Der Bundesrat wird beauftragt, \u00c4nderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zuk\u00fcnftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Weiter wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen \"Zukunftsfonds Schweiz\" zu initiieren, welcher auf Wunsch der Pensionskassen deren zukunftstr\u00e4chtige Anlagen zur Betreuung \u00fcbernimmt.
","ReasonText":"1. Die Ersparnisse der Schweiz geh\u00f6ren mit rund 30 Prozent des Volkseinkommens zu den h\u00f6chsten der Welt. Rund 60 Prozent davon fliessen in Pensionskassen und \u00e4hnliche kollektive Spart\u00f6pfe. Unter dem Schlagwort \"Sicherheit\" werden diese Mittel vorwiegend zur Finanzierung von Schulden verwendet. Mit einem kleineren Teil werden zwar zudem an der B\u00f6rse Aktien gekauft, doch steht auch dort nicht das Wachstum im Zentrum, sondern die Investition in grosse und liquide Titel. Langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes indessen liegen nur im Promillebereich.
2. Als Hochkostenland hat die Schweiz richtigerweise schon fr\u00fch bedeutende Summen an Steuergeldern in die Ausbildung investiert und figuriert in Bezug auf die Ausgaben f\u00fcr Forschung und Patente an der Spitze. Bei der Umsetzung von Ideen in wertsch\u00f6pfende, zukunftstr\u00e4chtige Produkte und Dienstleistungen an der Spitze des technologischen Fortschritts geh\u00f6rt sie jedoch zu \"ferner liefen\", weil die zwei wichtigsten Voraussetzungen fehlen: das notwendige Venture Capital und gen\u00fcgend hochprofessionelle Intermedi\u00e4re.
3. W\u00e4hrend also die Schweizerinnen und Schweizer wacker sparen und reichlich Steuergelder f\u00fcr Forschung und Ausbildung aufwenden, fliessen ihre Ersparnisse nicht in die Sicherung einer k\u00fcnftigen konkurrenzf\u00e4higen Schweiz an der Spitze des technologischen Fortschritts und damit nicht in die Sicherung des Lebensstandards der n\u00e4chsten Generation, sondern im Namen der \"Sicherheit\" vorwiegend in die Finanzierung von Staats- und anderen Schulden.
4. Der Bundesrat ist deshalb beauftragt, die Pensionskassen und andere Verwalter von langfristig zur Verf\u00fcgung stehenden Investitionsmitteln (Lebensversicherungen usw.) zu ermutigen, einen kleinen Teil, z. B. 1 Prozent, ihrer Mittel in zukunftstr\u00e4chtige, potenziell wertsch\u00f6pfende Investitionen an der Spitze des technologischen Fortschritts zu lenken. In den USA investieren beispielsweise Pensionskassen rund 5 Prozent ihrer Mittel in Venture Capital. Die grossen Wachstumsmotoren der US-Wirtschaft wie Intel, Google, Genentech, Amgen, HP usw. wurden alle von Venture Capital finanziert. Schweizer Pensionskassen sind aber in der Regel zu klein, um hochspezialisierte Intermedi\u00e4re mit Fachkenntnissen an der Spitze des technologischen Fortschritts anzustellen. Pensionskassen sollten deshalb ermutigt werden, gemeinsam einen \"Zukunftsfonds Schweiz\" zu schaffen, welcher diese Aufgabe f\u00fcr alle \u00fcbernimmt.
5. Dieser Zukunftsfonds Schweiz investiert in hochspezialisierte, privatwirtschaftlich organisierte, zukunftstr\u00e4chtige Wagniskapitalfonds an der Spitze des technologischen Fortschritts, wie z. B. in den Bereichen Energy & Greentech, neue Materialien/Werkstofftechnologie, Nanotechnologie, IT, Biotechnologie, Medizinaltechnik usw.
6. Parallel sollte der Bundesrat daf\u00fcr besorgt sein, den regulatorischen Rahmen entsprechend anzupassen. Als Beispiel sei die Dauer der Verlustvortr\u00e4ge erw\u00e4hnt - heute typischerweise sieben Jahre -, welche f\u00fcr Venture Capital an der Spitze des technologischen Fortschritts viel zu kurz ist. Eine Investitionsdauer von zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren ist in der Hochtechnologie, also bei echten revolution\u00e4ren Innovationen, die Regel.
7. Junge beitragspflichtige Schweizerinnen und Schweizer sollen wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken, im Vertrauen darauf, dass ihr Altersgeld nicht nur formaljuristisch in \"Sicherheit\" ist, sondern dass auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ihre Beitr\u00e4ge in der Realwirtschaft wertsch\u00f6pfend zur realen Sicherheit beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorsorgeeinrichtungen k\u00f6nnen im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften bereits heute in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren. Venture Capital wird \u00fcblicherweise als Private-Equity-Anlage behandelt. Aktuell investieren Vorsorgeeinrichtungen rund 1,1 Prozent in den Private-Equity-Bereich, welcher allerdings auch noch andere Investitionsbereiche umfasst. Einem Ausbau dieses Anteils steht aus regulatorischer Sicht nichts entgegen, sofern die Risikof\u00e4higkeit der Vorsorgeeinrichtungen dies zul\u00e4sst.
Investitionen in Venture Capital bzw. Risikokapital sind langfristige und relativ illiquide Anlagen. Obwohl Vorsorgeeinrichtungen einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig langen Anlagehorizont aufweisen, m\u00fcssen sie der F\u00e4higkeit, angemessen auf bestimmte Situationen reagieren zu k\u00f6nnen, eine hohe Bedeutung zumessen, weil es sonst zu einer suboptimalen Zusammensetzung ihres Portfolios kommt. Venture-Capital-Investitionen sind unbestrittenermassen Investitionen mit einem hohen Risiko. Die finanzielle Lage der meisten Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz ist gegenw\u00e4rtig angespannt. Die Risikof\u00e4higkeit und das Risikobudget der Kassen sind demnach stark limitiert, was Investitionen in Venture Capital erschwert.
Die parit\u00e4tisch zusammengesetzten Stiftungsr\u00e4te der Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen eigenverantwortlich und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen ihrer Versicherten und der individuellen Situation ihrer Vorsorgeeinrichtung entscheiden k\u00f6nnen, ob sie in Venture Capital bzw. Risikokapital investieren wollen. Die Vorsorgeeinrichtungen und damit letztlich ihre Versicherten tragen die Risiken dieser Anlagepolitik. Der Staat darf die Kassen nicht auffordern, Risiken einzugehen, welche diese nicht tragen k\u00f6nnen. Er kann aber f\u00fcr die st\u00e4ndige Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen, welche es den Kassen erm\u00f6glichen, unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Risikof\u00e4higkeit und M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Volkswirtschaft zukunftsgerichtetes Wagniskapital zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Vorsorgeeinrichtungen investieren meist indirekt in Venture Capital, da f\u00fcr solche Investitionen hochspezialisiertes Know-how notwendig ist. Ein Zukunftsfonds Schweiz kann dieses Wissen zur Verf\u00fcgung stellen. Es existieren bereits heute entsprechende Dienstleister am Markt. So existiert z. B. eine Anlagestiftung, welche ausschliesslich Investoren der beruflichen Vorsorge vorbehalten ist und welche in nichtkotierte Schweizer Industrie- und Technologie-KMU (mit hoher Wertsch\u00f6pfung) investiert. Der Bundesrat begr\u00fcsst solche privaten Initiativen. Die federf\u00fchrenden Stellen des Bundes unterst\u00fctzen und begleiten diese Bestrebungen bereits heute, und sie beabsichtigen, dies auch in Zukunft zu tun.
Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen die Thematik des Risikokapitals, einschliesslich der Frage von Investitionen der Pensionskassen, in seinem Bericht von 2012 (Bericht des Bundesrates. Risikokapital in der Schweiz, Juni 2012) er\u00f6rtert. Dabei hat er festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt funktioniert und sich die Schweiz im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. In seiner Antwort auf das Postulat Derder 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\", hat der Bundesrat zudem angek\u00fcndigt, weitere Massnahmen und m\u00f6gliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr das Risikokapital pr\u00fcfen zu wollen.
Der Bundesrat ist demnach mit den grunds\u00e4tzlichen Zielen der Motion einverstanden und unternimmt bereits bisher einiges zur Umsetzung dieses Anliegens. Er ist ausserdem bereit, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen und des Seco einzusetzen, welche mit Vertretern der Vorsorgeeinrichtungen die Frage diskutieren wird, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen l\u00e4sst, dies unter Ber\u00fccksichtigung bestehender Strukturen.
Die ebenfalls angesprochene Ausdehnung der Dauer der anrechenbaren Verlustvortr\u00e4ge wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646611200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810353190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}