Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, wie:
1. f\u00fcr s\u00e4mtlichen in der Schweiz verkauften Strom eine Pflicht f\u00fcr einen Herkunftsnachweis (HKN) geschaffen werden k\u00f6nnte;
2. Verk\u00e4ufer von Strom in der Schweiz verpflichtet werden k\u00f6nnen, die Kunden mindestens einmal im Jahr \u00fcber die Umweltauswirkungen, zumindest \u00fcber CO2-Emissionen und radioaktive Abf\u00e4lle, aus der durch den Versorgermix erzeugten Elektrizit\u00e4t zu informieren;
3. bei Pumpspeicherkraftwerken eine Deklarationsregelung ausgestaltet werden m\u00fcsste, damit bei der Stromproduktion aus Pumpspeicherkraftwerken kein \"Graustrom\" entsteht;
4. eine Deklarationspflicht f\u00fcr reinen (Transit-)Handel geschaffen werden kann.
Welche internationalen Gesetze sind zu beachten? Inwiefern w\u00fcrde ein EU-Energieabkommen in diesem Punkt relevante Ver\u00e4nderungen bringen?
","ReasonText":"Ein Markt versagt, wenn die Vertragsparteien beim Abschluss oder bei der Erf\u00fcllung eines Vertrages nicht \u00fcber die gleichen Informationen verf\u00fcgen (asymmetrische Information). Auf dem Schweizer Strommarkt herrscht heute teilweise starke asymmetrische Information, indem in die Schweiz importierter \"Graustrom\" - also Strom ohne HKN - verkauft wird. Der in der Schweiz produzierte Strom ist praktisch zu 100 Prozent deklariert und zu mehr als 50 Prozent Wasserstrom. Mit der Einf\u00fchrung einer HKN-Pflicht w\u00fcrden die Konsumentinnen und Konsumenten die n\u00f6tige Transparenz f\u00fcr ihre Kaufentscheide erhalten. Ebenso w\u00fcrden die Stromproduzenten davon profitieren, weil mit dem Herkunftsnachweis gleich lange Spiesse auf dem Strommarkt geschaffen w\u00fcrden. Ausl\u00e4ndische Stromproduzenten, die Strom in die Schweiz exportieren, m\u00fcssten k\u00fcnftig die gleiche Transparenz schaffen, die in der Schweiz l\u00e4ngst Standard ist. Die Schweiz w\u00e4re damit nicht das erste Land, welches diesen Schritt w\u00e4hlt. \u00d6sterreich als Wasserkraft-Land hat im Elektrizit\u00e4tswirtschafts- und -organisationsgesetz bereits eine Pflicht, die Herkunft auszuweisen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a078 sind Stromh\u00e4ndler verpflichtet, \"einmal j\u00e4hrlich auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung sowie auf relevantem Informationsmaterial f\u00fcr Endverbraucher den Versorgermix auszuweisen, der die gesamte Stromaufbringung des Stromh\u00e4ndlers f\u00fcr Endverbraucher ber\u00fccksichtigt\". Eine solche Massnahme w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz einfach umsetzbar, da der HKN bei uns bereits Standard ist. Zudem profitiert die Schweizer Wasserkraft stark von der erh\u00f6hten Transparenz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Transparenz zu einem besser funktionierenden Strommarkt beitragen kann.
1. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, wie eine Herkunftsnachweis-Deklarationspflicht f\u00fcr s\u00e4mtlichen in der Schweiz an Endkundinnen und Endkunden verkauften Strom eingef\u00fchrt werden kann und mit welchen Vor- und Nachteilen eine solche Regelung verbunden ist.
2. In der EU m\u00fcssen Stromkunden bereits heute \u00fcber die Umweltauswirkungen ihres Elektrizit\u00e4tskonsums informiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) l\u00e4sst aktuell verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umsetzung einer \u00e4hnlichen Bestimmung in der Schweiz pr\u00fcfen. Zentrale Kriterien dabei sind ein m\u00f6glichst geringer Aufwand f\u00fcr die Lieferanten und eine hohe Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr Konsumenten, ohne dass dabei die Komplexit\u00e4t der Materie zu stark vereinfacht wird.
3. Der Umgang mit der Herkunft von Strom aus Pumpspeicherkraftwerken ist in der Herkunftsnachweis-Verordnung (SR 730.010.1) geregelt. Da Pumpen und anschliessendes Turbinieren eine Form der Speicherung und nicht der eigentlichen Produktion von Strom darstellt, werden daf\u00fcr keine Herkunftsnachweise ausgestellt. Die Herkunft des Stroms bleibt beim Umw\u00e4lzen erhalten: Wird Strom mit einer bestimmten Herkunft hochgepumpt, hat der Strom auch nach dem Turbinieren diese Herkunft. Entsprechend gilt auch, dass, wenn mit Graustrom hochgepumpt wurde, der Strom auch nach dem Turbinieren \"grau\" bleibt. Durch diese Regelung wird das sogenannte Greenwashing verhindert.
4. Herkunftsnachweise beziehen sich auf die Produktion und den Verbrauch von Strom. Mit einem Bilanzierungssystem wird sichergestellt, dass eine bestimmte Stromqualit\u00e4t und -menge (beispielsweise 500 Kilowattstunden Sonnenenergie aus einem bestimmten Kraftwerk) nur einmal verkauft werden kann. Bei der Produktion wird der Herkunftsnachweis ausgestellt, beim Verbrauch wird er entwertet. Der Handel mit Herkunftsnachweisen erfolgt unabh\u00e4ngig vom Handel mit dem physischen Strom. Stromtransitgesch\u00e4fte sind daher f\u00fcr die Herkunftsnachweis-Bilanzierung nicht von Relevanz. Das schweizerische Herkunftsnachweissystem entspricht bereits heute den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie. Im Rahmen der laufenden Stromverhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wird die gegenseitige Anerkennung der Herkunftsnachweise angestrebt.
Aus Sicht des Bundesrates kann somit Ziffer 1 des Postulates angenommen werden. Die weiteren Ziffern sind jedoch abzulehnen: Ziffer 2 wird durch das BFE bereits gepr\u00fcft, und die Ziffern 3 und 4 widersprechen der grunds\u00e4tzlichen Funktionsweise der Herkunftsnachweise.
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