Am 20. September 2010 hat der St\u00e4nderat mein Postulat 10.3261, \"\u00dcbernahme der Kosten bei der Behandlung seltener Krankheiten durch den zulassungs\u00fcberschreitenden Einsatz von Medikamenten\", angenommen. Auch der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.
W\u00e4hrend der Beratung sagte der Bundesrat, dass er die Krankenversicherungsverordnung im Sinne des Postulates \u00e4ndern werde. Er erw\u00e4hnte, dass die \u00c4nderung eigentlich bereits 2011 gemacht werden k\u00f6nne.
Nach meinen Recherchen wurde die \u00c4nderung bis jetzt aber noch nicht beschlossen.
Wann wird die Verordnung angepasst? Falls eine Anpassung nicht m\u00f6glich sein sollte, was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf das Postulat Berberat 10.3261 hatte sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, die Aufnahme der durch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien zu pr\u00fcfen. Damit sollte die Wichtigkeit einer Verg\u00fctung f\u00fcr diejenigen Off-Label-Use-F\u00e4lle unterstrichen werden, in denen die Behandlungen nach einer individuellen Beurteilung durch die Versicherer gerechtfertigt werden k\u00f6nnten. Mit Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 2011 wurden die bundesgerichtlichen Kriterien zur Verg\u00fctung von Arzneimitteln im Einzelfall in den Artikeln 71a und 71b der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) verankert. Diese Bestimmungen sind am 1. M\u00e4rz 2011 in Kraft getreten und regeln die ausnahmsweise Verg\u00fctung von Arzneimitteln ausserhalb der Spezialit\u00e4tenliste oder ausserhalb der von Swissmedic genehmigten Fachinformation.
Damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten \u00fcbernimmt, muss vom Einsatz des Arzneimittels ein grosser therapeutischer Nutzen gegen eine Krankheit erwartet werden, die f\u00fcr die versicherte Person t\u00f6dlich verl\u00e4uft oder schwere und chronische gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen nach sich zieht. Zudem d\u00fcrfen keine therapeutischen Alternativen bestehen, und die Kosten m\u00fcssen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum therapeutischen Nutzen stehen. Die Krankenversicherer beurteilen jeden Einzelfall und leisten allf\u00e4llige Kostengutsprache erst nach vorg\u00e4ngiger Konsultation des Vertrauensarztes. Die Kriterien in den Artikeln 71a und 71b KVV gelten f\u00fcr alle Arzneimittel, unabh\u00e4ngig davon, ob sie zur Behandlung von h\u00e4ufigen oder seltenen Krankheiten eingesetzt werden. In seinen Antworten auf die Interpellationen Gutzwiller 11.3306, \"Ein Schwellenwert von 100 000 Franken f\u00fcr medizinische Therapien?\", Humbel 11.3154, \"Bundesgerichtsurteil als Startschuss zur medizinischen Rationierung?\", sowie Bruderer Wyss 12.3634, \"Ist der Zugang zu Krebsmedikamenten gef\u00e4hrdet?\", hat der Bundesrat auf seinen diesbez\u00fcglichen Beschluss verwiesen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat bis Ende 2013 die Umsetzung der Artikel\u00a071a und 71b KVV durch eine Bestandesaufnahme der Praxis aller Krankenversicherer evaluiert. Es sollen dabei allf\u00e4llige bestehende Schwierigkeiten bei der Umsetzung erfasst werden. Der entsprechende Bericht ist gegenw\u00e4rtig in Erarbeitung und wird voraussichtlich im April 2014 vorliegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528263513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}