Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig zum 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um einen substanziellen Bericht \u00fcber die Erfahrungen und Perspektiven f\u00fcr die Schweiz hinsichtlich der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Kontrollmechanismen und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu erstellen.
Dabei sind insbesondere zu behandeln:
1. die Umst\u00e4nde des Beitrittes der Schweiz zur EMRK und der Genehmigung der Zusatzprotokolle; dabei ist auch dar\u00fcber zu berichten, ob die EMRK nachtr\u00e4glich einem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollte;
2. der Einfluss und die Bedeutung der EMRK - insbesondere deren Weiterentwicklung und bez\u00fcglich der Entscheide des EGMR - auf die schweizerische Gesellschaft und Politik, auf die Rechtsetzung und Rechtsprechung in den Kantonen und dem Bund sowie auf die Lehre und Forschung;
3. die Auswirkungen des Beitrittes der Schweiz und deren Einfluss auf die EMRK und den EGMR.
4. Wie m\u00fcsste vorgegangen werden, um diesen Vertrag zu k\u00fcndigen? Welches w\u00e4ren die Folgen? K\u00f6nnte die Schweiz einen Wiederbeitritt mit Vorbehalten anstreben?
5. Welches sind die Zukunftsperspektiven des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zu EMRK und EGMR und deren Organen? Welche materiellen und strukturellen Ver\u00e4nderungen sind vorzunehmen?
","ReasonText":"Seit November 1974 ist die EMRK auch f\u00fcr die Schweiz verbindlich. Dieser Vertrag hat unsere Rechtsordnung stark gepr\u00e4gt. Eine umfassende Analyse und W\u00fcrdigung ist f\u00fcr das 40-j\u00e4hrige Beitrittsjubil\u00e4um angebracht.
Zudem werden in letzter Zeit diese EMRK und deren Kontrollmechanismus gerade im Zusammenhang mit eidgen\u00f6ssischen Volksinitiativen insgesamt und teilweise die Rechtsprechung des EGMR infrage gestellt. Auch diese Tatsache ist in einem Bericht aufzunehmen.
Ein Hauptaugenmerk ist auf die Zukunftsperspektiven dieser EMRK und ihrer Organe zu richten.
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