Angesichts der Zunahme von Babyklappen in der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, diese Einrichtungen mit anderen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Schwangeren in Not zu vergleichen und wenn n\u00f6tig und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Akteuren m\u00f6gliche Massnahmen vorzuschlagen.
","ReasonText":"Im Jahr 2001 wurde das System \"Babyklappe\" in der Schweiz wieder eingef\u00fchrt. Lange Zeit gab es nur eine Klappe (Einsiedeln/SZ), seit 2012 ist aber ein regelrechter Boom zu beobachten: Vier Klappen sind heute in Betrieb, und weitere k\u00f6nnten folgen; schliesslich haben die Kantonsr\u00e4te von nicht weniger als sechs Kantonen Vorst\u00f6sse zu diesen Einrichtungen behandelt oder bereits verabschiedet.
Babyklappen bringen jedoch zahlreiche ethische, menschliche und rechtliche Probleme mit sich: So stehen sie im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das der Uno-Kinderrechtsausschuss postuliert. Gleichzeitig bedeuten sie, dass die M\u00fctter unter sehr prek\u00e4ren Umst\u00e4nden und in v\u00f6lliger Isolation geb\u00e4ren. Sie bergen m\u00f6glicherweise sogar die Gefahr, dass ein Neugeborenes einer besonders verletzlichen - minderj\u00e4hrigen oder illegal eingewanderten - Mutter gegen ihren Willen weggenommen wird. In der Schweiz verletzen die Klappen zudem die Pflicht zur Meldung der Geburt (Art. 34 der Zivilstandsverordnung).
Gleichzeitig verm\u00f6gen die Babyklappen das Problem der T\u00f6tung von Neugeborenen offenbar nicht zu l\u00f6sen: Die Frauen, die ihr Baby t\u00f6ten, sind nicht diejenigen, die es in eine Babyklappe legen w\u00fcrden. In Deutschland und in \u00d6sterreich konnte die grosse Zahl der Klappen die Zahl der Todesf\u00e4lle bei Neugeborenen nicht verringern. Deutschland ist darum gerade dabei, von diesen Einrichtungen wegzukommen. Ein Blick auf die Entwicklung der Situation in unseren Nachbarl\u00e4ndern und die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechte, welche die Schweiz mit ihrem Beitritt zu den Uno-\u00dcbereinkommen eingegangen ist, sollte es erlauben, die Konsequenzen solcher Babyklappen in unserem Land besser beurteilen zu k\u00f6nnen.
In der Schweiz kann eine Frau ihr Kind in einem Spital geb\u00e4ren, wo sie medizinisch betreut wird, und dann ihr Kind direkt nach der Geburt zur Adoption freigeben. Dabei kann sie auf die Schweigepflicht des Personals und auf die sogenannte vertrauliche Geburt z\u00e4hlen. Es muss darum alles unternommen werden, um verletzliche Frauen und Familien vor, w\u00e4hrend und nach einer Schwangerschaft zu informieren und zu begleiten.
In seiner Antwort auf meine Interpellation 13.3840 anerkennt der Bundesrat gewisse Probleme, welche die Babyklappen verursachen, und er betont, dass \"die Notwendigkeit, in Notfallsituationen situationsgerechte Hilfe sowohl f\u00fcr die Frau als auch f\u00fcr deren Kind anzubieten\", im Vordergrund steht. In Anbetracht dessen und der nationalen Dimension, welche die Babyklappen inzwischen annehmen, braucht es eine Bestandsaufnahme, und es muss, je nach den Ergebnissen, entsprechend gehandelt werden, im Interesse sowohl der Mutter als auch des Kindes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Maury Pasquier 13.3840 bereits dargestellt hat, sind die Kantone zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einrichtung von Beratungsstellen und Notrufnummern f\u00fcr Schwangere und M\u00fctter in Not sowie f\u00fcr das Ergreifen von sonstigen den Bed\u00fcrfnissen angepassten Massnahmen, wozu mitunter auch die Einrichtung von Babyfenstern geh\u00f6rt. Ein Eingreifen in die kantonalen Aufgaben erachtet der Bundesrat daher nicht als opportun. Dessen ungeachtet erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, im Rahmen eines Berichtes die Einrichtung von Babyklappen mit anderen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Schwangeren in Not zu vergleichen und eine Bestandsaufnahme \u00fcber die Beratungs- und Anlaufstellen in den Kantonen zu erstellen. Damit kann aufgezeigt werden, wo allenfalls noch Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811341940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}