Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht die Anzahl Flugbewegungen der einzelnen Flugzeugtypen auf den zuk\u00fcnftig aktiven Flugpl\u00e4tzen aus?
2. Von welchem Flugplatz m\u00fcssen die F/A-18-Bewegungen ab Sion \u00fcbernommen werden?
3. Wohin werden die PC-21-Bewegungen ab Sion verlagert?
4. Wohin werden die Flugbewegungen ab Buochs verschoben?
5. Sind bereits Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte und L\u00e4rmbelastungskataster f\u00fcr das geplante Mengenger\u00fcst der Flugbewegungen ab den einzelnen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen erstellt worden? Falls ja, wie sehen diese aus?
","ReasonText":"Die Region Brienz/Meiringen ist schon heute einer sehr hohen L\u00e4rmbelastung durch Kampfjets ausgesetzt. Das beeintr\u00e4chtigt die Lebensqualit\u00e4t sowie die touristische Attraktivit\u00e4t (und damit auch die Wirtschaftskraft). Dabei ist die Region um den Flugplatz im Berner Oberland besonders stark von der L\u00e4rmproblematik betroffen, zumal dort haupts\u00e4chlich F/A-18-Kampfjets zum Einsatz kommen. Diese sind nicht nur verh\u00e4ltnism\u00e4ssig l\u00e4rmig, sondern starten auch mit lauten Nachbrennern. Laut einer Umfrage f\u00fchlen sich beispielsweise 75 Prozent der Besucher des nahen Freilichtmuseums Ballenberg durch den Flugl\u00e4rm gest\u00f6rt.
Nun bef\u00fcrchten Bev\u00f6lkerung sowie Touristiker eine noch h\u00f6here L\u00e4rmbelastung aufgrund der Aufhebung der Flugpl\u00e4tze Sion/VS und Buochs/NW. Schon heute finden j\u00e4hrlich bis zu 5000 Flugbewegungen in Meiringen statt. Zum Vergleich: Rund 1200 waren es auf dem Flugplatz in Sion. Da besteht die Gefahr, dass diese in Zukunft zus\u00e4tzlich in Meiringen stattfinden werden. Denn das neue Stationierungskonzept des VBS sieht vor, dass die Luftwaffe auf die Flugpl\u00e4tze Payerne, Emmen und Meiringen konzentriert wird.
Dazu kommt: Der geplante Kauf des Gripen w\u00fcrde nochmals eine rund dreimal h\u00f6here Schallintensit\u00e4t als bei der heutigen Generation Kampfjets bedeuten.
Die Anzahl Flugbewegungen l\u00e4sst sich gesamtschweizerisch senken, wenn die Forderung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) umgesetzt wird, keine neuen Kampfjets auf Kosten der Bildung zu beschaffen. Die EDK hat \"mit Nachdruck verlangt, dass bundesseitig nicht zugunsten von R\u00fcstungsvorhaben bei der Bildung gespart werden soll\". Unter dieser Voraussetzung wird sich die Kampfjetflotte der Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren auf die vorhandenen 32 F/A-18 reduzieren. Es wird auch vom VBS nicht bestritten, dass sich die absehbaren luftpolizeilichen Aufgaben ohne Weiteres mit den vorhandenen F/A-18 abdecken lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesamtschweizerisch notwendige Anzahl der Flugbewegungen ergibt sich aus den von der Armee geforderten Leistungen. Der Bundesrat hat mit dem R\u00fcstungsprogramm 2013 dargelegt, weshalb die Beschaffung des Gripen notwendig ist. Das Parlament hat dem R\u00fcstungsprogramm zugestimmt.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die L\u00e4rmbelastung in der Region Brienz/Meiringen zeitweise hoch ist. Das VBS hat jedoch Massnahmen zur Reduktion dieser Belastung ergriffen. So findet in diesem Jahr beispielsweise w\u00e4hrend 20 Wochen kein Jetflugbetrieb in Meiringen statt.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
Die Verteilung der Flugbewegungen auf die verbleibenden Flugpl\u00e4tze erfolgt mit der weiteren Planung zum Stationierungskonzept, in Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Gespr\u00e4che mit den Kantonen und wenn die Beschaffung des Gripen definitiv ist. In diesem Rahmen soll auch festgelegt werden, wann der Flugplatz Sion geschlossen werden soll und wohin die entsprechenden Flugbewegungen verlagert werden sollen. Da die Flugbewegungen pro Flugplatz noch nicht festgelegt sind, wurden noch keine Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte und L\u00e4rmbelastungskataster erstellt.
Buochs ist heute milit\u00e4risch ein Reserveflugplatz (Sleeping Base), der nicht mehr durch die Luftwaffe, sondern durch einen zivilen Flugplatzhalter betrieben wird. Es m\u00fcssen deshalb keine milit\u00e4rischen Flugbewegungen verlagert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528599597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt"}}