Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, die damalige Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission und das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen haben im September 2005 Richtlinien f\u00fcr Finanzmarktregulierung ver\u00f6ffentlicht. Diese sprechen sich f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, kostenbewusste und wirksame Regulierungen aus und sollen \"auf alle Finanzmarkt-Regulierungen\" Anwendung finden. So sollen insbesondere die betroffenen Kreise \"in angemessener Weise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung\" einbezogen werden. Dieser Grundsatz wurde beispielsweise anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Positionspapiers der Finma zu den Rechts- und Reputationsrisiken im grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft nicht beachtet. Auch der Grundsatz der Wahrung der Standortattraktivit\u00e4t des Finanzplatzes blieb in verschiedenen Gesch\u00e4ften (Anpassung Rundschreiben Marktmissbrauch, Revision Richtlinie f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungsauftr\u00e4ge usw.) unbeachtet.
In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Bundesrat gestellt:
1. Wie stellt er sicher, dass diese Richtlinien von allen relevanten Akteuren angewendet werden?
2. Wie sch\u00e4tzt er die Wirksamkeit dieser Richtlinien ein?
3. Inwiefern w\u00e4re eine gesetzliche Verankerung dieser Richtlinien denkbar, um die Verbindlichkeit zu steigern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die in der Finanzmarktregulierung zu beachtenden Grunds\u00e4tze in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012 festgehalten. Dazu geh\u00f6ren namentlich der Einbezug der Betroffenen sowie die systematische und wiederkehrende Pr\u00fcfung von Regulierungsbedarf und Wirkung. In der Praxis sorgt das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) in enger Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) f\u00fcr den fr\u00fchzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung. Beispielhaft genannt werden k\u00f6nnen die Umsetzung von Basel III sowie die laufenden Arbeiten zur Finanzmarktinfrastruktur, zu den Finanzdienstleistungen und zu einer Erdbebenversicherung. Ebenso f\u00fchrt das EFD in jedem Projekt Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen durch, in denen die m\u00f6glichen \u00f6konomischen Konsequenzen systematisch evaluiert werden. An dieser Stelle kann schliesslich festgehalten werden, dass die durch den Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Brunetti zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie in einer Untergruppe das Thema Regulierungsprozess und -umsetzung aufarbeitet.
Die Finma reguliert gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) durch Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist, sowie durch Rundschreiben \u00fcber die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung. Ihre Leitlinien zur Finanzmarktregulierung, welche sich an den einschl\u00e4gigen Regulierungsgrunds\u00e4tzen des Bundes orientieren, hat sie 2013 \u00fcberarbeitet. Die Finma f\u00fchrt zu ihren Entw\u00fcrfen \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen durch und gibt allen Interessierten Gelegenheit, sich zu \u00e4ussern. Die eingegangenen Stellungnahmen publiziert sie gemeinsam mit einem Bericht \u00fcber die Anh\u00f6rung. Dieser enth\u00e4lt namentlich die Reaktion der Finma auf die in den Stellungnahmen vorgebrachten relevanten Anliegen.
2. Die in den Richtlinien f\u00fcr Finanzmarktregulierung vom September 2005 sowie in Artikel\u00a07 Finmag und den Leitlinien der Finma f\u00fcr Finanzmarktregulierung vorgesehenen Regulierungsgrunds\u00e4tze sind geeignete und bew\u00e4hrte Vorgaben f\u00fcr eine transparente und wirksame Finanzmarktregulierung. Sie sorgen daf\u00fcr, dass den unterschiedlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten Rechnung getragen und dass der Schutz der Kunden und der Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte mit Augenmass verwirklicht wird. Die Erfahrung zeigt, dass der Einbezug von Betroffenen w\u00e4hrend des Regulierungsprozesses die Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Regulierung sowie letztlich deren Akzeptanz massgeblich st\u00e4rkt.
3. Angesichts der geschilderten Grundlagen und der bereits bestehenden und bew\u00e4hrten finanzmarktspezifischen Regulierungsgrunds\u00e4tze er\u00fcbrigt sich eine weitere Regelung auf Gesetzesstufe. Im \u00dcbrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die konkrete Regulierungspraxis der Finma auch Gegenstand der Berichterstattung zu den Postulaten Graber Konrad 12.4095, \"Externe und unabh\u00e4ngige Beurteilung der Finma\", und de Buman 13.3282, \"F\u00fcr eine Verbesserung der Arbeitsmethoden der Finma\", sein wird.
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