Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verst\u00e4rkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.
","ReasonText":"In den vergangenen zehn Jahren wurden in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) 72 Stellen abgebaut (von 1017 auf 945). Im gleichen Zeitraum nahm die Arbeitsmenge (vor allem Anzahl Steuerpflichtige) um 15 Prozent in der HA MWST und um 20 Prozent in der HA DVS zu. Die Ressourcenverlagerung durch neue Aufgaben f\u00fchrte zusammen mit diesem Mengenwachstum dazu, dass die Kontrollintervalle in den letzten Jahren immer gr\u00f6sser wurden.
Der Abbau von Ressourcen im Bereich der Steuerkontrollen f\u00fchrt f\u00fcr alle am Steuerertrag Beteiligten zu erheblichen Mindereinnahmen. Es besteht Handlungsbedarf.
1. Die Kantone sind bei der Verrechnungssteuer mit 10 Prozent am j\u00e4hrlichen Reinertrag beteiligt (Art. 2 VStG). Der Abbau von Ressourcen f\u00fchrt f\u00fcr den Bund und die Kantone zu erheblichen Mindereinnahmen.
Gem\u00e4ss Risikomanagement sollten rund 47 000 Gesellschaften priorit\u00e4r kontrolliert werden. Das sind 14 Prozent der 327 000 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Heute k\u00f6nnen nur rund 4000 dieser Gesellschaften intern gepr\u00fcft werden. Extern wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren zwischen 1100 und 750 Gesellschaften gepr\u00fcft, von Jahr zu Jahr abnehmend.
Das Kontrollintervall bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben liegt derzeit, bezogen auf die priorit\u00e4r zu pr\u00fcfenden Gesellschaften, bei 55 Jahren (2006: 39 Jahre).
2. Auch bei der direkten Bundessteuer verlieren der Bund und die Kantone, die mit 17 Prozent beteiligt sind, erhebliche Einnahmen durch fehlende Kontrollen.
3. Bei der Mehrwertsteuer betr\u00e4gt das Kontrollintervall 36 Jahre pro Betrieb. Gem\u00e4ss ESTV werden mehr als 200 Millionen Schweizerfranken Mehrwertsteuer pro Jahr nicht korrekt abgerechnet. Zu Schaden kommen dabei die Konsumenten und Konsumentinnen, welche die Mehrwertsteuer bezahlen, die korrekt abrechnenden Unternehmen, der Bund sowie die IV und die Pr\u00e4mienverbilligung der Krankenversicherung (Art. 130 der Bundesverfassung).
Betriebe registrieren sich gar nicht mehr bei der Mehrwertsteuer oder verkaufen Produkte ohne Mehrwertsteuer und daher zu Dumpingpreisen gegen\u00fcber der Konkurrenz.
Unter den ungen\u00fcgenden Kontrollen leiden die in der Schweiz sonst hochgehaltene Rechtssicherheit sowie die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen. Gesetzesverst\u00f6sse bleiben ungeahndet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren ist die Arbeitsmenge im Bereich des Kerngesch\u00e4fts bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) nachweislich stetig gestiegen. Hinzu kommt, dass die zu behandelnden Gesch\u00e4fte deutlich komplexer geworden sind. Zugenommen haben dabei sowohl die Zahl der Steuerpflichtigen wie auch diejenige der eingereichten Deklarationen und Formulare. Demgegen\u00fcber hat sich der Personalbestand in der ESTV im gleichen Zeitraum tats\u00e4chlich r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Dies hat vor allem im Bereich der internen und externen Pr\u00fcft\u00e4tigkeit auch f\u00fcr den Bund sp\u00fcrbare finanzielle Auswirkungen, sind doch die Pr\u00fcfintervalle bei der Mehrwertsteuer sowie bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben durch das Mengen- und Komplexit\u00e4tswachstum bei gleichzeitig r\u00fcckl\u00e4ufigem Personalbestand stetig angestiegen und liegen heute teilweise deutlich \u00fcber dreissig Jahren.
Der Bundesrat teilt daher die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass die personellen Ressourcen im Bereich der internen und externen Pr\u00fcfung bei den beiden Hauptabteilungen der ESTV gezielt verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um die Pr\u00fcfintervalle wieder sp\u00fcrbar zu senken. Geschieht dies nicht, gehen dem Bund erhebliche, gesetzlich geschuldete Steuereinnahmen verloren. Auch aus der Sicht der Steuerpflichtigen ist eine h\u00f6here Pr\u00fcfdichte nicht a priori negativ einzusch\u00e4tzen, erh\u00f6ht sich dadurch doch die Rechtssicherheit und reduziert sich gleichzeitig die Gefahr von hohen Nachzahlungen.
Aufgrund dieser Sachlage hat der Bundesrat einen Antrag auf Verst\u00e4rkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerpr\u00fcfung bei der ESTV zur Kenntnis genommen. Dementsprechend wird er \u00fcber die definitive Zuteilung zus\u00e4tzlicher Mittel gest\u00fctzt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich entscheiden.
Der beantragte Stellenaufbau soll zudem dazu beitragen, die bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) entstehenden erheblichen Mehrbelastungen zu kompensieren. Die mit der Stellenaufstockung zuk\u00fcnftig erzielten Zusatzeinnahmen sollen mithelfen, den Bundeshaushalt auch nach Einf\u00fchrung der USR III im Gleichgewicht zu halten.
Mit der \u00dcberweisung des Antrages zur Verst\u00e4rkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerpr\u00fcfung der ESTV in die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt. \u00dcber die definitive Zuteilung der finanziellen Ressourcen wird das Parlament bei der Behandlung des Voranschlages befinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528664283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}