Am 17. Oktober 2013 verk\u00fcndete die EU-Kommission ihre Absicht, die Verkehrsinfrastrukturen zu einem transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetz (TEN-V) umzugestalten. Es interessiert, die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zu erfahren, inwieweit die genannten Bestrebungen in der EU geeignet sind, die Anbindung der Schweiz generell und des Alpengebiets im Besonderen an die internationalen Verkehrsachsen und damit die Standortattraktivit\u00e4t zu gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was f\u00fcr m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und Anbindung der Schweiz generell und des Alpengebiets im Speziellen sind von der EU-Infrastrukturpolitik, namentlich dem TEN-V, zu erwarten?
2. Was f\u00fcr Konsequenzen sind f\u00fcr die schweizerische Verkehrsinfrastruktur- und die Verkehrspolitik (Bahn, Strasse, Luftfahrt) daraus zu ziehen?
3. Droht der Schweiz das Risiko, k\u00fcnftig umfahren zu werden?
4. Als Teil des TEN-V auf den Nord-S\u00fcd-Korridoren, insbesondere dem Rhein-Alpen-Korridor, ist schweizerisches Hoheitsgebiet betroffen. Ergeben sich daraus f\u00fcr die Schweiz Sachzw\u00e4nge oder im besseren Falle Opportunit\u00e4ten?
Die Europ\u00e4ische Kommission setzt in der Infrastrukturpolitik k\u00fcnftig auf neun Hauptkorridore, die das Verkehrsr\u00fcckgrat im EU-Binnenmarkt bilden sollen. Das derzeitige Mosaik aus Strassen, Schienenwegen, Flugh\u00e4fen und Wasserstrassen in Europa soll zu einem einheitlichen TEN-V verkn\u00fcpft werden.
Das Kernverkehrsnetz der neun Hauptkorridore soll sich aus zwei Nord-S\u00fcd-Korridoren, drei in Ost-West-Richtung und vier diagonal verlaufenden Korridoren zusammensetzen. Den Pl\u00e4nen zufolge soll es bis 2030 vollendet werden. Zubringerstrassen auf regionaler und nationaler Ebene sollen es erg\u00e4nzen. Bis 2050 strebt die EU-Kommission schrittweise an, dass \"die allermeisten B\u00fcrger und Unternehmen in Europa nicht weiter als 30 Minuten von diesem Zubringernetz entfernt sind\". Um die Ziele zu verwirklichen, wird der EU-Haushalt f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2014 bis 2020 auf 26 Milliarden Euro verdreifacht. Diese Summe soll der Anschubfinanzierung dienen und weitere Investitionen der Mitgliedstaaten anstossen.
Die neun Hauptverbindungen sind: Ostsee-Adria-Korridor, Nord-Ostsee-Korridor, Mittelmeerkorridor, Korridor Orient-\u00f6stliches Mittelmeer, Korridor Skandinavien-Mittelmeer, Rhein-Alpen-Korridor, Atlantik-Korridor, Nordsee-Mittelmeer-Korridor und Rhein-Donau-Korridor.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesetzgebung zum transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetz (TEN-V) sieht den priorit\u00e4ren Aufbau eines Verkehrskernnetzes bis 2030 vor. Dieses Netz wird durch ein umfassendes Zubringernetz erg\u00e4nzt. F\u00fcr das Kernnetz sind gemeinsame technische Anforderungen (u. a. die Zugsicherung mit ETCS) festgelegt worden. Damit soll eine netzweite Interoperabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden.
Eine Hauptneuerung in den neuen TEN-V-Leitlinien ist die Einf\u00fchrung von neun priorit\u00e4ren multimodalen Korridoren. Wichtig f\u00fcr die Schweiz ist vor allem der Rhein-Alpen-Korridor zwischen Rotterdam, Antwerpen, Zeebrugge und Genua. Die Achse Oberrhein-Schweiz mit Neubaustrecken Neat-Mailand ist eine Schl\u00fcsselverbindung dieses Korridors. Zudem f\u00fchrt ein Ast des Nordsee-Mittelmeer-Korridors (Grossbritannien-Rotterdam-Luxemburg-Basel-Dijon-Marseille) zur Schweiz.
Die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr eine Realisierung der Projekte des TEN-V belaufen sich auf etwa 500 Milliarden Euro. Die Hauptfinanzierung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Mitfinanzierung der Union erfolgt haupts\u00e4chlich mit dem neugeschaffenen Finanzierungsinstrument der \"Connecting Europe Facility (CEF)\", mit welchem bis 2020 26 Milliarden Euro schwerpunktm\u00e4ssig f\u00fcr Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen vorgesehen sind. Aktionen in Drittl\u00e4ndern k\u00f6nnen durch das CEF-Finanzierungsinstrument unterst\u00fctzt werden, wenn dies zur Durchf\u00fchrung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig ist.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Anbindung der alpenquerenden Hauptstrassen- und Eisenbahnverkehrsachsen der Schweiz ans TEN-V-Netz wurde im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung der Weiterf\u00fchrungen dieses Netzes in Richtung der EU-Nachbarstaaten im Jahr 2011 im Gemischten Ausschuss des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU sichergestellt (siehe Anhang 12 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013). Zudem hat sich die Schweiz seit 2003 im Rahmen der Arbeitsgruppen des Korridors 1 (neu: \"Rhein-Alpen-Korridor\") und des Korridors 2 (neu: \"Nordsee-Mittelmeer-Korridor\") f\u00fcr eine Koordination der nationalen Investitionspl\u00e4ne sowie f\u00fcr gemeinsame Rahmenregelungen, insbesondere f\u00fcr die Zuweisung von internationalen Trassen, eingesetzt. Diese Aktivit\u00e4ten werden zur Verbesserung der Qualit\u00e4t des Schieneng\u00fcterverkehrs und somit der Erreichbarkeit der Schweiz beitragen.
2. Mit dem TEN-V-Programm werden vor allem die Bahn- und Hafeninfrastrukturen gef\u00f6rdert. Dies sollte die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene beg\u00fcnstigen und somit den Auslastungsgrad der Neat verbessern.
3. Auf Grundlage der TEN-V-Leitlinien ist die Schweiz nicht davon bedroht, umfahren zu werden. Die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben grosses Interesse daran, dass Verkehrsinfrastrukturen in Drittl\u00e4ndern vervollst\u00e4ndigt werden, wenn sie Teile des Kernnetzes in der Union miteinander verbinden. Dies trifft vor allem dann zu, wenn dadurch G\u00fcter auf m\u00f6glichst kurzem Weg ans Ziel gebracht werden k\u00f6nnen.
Zudem waren der Brenner-Basistunnel und die Verbindung Lyon-Turin zusammen mit dem L\u00f6tschberg- und dem Gotthard-Basistunnel stets als Alpenquerungen in der Planung vorgesehen. Deshalb sind sie nicht als Konkurrenz, sondern als Erg\u00e4nzung zu sehen.
4. Mit der Realisierung der Neat, dem 4-Meter-Korridor, der \u00dcbernahme der EU-Richtlinien \u00fcber die Interoperabilit\u00e4t bzw. Eisenbahnsicherheit in das Landverkehrsabkommen, der Ausr\u00fcstung der Gotthard- und L\u00f6tschberg/Simplonachsen mit ETCS sowie den F\u00f6rderungsmassnahmen im kombinierten Verkehr wird die Schweiz die hohen qualitativen und technischen Anforderungen der TEN-V-Leitlinien erf\u00fcllen. Zudem k\u00f6nnten die von der EU im Rahmen des CEF zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel zur Beschleunigung der Realisierung der Neat-Zufahrtsstrecken und der Umsetzung von ETCS auf dem gesamten Rhein-Alpen-Korridor beitragen.
Insgesamt erwartet der Bundesrat von den Arbeiten der EU zur Entwicklung des TEN-V positive Auswirkungen auf die Schweiz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Engler Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395273600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528310210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}