestand darin, die Situation eingehend zu diskutieren und im Rahmen des M\u00f6glichen f\u00fcr bestimmte dieser Probleme L\u00f6sungen zu finden.
Indien ist Mitglied der G-20 und k\u00f6nnte dieses Forum nutzen, um den politischen Druck auf die Schweiz aufrechtzuerhalten, indem es die Schweizer Position im Rahmen der Arbeiten im Global Forum anprangert. Indien ist auch im Global Forum aktiv und gewinnt aufgrund seiner Vizepr\u00e4sidentschaft der Peer Review Group zusehends an Einfluss. Es ist deshalb zu erwarten, dass Indien die Fortschritte der Schweiz im Peer-Review-Prozess - namentlich in der Phase 2, welche der Schweizer Amtshilfepraxis in Steuersachen Standardkonformit\u00e4t bescheinigen soll - sehr aufmerksam verfolgen wird.
Bisher hat die Steuerkontroverse mit Indien keinen negativen Einfluss auf andere bilaterale Dossiers gehabt. Auswirkungen k\u00f6nnen jedoch nie ausgeschlossen werden, und die verschiedenen betroffenen Bundesstellen arbeiten eng zusammen, um das entsprechende Risiko m\u00f6glichst zu minimieren. Im Hinblick auf den Einfluss Indiens innerhalb der internationalen Gemeinschaft und seine wirtschaftliche Bedeutung legt der Bundesrat grossen Wert darauf, dass die guten Beziehungen erhalten bleiben.
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