Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) vorzulegen, die Folgendes enth\u00e4lt: Insbesondere die Artikel\u00a079 und 80 KEG werden so ge\u00e4ndert, dass f\u00fcr nichtgedeckte Kosten einer Anlage zuerst ein voller Durchgriff auf die Anteilseignerinnen und Anteilseigner nach Massgabe ihrer Beteiligung an der betreffenden Anlage erfolgt und erst danach auf die Betreiber anderer Anlagen. Dabei kann der Bundesrat die Anteilseigner der f\u00fcnf letzten Jahre vor Ausserbetriebnahme der betreffenden Anlage ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Das KEG geht f\u00fcr nichtgedeckte Entsorgungs- und Stilllegungskosten nur bedingt vom Verursacherprinzip aus: Reichen die Anspr\u00fcche der Anlagenbetreiber an die beiden Atomfonds nicht aus, m\u00fcssen andere Anlagenbetreiber einspringen, soweit es f\u00fcr sie wirtschaftlich tragbar ist. Andernfalls kann die Situation eintreten, dass der Bund die Fehlbetr\u00e4ge \u00fcbernehmen muss, falls die Bundesversammlung dies so beschliesst.
Diese Situation ist doppelt unbefriedigend: Erstens werden mit einer solchen L\u00f6sung nicht die Eigner (Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re) der betroffenen Anlage getroffen, da f\u00fcr sie keine Nachschusspflicht gilt. Getroffen werden die Betreiberinnen und Betreiber anderer Anlagen, was unbefriedigend ist. Und zweitens besteht immer auch das Risiko, dass am Ende der Bund einspringen muss - n\u00e4mlich dann, wenn die Leistung von Nachschusszahlungen durch die anderen Anlagenbetreiber \"wirtschaftlich nicht tragbar ist\" (Art. 80 Abs. 4 KEG).
Durch eine Revision des KEG soll sichergestellt werden, dass in erster Linie die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re der betroffenen Anlage f\u00fcr die nichtgedeckten Kosten geradestehen m\u00fcssen, und zwar nach Massgabe ihrer Beteiligung an der Anlage. Das ist sachgerecht, da die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re zuvor in aller Regel w\u00e4hrend Jahrzehnten dividendenberechtigt waren und auch Dividenden bezogen haben.
Um zu verhindern, dass sich Anteilseigner einer solchen Nachschusspflicht durch Aufl\u00f6sung der Gesellschaft oder durch Ver\u00e4ussern ihrer Anteile entziehen k\u00f6nnen, kann der Bundesrat die Anteilsverh\u00e4ltnisse der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Ausserbetriebnahme der Anlage ber\u00fccksichtigen.
Damit kann das Risiko verringert werden, dass Mitbewerber oder der Bund f\u00fcr ungedeckte Entsorgungs- und Stilllegungskosten einspringen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aktiengesellschaften des Obligationenrechtes haften mit ihrem gesamten Kapital f\u00fcr ihre Verbindlichkeiten. Eine pers\u00f6nliche Haftung der einzelnen Aktion\u00e4re f\u00fcr Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft ist ausgeschlossen. Das Fehlen einer Haftung der Aktion\u00e4re f\u00fcr Schulden der Gesellschaft ist ein fundamentales Prinzip des Aktienrechtes.
Eine unbegrenzte Haftung der Gesellschafter sieht das Obligationenrecht nur bei Personengesellschaften vor. Mit der Einf\u00fchrung eines Durchgriffs auf die Aktion\u00e4re w\u00fcrden diese pers\u00f6nlich f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haften, was eine Abweichung vom beschriebenen fundamentalen Prinzip des Aktienrechtes darstellen w\u00fcrde.
Auch wenn die Einf\u00fchrung einer pers\u00f6nlichen Haftung mit der gesellschaftsrechtlichen Konzeption des Obligationenrechtes nicht vereinbar ist, w\u00e4re sie in Form einer spezialgesetzlichen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Statuierung eines Durchgriffs auf die Aktion\u00e4re im Kernenergiegesetz w\u00fcrde jedoch verfassungsm\u00e4ssige Rechte der Anteilseigner von Kernkraftwerksbetreibern ber\u00fchren. Namentlich betroffen w\u00e4ren die Eigentumsgarantie und, im Falle der Anwendung dieser Regelung auf bestehende Anteilseigner, das Prinzip des Vertrauensschutzes. Es ist sehr fraglich, ob diese Einschr\u00e4nkung der genannten Rechte insbesondere unter dem Aspekt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verfassungsm\u00e4ssig w\u00e4re.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die grosse Mehrheit der Beteiligungen an den Kernkraftwerksgesellschaften direkt oder indirekt im Eigentum der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde ist. Ein Durchgriff auf die Aktion\u00e4re w\u00fcrde somit auf diese Gemeinwesen und damit auf die Allgemeinheit zur\u00fcckfallen.
Im Rahmen der laufenden Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SR 732.17) setzt der Bundesrat auf andere Massnahmen, um die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten umfassend und zeitnah sicherzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395273600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528545507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}