Der Bundesrat wird beauftragt, zur Schonung des Kulturlandes, zur Vermeidung von Ger\u00e4uschemissionen und zur L\u00e4rmminderung, zur situationsgerechten Revitalisierung der D\u00fcnnern und zur Verbesserung der Wild\u00fcberg\u00e4nge eine teilweise Untertunnelung des 6-Fahrstreifen-Ausbaus der A1 zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen vorzusehen.
","ReasonText":"Das hohe Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Staugefahr veranlassten das Bundesamt f\u00fcr Strassen, ein generelles Projekt f\u00fcr einen 6-Fahrstreifen-Ausbau der A1 zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen auszuarbeiten und aufzulegen. Als begleitende Massnahmen sind ein Wildtierkorridor, welcher sehr viel zus\u00e4tzliche Fl\u00e4che beansprucht, sowie eine punktuelle Revitalisierung der D\u00fcnnern geplant. Nebst dem dadurch entstehenden Verlust besten Kulturlandes wird der Wildtier\u00fcbergang durch seine H\u00f6he und seinen Umfang in der Landschaft weithin sichtbar sein. Trotz des zu erwartenden weiter steigenden Verkehrsaufkommens sind jedoch keine besonderen Massnahmen zur L\u00e4rmminderung vorgesehen.
In Sorge um die Beanspruchung des kostbaren Kulturlandes, insbesondere der Fruchtfolgefl\u00e4chen, und wegen weiterer Nachteile f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Umwelt fordern die Kantone Bern und Solothurn flankierende Massnahmen insbesondere auch zur L\u00e4rmminderung. Mit einer Tunnell\u00f6sung f\u00fcr einzelne Abschnitte k\u00f6nnte auf eine aufwendige, landschaftlich problematische Wildtierbr\u00fccke verzichtet werden. Ausserdem liessen sich die weitherum h\u00f6rbaren Ger\u00e4uschemissionen vermeiden. Auch m\u00fcsste f\u00fcr den Wildtierkorridor kein zus\u00e4tzliches Kulturland beansprucht werden. Angesichts der Kosten der voraussichtlich zu treffenden verschiedenen flankierenden Massnahmen und der durch das B\u00fcro Basler & Partner errechneten Vorteile durch Verminderung der Staukosten von \u00fcber 3 Milliarden Franken sind die Mehrkosten f\u00fcr eine teilweise Untertunnelung absolut gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ausserdem haben sich die Vorteile von Tunnell\u00f6sungen bei der Realisierung der A5 in der Grenchner Witi oder auch beim Bau der Bahn 2000 deutlich gezeigt. Nicht umsonst hat der Bundesrat diesen Abschnitt der A5 bei dessen Er\u00f6ffnung als umweltfreundlichste Autobahn der Schweiz bezeichnet!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) erarbeitet gegenw\u00e4rtig ein generelles Projekt f\u00fcr den 6-Streifen-Ausbau der N1 zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen. Das Projekt soll die Umwelt und das Kulturland so weit wie m\u00f6glich schonen. Gleichzeitig soll jedoch auch dem wirtschaftlichen Mitteleinsatz die erforderliche Beachtung geschenkt werden.
Im Juli 2013 wurden die Kantone Bern und Solothurn zur Stellungnahme eingeladen. Beide Kantone bef\u00fcrworten im Grundsatz den geplanten Ausbau von vier auf sechs Fahrspuren und beurteilen das Projekt als umweltvertr\u00e4glich. Sie sind an einer schnellen Realisierung interessiert. Wesentliche Forderungen der Kantone beziehen sich auf die \u00dcberpr\u00fcfung von Untertunnelungen im Gebiet Wangenstutz (Kanton Bern) und im G\u00e4u (Kanton Solothurn).
Die geforderten Tunnels haben den unbestreitbaren Vorteil, dass der Verlust von Kulturland verringert respektive im Bereich der Untertunnelung sogar Kulturland gewonnen werden kann. Zudem k\u00f6nnen die L\u00e4rmemissionen im Bereich von Tunnels gesenkt werden. Tunnels haben jedoch auch Nachteile: Negativ schlagen in der Umweltbilanz namentlich die notwendigen Einbauten im Grundwasser und das zu deponierende Aushubmaterial zu Buche. Die Bauarbeiten f\u00fcr die Tagbautunnels sind unter Aufrechterhaltung des Verkehrs extrem anspruchsvoll und aufwendig; die Bauzeit verl\u00e4ngert sich entsprechend. Die Intervention der Blaulichtorganisationen bei Ereignissen ist in den Tunnels schwieriger. Zudem sind erhebliche Mehrkosten sowohl im Bau (Mehrkosten von einigen Hundert Millionen Franken bei Gesamtkosten von 750 Millionen Franken gem\u00e4ss dem generellen Projekt) als auch im Betrieb und Unterhalt zu erwarten.
Das Astra pr\u00fcft nun die Machbarkeit der geforderten Tunnels und w\u00e4gt deren Vor- und Nachteile mittels einer Kosten-Nutzen- und einer Nachhaltigkeits-Analyse gegeneinander ab, wobei die nichtmonet\u00e4ren Nutzen zur Schonung der Umwelt und des Kulturlandes angemessen beachtet und einbezogen werden. Auf dieser Basis wird schliesslich \u00fcber ihre Aufnahme ins Projekt entschieden.
Im Gegensatz zu diesem Ansatz steht die Vorgabe einer unterirdischen Linienf\u00fchrung ohne Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit im Widerspruch zur bisherigen Bundespraxis im Nationalstrassenbau. Sie w\u00fcrde einen Pr\u00e4zedenzfall mit unberechenbaren finanziellen Konsequenzen f\u00fcr k\u00fcnftige generelle Projekte schaffen. Am heutigen, im Bundesgesetz vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) und in der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) festgelegten Vorgehen soll daher festgehalten werden: Das Astra f\u00fchrt gem\u00e4ss Artikel\u00a013 NSG die Projektierung in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen durch. Die Genehmigung der generellen Projekte obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a020 NSG dem Bundesrat, wobei er auch \u00fcber eventuelle strittige Fragen entscheidet (Art. 11 Abs. 3 NSV).
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