Am 13. Juni 2013 schickte die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) eine Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Wareneinfuhr im Reiseverkehr in die Vernehmlassung. Die \u00c4nderung sieht insbesondere vor, dass f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent eine Freimenge von neu 20 statt 2 Litern gilt.
Wird der Bundesrat angesichts des Aufschreis, den dieser Vorschlag provozierte, an dieser \u00c4nderung festhalten?
","ReasonText":"Mit dem lobenswerten Ziel, den Zolltarif f\u00fcr Waren des Reiseverkehrs zu vereinfachen und den Reisenden zu erm\u00f6glichen, ihre Waren von einem Mobiltelefon, Tablet oder Computer aus anzumelden, f\u00fchrte die EZV 2012 eine Machbarkeitsstudie durch. Diese hat gezeigt, dass mit den geltenden Zolltarifen die Erfassung in der Applikation viel zu m\u00fchsam und kompliziert ist.
Mit dem Verordnungsentwurf, der am 13. Juni 2013 in die Vernehmlassung ging, sollen die aktuellen Zolltarife vereinfacht werden. Die EZV schl\u00e4gt insbesondere vor, den Tarif f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent anzupassen. Zurzeit gilt beim Wein eine Freimenge von 2 Litern; bis 22 Liter wird ein Tarif von 60 Rappen pro Liter und ab dem 23. Liter ein Tarif von 3 Franken erhoben. Neu w\u00fcrde eine Freimenge von 20 Litern pro Person und Tag gelten und ab dem 21. Liter ein Zoll von 2 Franken pro Liter erhoben werden. Das Gleiche w\u00fcrde f\u00fcr Bier gelten. Hier liegt die Freimenge zurzeit auch bei 2 Litern, der Tarif f\u00fcr jeden weiteren Liter bei 25 Rappen.
Ein solcher Vorschlag, gegen den rein technisch nichts einzuwenden ist, geht gegen jeglichen gesunden Menschenverstand. Eine so hohe Freimenge \u00f6ffnet dem Einkaufstourismus und dem unlauteren Wettbewerb T\u00fcr und Tor. Ein Restaurateur k\u00f6nnte in einem Auto mit vier Personen 80 Liter Wein (mehr als 100 Flaschen) zollfrei einf\u00fchren. Die Freimenge gilt zwar nur f\u00fcr den privaten Gebrauch, der Nachweis d\u00fcrfte sich jedoch schwierig gestalten. Und so nebenbei: H\u00e4lt die EZV die Annahme, dass pro Tag 20 Liter konsumiert werden, f\u00fcr vern\u00fcnftig? Das w\u00e4re ein sch\u00f6ner Ern\u00e4hrungsplan f\u00fcr die Grenzkantone!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der im Juni 2013 in die Anh\u00f6rung geschickte Verordnungsentwurf 1, wonach die Freimenge f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent auf 20 Liter erh\u00f6ht werden soll, ist Teil einer Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Vereinfachung der Zollverfahren im Reiseverkehr. Es geht darum, diese Verfahren f\u00fcr die Reisenden verst\u00e4ndlicher zu machen, die Zunahme des Reiseverkehrs mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen zu bew\u00e4ltigen und gleichzeitig eine wirksame Betrugsbek\u00e4mpfung sicherzustellen.
Inhalt und Begr\u00fcndung des urspr\u00fcnglichen Entwurfes der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung werden in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Quadri 13.3715, \"Weinbranche. Mit einer Hand gibt man, mit der anderen nimmt man\", eingehend erl\u00e4utert.
Aus den Anh\u00f6rungsergebnissen geht hervor, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Anh\u00f6rungsadressaten der vorgeschlagenen Revision in ihren Grundz\u00fcgen zustimmt. Allerdings bef\u00fcrchten die betroffenen Kreise, dass die signifikante Erh\u00f6hung der Freimenge f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent dem Einkaufstourismus Vorschub leisten k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird im Laufe des Fr\u00fchjahrs 2014 \u00fcber die Vorlage entscheiden. Er wird dabei die Ergebnisse des Anh\u00f6rungsverfahrens ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Cramer Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103191490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}