Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der Artikel\u00a054 und 55 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) vorzulegen. Die Artikel sollen an die neuen Gegebenheiten von heute (2014) und der kommenden Jahre angepasst werden, und zwar so, dass die Beitr\u00e4ge zur Mitfinanzierung von innovativen Projekten in der Berufsbildung ihre Zwecke weiterhin voll und ganz erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2004 trat das neue BBG in Kraft. Die wichtigste Neuerung bestand darin, dass innovative Projekte in der Berufsbildung mittels Bundesbeitr\u00e4gen mitfinanziert werden k\u00f6nnen.
Die Artikel\u00a054 und 55 BBG garantieren beide eine fortschrittliche Berufsbildung. Auf ihrer Basis k\u00f6nnen Berufsbildungsprojekte mitfinanziert werden, die von den Kantonen, den Organisationen der Arbeitswelt oder anderen Akteuren der Berufsbildung vorgeschlagen werden. Jedes Jahr werden daf\u00fcr 10 Prozent der f\u00fcr die Berufsbildung bestimmten Bundesmittel eingesetzt. Eine Menge Projekte zur F\u00f6rderung von Lehrstellen profitiert von diesen Beitr\u00e4gen. Auf diesem Weg wurden - um nur einige Projekte zu nennen - Bildungsverb\u00e4nde finanziert, das Case Management Berufsbildung eingef\u00fchrt, die Verordnungen zur Berufsbildung aktualisiert, und einzelne Berufe konnten sich dadurch besser pr\u00e4sentieren. In der Regel werden 60 Prozent der Kosten eines Projektes \u00fcbernommen, 40 Prozent der Kosten tragen die Projektverantwortlichen selbst.
Im Jahr 2004 bestand ein gravierender Mangel an Lehrstellen. Die Berufsbildungspolitik war damals vor allem mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie Jugendliche in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnen. Kein Thema hingegen waren der Fachkr\u00e4ftemangel oder die Erwachsenenberufsbildung, und man hat auch nicht \u00fcber die Grenze geguckt. Das Gesetz wurde also entsprechend den damaligen Gegebenheiten ausgearbeitet, und die Handhabung der Bundesbeitr\u00e4ge entspricht nicht den neuen Anforderungen, die das Jahr 2014 und die Folgejahre mit sich bringen werden. Verschiedene innovative Projekte k\u00f6nnen aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht finanziert werden. Der Lehrstellenmangel von vor zehn Jahren ist dem Fachkr\u00e4ftemangel gewichen. Hinzu kommt die internationale Diskussion um die Berufsbildung. Solche innovativen Projekte m\u00fcssen mitfinanziert werden k\u00f6nnen. Dazu braucht es diese Gesetzesanpassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass sich die Herausforderungen f\u00fcr die Berufsbildung seit der Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) im Jahr 2004 ver\u00e4ndert haben.
F\u00fcr die Weiterentwicklung der Berufsbildung sind gezielt eingesetzte Beitr\u00e4ge f\u00fcr Innovationen wichtig. Ebenso wird es immer Leistungen geben, die trotz grunds\u00e4tzlich defizit\u00e4rer Natur im \u00f6ffentlichen Interesse zu erbringen sind. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben wurde im BBG die M\u00f6glichkeit der Subventionierung geschaffen. Dabei wurden die entsprechenden Gesetzesartikel so formuliert, dass die Subventionierung von thematisch neuen Herausforderungen m\u00f6glich ist. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch ein direkter Bezug zur Berufsbildung.
Seit 2004 wurden \u00fcber 1000 Projekte der Verbundpartner durch den Bund finanziell unterst\u00fctzt. Dabei handelt es sich unter anderem auch um Projekte zu den Themen Fachkr\u00e4ftemangel, Berufsabschluss f\u00fcr Erwachsene oder Integration Jugendlicher in die Berufsbildung. Zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels wird beispielsweise mit dem Masterplan \"Bildung Pflegeberufe\" die Erh\u00f6hung der Zahl der Abschl\u00fcsse angestrebt und koordiniert. Im Projekt \"H\u00f6here Fachschule Pflege als Zweitausbildung\" wurde ein neuer Bildungsgang f\u00fcr Erwachsene entwickelt, die \u00fcber kein einschl\u00e4giges F\u00e4higkeitszeugnis verf\u00fcgen. Zur Integration Jugendlicher wird beispielsweise die Verst\u00e4rkung der regionalen Lehrstellenf\u00f6rderung in ausgew\u00e4hlten Berufsfeldern (berufliche Grundbildungen mit Attest, Gesundheits- und Sozialwesen, ICT und Dienstleistungen) unterst\u00fctzt, wobei dem Lehrstellen-Matching besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die anstehenden Herausforderungen in der Berufsbildung mit den vorhandenen rechtlichen Grundlagen gemeistert werden k\u00f6nnen. Der Bund hat bereits heute die M\u00f6glichkeit, den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Ermessensspielraum zu nutzen und Projekte der Verbundpartner auch in thematisch neuen Bereichen mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Eine Revision von den Artikeln 54 und 55 BBG ist deshalb nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1390953600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527594723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}